Berlin () – Die ARD hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Teilnahme für eine TV-Runde an die Bedingung geknüpft hat, dass es zu einer Duell-Situation komme. Das redaktionelle Konzept sei „vollständig unabhängig von jeglichen Bedingungen oder Einflussnahmen“ der Politiker entwickelt worden, teilte eine Sprecherin der ARD […]
Politik
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Dresden () – Michael Kretschmer (CDU) ist als Ministerpräsident von Sachsen wiedergewählt. Bei der Abstimmung im Sächsischen Landtag bekam er am Mittwoch im zweiten Wahlgang mit 69 Stimmen überraschend sogar die absolute Mehrheit, nötig gewesen wäre nur noch eine einfache Mehrheit. Die AfD hatte offensichtlich wieder einen Überraschungscoup geplant und […]
Freiburg () – Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa, hält die Darstellung, im ländlichen Raum fehle es speziell an Ärzten, die Abtreibungen vornehmen, für übertrieben. „Im ländlichen Raum ist es heutzutage insgesamt schwierig, Ärzte zu finden, egal ob für eine Abtreibung oder für eine Gallenuntersuchung“, sagte sie dem […]
Dresden () – Im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentenwahl im Sächsischen Landtag konnte am Mittwoch kein Kandidat eine absolute Mehrheit von 61 Stimmen erreichen. Damit folgt ein zweiter Wahlgang, bei dem nur noch eine relative Mehrheit erforderlich ist und folglich der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnen kann. Von den 120 […]
Berlin () – Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat die Pläne von CDU und CSU, das gerade erst in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz abzuschaffen, scharf kritisiert. „Ich warne dringend davor, Wahlkampf auf dem Rücken von transgeschlechtlichen Menschen zu machen“, sagte Lehmann dem Nachrichtenportal „Watson“ am Mittwoch. Das Vorhaben sei […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt, dass die „Fritze Merz“-Bemerkungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber CDU-Herausforderer Friedrich Merz kein Kalkül sind, sondern ein Ausdruck von Nervosität. „Er zeigt Nerven, weil jeder weiß, auch im Umfeld, das sagen wir auch unseren Mitmenschen, Bekannten, unseren Kindern, dass man Menschen mit […]
Berlin () – Die FDP-Fraktion will noch in dieser Sitzungswoche eine umfassende Familienrechtsreform in den Bundestag einbringen und appelliert an die einstigen Koalitionspartner SPD und Grüne, dem Vorhaben zuzustimmen. „Wenn Sie es ernst mit den Reformen im Familienrecht meinen und nicht nur im Bundestagswahlkampf punkten wollen, haben sie in dieser […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich im Vorfeld der Bundestagswahl gegen TV-Debatten mit einer großen Teilnehmerzahl ausgesprochen. „Das Problem ist immer, wenn Sie diese ganz großen Runden haben, sechs Personen, sieben, acht, dann kommt jeder irgendwie fünf, sechs Minuten dran und Sie erkennen gar nicht richtig, welche Positionen […]
München () – Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, und der Nürnberger Ökonom Enzo Weber fordern, die Wirtschaftspolitik konsequent auf die Transformation auszurichten. Die deutsche Industrie stehe angesichts der Stärke Chinas und der USA bei Automobilbau und KI-Technologie „vor der größten Herausforderung der Nachkriegsgeschichte“, schreiben die Ökonomen in einem Gastbeitrag […]
New York () – In einer Sondersitzung hat der UN-Sicherheitsrat am Dienstag (Ortszeit) über die Lage in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad beraten. Der Sicherheitsratsmitglieder bekräftigen die Souveränität und territoriale Integrität des Landes und riefen zu einem Prozess auf, an dem alle Bevölkerungsgruppen beteiligt werden sollen. Zuvor […]
Wien () – Österreich drängt nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien auf eine gemeinsame EU-Strategie zur Rückführung syrischer Flüchtlinge. „Europa braucht dringend eine umfassende Syrien-Strategie“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) der „Welt“ vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. „Es bringt Europa nichts, wenn syrische […]
Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dringt darauf, nach den vorgezogenen Bundestagswahlen einen neuen Anlauf für eine staatliche Unterstützung von Zeitungsverlagen zu nehmen. „Das Thema Presseförderung sollte von einer neuen Bundesregierung wieder aufgenommen werden“, sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Er bedauere, dass die Ampel-Regierung ein […]
Berlin () – Umwelt- und Klimaschutz-Organisationen kritisieren das Wahlprogramm der Grünen als unzureichend. „Wir sehen viele Bekenntnisse zu wichtigen Dingen wie dem Verbrenner-Aus und dem Deutschland-Ticket“, sagte Carla Reemtsma von Fridays for Future dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Gleichzeitig tun die Grünen aber so, als würde Business as usual gehen, als müsse […]
Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm findet Vorschläge für eine Reform der Einkommenssteuer grundsätzlich gut, pocht aber auf eine groß angelegte Steuerreform. „Eine Reform der Einkommenssteuer wäre ein Beitrag, um Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen“, sagte Grimm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Den Spitzensteuersatz erst später greifen zu lassen, sei also […]
Berlin () – Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich auch nach Ende dieser Legislaturperiode für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen. „Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen ist noch nicht klar, ob wir unseren Antrag noch in dieser Legislaturperiode zur Abstimmung stellen können“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) mit Blick auf die Bemühungen der […]
Berlin () – Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast ruft zu mehr Unterstützung im Bundestag für zwei Anträge auf, die ein AfD-Verbotsverfahren befürworten. „Wichtig ist zunächst: Beide Anträge haben das gleiche Ziel“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Im Fokus sollte stehen, wie viele Abgeordnete noch keinen der beiden Anträge unterstützen. Das […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), hält den vermutlich ukrainischen Anschlag auf einen russischen General in Moskau nicht für außergewöhnlich für einen Krieg. „Gegnerische Soldaten im Kriegsgebiet auszuschalten, ist Teil eines Krieges“, sagte Faber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Und die Ukraine habe sich diesen Krieg nicht ausgesucht. […]
Berlin () – Führende Wirtschaftswissenschaftler kritisieren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Aussagen, die Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) planten eine Rentenkürzung nach der Bundestagswahl, und werfen Scholz bewusste Irreführung vor. „Der Vorwurf, die CDU wolle die Renten kürzen, ist falsch“, sagte Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrats für Wirtschaft, der […]
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will an einem TV-Duell mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel nicht teilnehmen. Das sagte der Wahlkampfsprecher Habecks dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir hatten ein solches Duell im Vorfeld klar ausgeschlossen und auch mitgeteilt, dass wir eine Einladung nicht akzeptieren werden“, so der Sprecher. „ARD und ZDF haben […]
Berlin () – CSU-Chef Markus Söder hält eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl für „sehr schwer“, schließt sie aber nicht aus. „Je stärker wir werden, desto klarer können wir zum Beispiel auch der SPD den Stempel aufdrücken in einer gemeinsamen Regierung“, sagte er in den ARD-Tagesthemen. Allerdings würde […]
Berlin () – Amnesty International hat in der Debatte um die Abschaffung des Paragrafen 218 klar Stellung für die Legalisierung von Abtreibungen bezogen. „Das Recht auf Abtreibung ist ein Menschenrecht“, schreibt Generalsekretärin Julia Duchrow in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Watson. „Die Frage, ob eine Schwangere über ihren Körper bestimmen […]
Brüssel () – Die EU-Kommission hat ein weiteres förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet. Hintergrund sei ein mutmaßlicher Verstoß gegen den „Digital Services Act“ (DSA) im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl in Rumänien, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Konkret geht es demnach um die Verpflichtung von Tiktok, systemische Risiken im […]
Berlin () – Das Bundesinnenministerium (BMI) von Nancy Faeser (SPD) ist offenbar Opfer eines heftigen Cyberangriffs geworden. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe). Demnach war am vergangenen Samstag die hochgesicherte Internetseite des Ministeriums mehr als zwei Stunden nicht abrufbar. Nach einem fehlgeschlagenen Versuch erschien beim User die Auskunft: „Service unavailable“. Ein […]
Berlin () – AfD-Chefin Alice Weidel will Bürgergeld-Zahlungen an Ausländer stoppen. „Wir sagen ganz klar, Bürgergeld per se für ausländische Staatsbürger, das geht nicht“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Außerdem fordert Weidel schärfere Regeln auch für deutsche Bürgergeld-Bezieher: „Sie müssen es so attraktiv gestalten, dass Menschen wieder in […]
Berlin () – Die AfD will juristisch prüfen, ob ARD und ZDF Kanzlerkandidatin Alice Weidel in eine Wahlkampfdebatte mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) einladen müssen. „Dass die AfD als Partei mit den aktuell zweitbesten Umfragewerten wieder in Ameisen-Runden verschwinden soll, werden wir juristisch prüfen“, sagte […]
Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die Union zuletzt weiter nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU einen Punkt und kommen auf 30 Prozent. Die AfD gewinnt dagegen einen Punkt hinzu und kommt erstmals seit […]
Berlin () – Die Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen über das Caritas-Projekt „Stromspar-Check“ scharf kritisiert. „In der Debatte zur Vertrauensfrage haben wir leider genau die Polarisierung erlebt, vor der wir seit Monaten warnen“, sagte die Caritas-Chefin dem „Stern“ am Dienstag. „Diffamierend wurde hier über […]
Berlin () – Nachdem nordkoreanische Soldaten nach Angaben des Weißen Hauses von Russland an der Front in der Ukraine eingesetzt werden, haben mehrere Außenminister die „zunehmende militärische Zusammenarbeit“ zwischen Nordkorea und Russland „in aller Schärfe“ verurteilt. „Die direkte Unterstützung Nordkoreas für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeutet eine gefährliche Ausweitung […]
Wiesbaden () – Parteien, die an der Bundestagswahl teilnehmen wollen, können bis zum 7. Januar 2025 um 18 Uhr schriftlich ihre Wahlteilnahme anzeigen. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Dienstag mit. Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens […]
Berlin () – Die FDP will in der nächsten Wahlperiode im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu Corona vorschlagen. „Wir würden dann auch Vertreter aller 16 Bundesländer vorladen und zu ihren Corona-Verordnungen befragen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr auf Anfrage der „Welt“ (Mittwochausgabe). In der aktuellen Legislaturperiode hatten sich die Liberalen noch […]
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