Berlin: Linken-Chefin Janine Wissler und Vize Ates Gürpinar haben die Forderungen der Senioren-Union der CDU, Arbeitsentgelt für Rentner komplett steuerfrei zu stellen, scharf kritisiert. “Aktivrente […]
Politik
Mainz: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht die Demokratie in Deutschland in Gefahr. In der Corona-Pandemie habe sich ein “Mix aus Ermüdung, Frust und Aggression […]
Berlin: Angesichts eines neuen Rekords bei den deutschen Rüstungsexporten in diesem Jahr hat der Linken-Politiker Dietmar Bartsch die Politik der Bundesregierung kritisiert. Es sei nichts […]
Berlin: Das politische Berlin trauert um den verstorbenen ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. “Mit dem Tod von Wolfgang Schäuble geht eine beeindruckende und sehr lange Politikerkarriere […]
Offenburg: Wolfgang Schäuble ist tot. Er starb in der Nacht zu Mittwoch im Alter von 81 Jahren im Kreise seiner Familie, wie mehrere Medien übereinstimmend […]
Berlin: Viele Arztpraxen in Deutschland bleiben von Mittwoch bis Freitag aus Protest geschlossen. Dazu hatten Ärzteverbände aufgerufen, um gegen die Politik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach […]
Berlin: Die Klimabeauftragte der Bundesregierung, Jennifer Morgan, hat nach dem Abschluss der jüngsten Klimakonferenz in Dubai an die deutsche Wirtschaft appelliert, kein Geld mehr in […]
Berlin: Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion informiert über Details registrierter antisemitischer Straftaten. Demnach seien bisher rund 1.600 Straftaten im Kriminalpolizeilichen […]
Berlin: Die Grünen im Bundestag haben angesichts der Überschwemmungen an vielen Flüssen in Deutschland durch anhaltende Regenfälle zusätzliche Investitionen in den Hochwasserschutz gefordert. “Wo Städte […]
Berlin: Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht bei der Gasversorgung in diesem Winter noch Risiken: “Wir sind bisher gut durch den Winter gekommen”, sagte […]
Berlin: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat eingeräumt, dass die Zerwürfnisse der Ampel-Regierung zum Erstarken der rechtsradikalen AfD beigetragen haben. “Wir haben Anteil daran, das kann […]
Ankara: Schweden hat eine weitere Hürde in Richtung der angestrebten Nato-Mitgliedschaft überwunden: Der Außenausschuss des türkischen Parlaments hat am Dienstag einem Beitritt zur Verteidigungsgemeinschaft zugestimmt. […]
Berlin: Die Union geht von einem weiter steigenden Zuzug von Asyl-Bewerbern nach Deutschland aus. “Wenn der Anstieg so weitergeht wie in diesem Jahr, könnten wir […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wünscht sich in der Fußball-Bundesliga Bayer Leverkusen als neuen Deutschen Meister. “Die Ära Bayern München braucht endlich den Abpfiff”, sagte […]
Bonn: Das deutsche Stromnetz muss wegen der wachsenden Bedeutung des Windstroms stärker ausgebaut werden als bislang geplant. “Die Energiewende macht es nötig, die Latte höher […]