Berlin () – Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, übt scharfe Kritik an den jüngsten Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Ausweisung straffällig gewordener Ausländer. Die Union versuche es „unbelehrbar einfach immer wieder, populistische Forderungen zu übernehmen“, um der AfD Wähler abzunehmen, sagte Kaddor dem „Spiegel“. Dabei […]
Politik
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Kiew () – Die Ukraine will nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Jahr 2025 „alles“ tun, um für ein Ende des Krieges zu sorgen. „Wir wissen, dass wir den Frieden nicht geschenkt bekommen, aber wir werden alles tun, um Russland aufzuhalten und den Krieg zu beenden“, sagte er in […]
Berlin () – Knapp drei Wochen vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), eine eigenständigere europäische Verteidigung. Trumps Einzug ins Weiße Haus am 20. Januar bedeute „erhebliche Risiken für Europa sowohl in der Sicherheits- als auch in der Handelspolitik“, sagte Roth […]
Berlin () – Das Jahr 2025 bringt einige Neuerungen, vor allem aber auch höhere Kosten in vielen Bereichen. So verteuert sich der Grundpreis für das „Deutschlandticket“ ab Januar von 49 auf 58 Euro. Auch der Preis für den Standardbrief bei der Post steigt, von 85 auf 95 Cent. Die Postkarte […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich bereiterklärt, die Regeln zum Bürgergeld nach der Bundestagswahl zu verschärfen. „Als SPD haben wir Änderungen am Bürgergeld auf den Weg gebracht, die jetzt im Bundestag liegen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es geht um schärfere Sanktionen gegen sogenannte Totalverweigerer, die Jobangebote […]
Berlin () – Der Ausbau der Windkraft in Deutschland schreitet offenbar voran. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, wird ein wichtiges Etappenziel des sogenannten Wind-an-Land-Gesetzes nach Einschätzung der Bundesregierung erreicht: Bis Ende 2027 sollen 1,4 Prozent der Landesfläche für Windkraft ausgewiesen sein. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte der „NOZ“ dabei unter Verweis […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Neujahrsansprache zu gesellschaftlichem Zusammenhalt trotz der verschiedenen Krisen aufgerufen. „Die Zeiten sind schwierig, das spüren wir alle: Unsere Wirtschaft hat zu kämpfen. Das Leben ist teurer geworden“, so der Kanzler. „Angesichts solcher Sorgen fragen sich viele, wie es in Deutschland […]
Alicante () – Obwohl der Name vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“ nach der Bundestagswahl im Februar geändert werden soll, wurde er gerade als Wortmarke beim europäischen Markenamt EUIPO unter der Nummer 019065825 eingetragen. Die entsprechende Urkunde stellte das Amt im spanischen Alicante am 28. November aus, berichtet die „Bild“. Ralph Suikat, […]
Berlin () – Das Umfeld von AfD-Chefin Alice Weidel ist nach eigenen Angaben bereits seit Längerem in Kontakt mit dem Team von US-Milliardär Elon Musk. „Das Team Weidel ist in regelmäßigem Austausch mit dem Team Musk“, sagte Weidels Sprecher Daniel Tapp dem „Spiegel“. „Elon Musk hat sich bereits vor einigen […]
Peking () – China hat die Kritik der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wonach die Volksrepublik nicht genug Daten und Informationen zu Covid-19 zur Verfügung gestellt hat, zurückgewiesen. „Seit dem Ausbruch von Covid-19 vor fünf Jahren hat China der WHO und der internationalen Gemeinschaft so früh wie möglich Informationen über den Ausbruch und […]
Berlin () – Der frühere Grünen-Parteichef Omid Nouripour stichelt gegen Friedrich Merz (CDU). In einer Umfrage des Nachrichtenportals Watson, wer der „Rising Star“ des Jahres 2025 sei, nannte der Grünen-Politiker den Kanzlerkandidaten der Union, allerdings meinte er das offensichtlich ironisch, denn er fügte hinzu: „Weil er 2025 als Vize-Kanzler endlich […]
Brüssel () – Martin Sonneborn, Satiriker und Vorsitzender der Partei „Die Partei“, fordert einen entgeltfreien ÖPNV. Dieser müsse ohne Fahrscheine funktionieren und „kostenfrei“ sein, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn 35 französische Städte das anbieten, könnten wir das auch schaffen.“ Der EU-Parlamentarier erneuerte zudem seine Forderung, Schwarzfahren nicht mehr […]
Berlin () – Vor der Silvesternacht und mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, die Fraktionen im noch bestehenden Bundestag aufgefordert, versprochene Sicherheitsgesetze noch vor der vorgezogenen Neuwahl anzustoßen. „Es gibt Mehrheiten im Bundestag, die das hinbekommen würden“, sagte er dem […]
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg eine Bundesratsinitiative zur besseren Vernetzung der Sicherheitsbehörden angekündigt. „Schon jetzt lässt sich sagen: Der Daten- und Informationsaustausch zwischen den Behörden muss verbessert werden“, sagte er in seiner Neujahrsansprache, die am Mittwochabend im MDR […]
Seoul () – Im Streit um die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea hat ein Gericht in Seoul den Antrag der Ermittler auf einen Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol gebilligt. Der Zeitpunkt der Festnahme stehe noch nicht fest, berichtet die Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag. Yoon wird damit wohl […]
München () – Der Militärexperte Carlo Masala wirft den deutschen Parteien vor, im Bundestagswahlkampf fast nur über Innen- und Wirtschaftspolitik und viel zu wenig über Sicherheitspolitik zu reden. „Im Grunde führen die Parteien die Wähler hinters Licht“, sagte der Politologe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Masala, der Internationale Politik an der […]
Genf () – Fünf Jahre nach dem Beginn der Corona-Pandemie drängt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) China dazu, weitere Daten und Informationen zur Verfügung zu stellen. Dies sei weiterhin nötig, damit man die Ursprünge von Covid-19 verstehen könne, teilte die WHO mit. Dies sei ein „moralisches und wissenschaftliches Gebot“. Ohne Transparenz, Austausch […]
Berlin () – Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, Friedrich Merz, rückt von einer möglichen Zusammenarbeit mit den Grünen nach der Bundestagswahl im Februar deutlich ab. „Markus Söder und ich sind uns vollkommen einig, dass wir einen grundlegenden Politikwechsel vollziehen müssen, damit Deutschland wieder nach vorne kommt. Diesen Wechsel werden wir in […]
München () – Der Militärexperte Carlo Masala geht davon aus, dass der Krieg im Nahen Osten früher enden wird als Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. „In Sachen Ukraine sehen wir bislang keine konkrete Bereitschaft Russlands, sich auf irgendeine Lösung einzulassen“, sagte Masala, der Internationale Politik an der Bundeswehr-Universität München lehrt, […]
Berlin () – Angesichts der Häufung von mutmaßlichen Sabotage-Anschlägen auf Unterwasserkabel und -pipelines in der Ostsee hat SPD-Chef Lars Klingbeil mehr Entschlossenheit der Europäer im Umgang mit Russland angemahnt. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) sagte Klingbeil: „Die Vorgänge zeigen, dass es ein Irrglaube ist, Russlands Präsident Putin führe einen Krieg […]
Berlin () – Analog zur traditionellen Neujahrsansprache des Bundeskanzlers hat sich in diesem Jahr auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck an die Bevölkerung gewandt und dabei für ein „starkes Europa“ geworben. Nach der Zerstörung Europas im Zweiten Weltkrieg sei Deutschland Teil eines einigen freien Europas geworden, sagte Habeck. Europa sei dabei als […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Neujahrsansprache vor einer Wahlbeeinflussung von außen gewarnt. Wie es in Deutschland weitergehe, bestimmten nur die Bürger, sagte der Kanzler. „Darüber entscheiden nicht die Inhaber sozialer Medien“, fügte er wohl mit Blick auf den AfD-Wahlaufruf von Tech-Milliardär Elon Musk hinzu. „In […]
Berlin () – Der aus dem Senegal stammende und in Sachsen-Anhalt lebende SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby hat nach dem Anschlag von Magdeburg vor Angriffen auf Menschen mit Migrationshintergrund gewarnt. „Es gibt jetzt viele Drohungen gegen Migranten – nach dem Motto: `Ausländer raus.` Es gibt auch verstärkt Angriffe, jedenfalls nehme ich das […]
München () – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor wegbrechenden Sicherheitsgarantien der USA für Deutschland gewarnt. Bei der Konferenz Mitte Februar müssten Vertreter Deutschlands und anderer europäischer Staaten mit Frankreich und Großbritannien über Fragen einer gemeinsamen nuklearen Abschreckung sprechen, sagte der frühere UN-Botschafter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). […]
Berlin () – Die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl hat Forderungen des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann zur Verschärfung des Aufenthaltsrechts scharf kritisiert. „Die CDU läutet den Wahlkampf mit unseriösen und populistischen Abschiebungsforderungen ein“, sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Linnemann hatte sich dafür ausgesprochen, dass Asylbewerber, […]
Berlin () – Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) will nach dem tödlichen Angriff auf drei Mitarbeiter seine Arbeit im Sudan fortsetzen. „Trotz dieses unbegreiflichen Angriffs setzen wir unsere Arbeit fort und haben gerade erstmals seit Beginn des Konflikts die Hauptstadt Khartum mit einem Hilfskonvoi erreicht“, sagte WFP-Sprecher Martin Rentsch der „Rheinischen Post“ […]
Berlin () – Bei der Sitzung des Innenausschusses im Bundestag zum Anschlag in Magdeburg ist es offenbar zum Eklat gekommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) konnte den Bundestagsfraktionen ein wichtiges Dokument über den Täter nicht im Innenausschuss vorliegen, berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Bei dem Dokument handelt […]
Washington () – Hacker aus China haben offenbar das US-Finanzministerium gehackt und sich Zugang zu empfindlichen Daten verschafft. Man sei am 8. Dezember vom Software-Dienstleister „Beyond Trust“, darüber informiert worden, dass die Hacker einen Sicherheitsschlüssel erlangt hätten, der es ihnen ermöglichte, aus der Ferne Zugang zu bestimmten Arbeitsstationen des Finanzministeriums […]
Washington () – Der designierte US-Präsident Donald Trump hat dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, seine Unterstützung zugesichert. „Mike hat meine volle und uneingeschränkte Unterstützung“, schrieb Trump auf seiner Plattform „Truth Social“. „Das amerikanische Volk braucht sofort eine Entlastung von all den zerstörerischen Maßnahmen der letzten Regierung. Sprecher Mike Johnson […]
Berlin () – Angesichts der Wiederwahl Donald Trumps schließt Miersch einen weiteren Anstieg der Verteidigungsausgaben nicht aus. „Schon die zwei Prozent zu erreichen, wird schwer genug“, sagte Miersch dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Aber es ist nichts ausgeschlossen. Angesichts der anstehenden Präsidentschaft von Donald Trump kann es ein, dass noch viel mehr […]
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