Wien () – Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat die Koalitionsverhandlungen zwischen seiner ÖVP und der SPÖ für gescheitert erklärt und persönliche Konsequenzen angekündigt. Nach dem Abbruch der Gespräche werde er seinen „Überzeugungen“ treu bleiben und sich „als Bundeskanzler und als Partei-Obmann in den nächsten Tagen zurückziehen und einen geordneten Übergang […]
Politik
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Berlin () – Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch hat „X“-Chef Elon Musk dazu aufgefordert, die Algorithmen seiner Plattform transparent zu machen. Musk versuche „mit Milliarden und ungebändigter Kommunikationsmacht“ auf den Bundestagswahlkampf Einfluss zu nehmen, sagte Audretsch der „Welt“. Die Europäische Kommission um Ursula von der Leyen müsse nun „dafür sorgen, dass Elon […]
Washington () – Der Berater des designierten US-Präsidenten Trump, Ken Weinstein, hat Deutschland zu stärkeren Militärausgaben gemahnt. Die Zeitenwende und das Sondervermögen für die Bundeswehr seien „außerordentlich wichtig“, sagte Weinstein am Samstag dem Deutschlandfunk. „Aber es reicht nicht.“ Weiter sagte der Berater: „Trump spricht von einem möglichen Drei-Prozent-Ziel für die […]
Berlin () – Nach den starken Preisschwankungen mit hohen Strompreisen im Dezember fordert die Linkspartei eine staatliche Kontrollbehörde für den Energiemarkt. Die Ankündigung des Bundeskartellamtes, die Preisbildung am Strommarkt genauer zu überprüfen, sei richtig und überfällig, sagte Co-Parteichef Jan van Aken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das allein wird aber auf Dauer […]
Berlin () – Die Linke fordert, Managergehälter auf das 20-fache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen zu deckeln. „Die CEOs der 40 Dax-Konzerne lassen es sich mal wieder richtig gut gehen: 2023 hat jeder von ihnen durchschnittlich 5,7 Millionen Euro bekommen – neun Prozent mehr als im Vorjahr“, sagte Parteichef Jan […]
Berlin () – Die FDP will in den letzten sieben Wochen bis zur Bundestagswahl verstärkt um Anhänger der AfD, Grünen und Nichtwähler werben, um eine schwarz-gelbe Bundesregierung möglich zu machen. Der „Bild am Sonntag“ sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr: „Es gibt Millionen Bürger, die aktuell AfD, Grüne oder […]
Berlin () – Die Jusos drängen auf Verschärfungen im SPD-Wahlprogramm. „Die Krise auf dem Wohnungsmarkt ist die soziale Krise unserer jungen Generation“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem „Spiegel“. „Wir müssen es hinbekommen, dass Studierende und Azubis für höchstens 400 Euro in jeder deutschen Stadt ein WG-Zimmer bekommen.“ Der Nachwuchsverband hatte […]
Straßburg () – Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben. ‚330 Millionen Amerikaner werden nicht dauerhaft 440 Millionen Europäer verteidigen wollen`, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Wir brauchen eine gemeinsame Beschaffung, um billiger Waffen zu kaufen, wir brauchen einen […]
Heidelberg () – Der Gründer des Heidelberger KI-Start-ups Aleph Alpha, Jonas Andrulis, fordert effizienteres Regierungshandeln in Deutschland. Mit Blick auf das angekündigte neue US-Gremium unter Leitung von Elon Musk sagte der Unternehmer dem „Spiegel“: „Wir müssen uns als Land fit machen für die Zukunft, mehr Effizienz würde dabei nicht schaden.“ […]
Berlin () – Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu vergleicht den Kanzler mit einer tragischen Gestalt der griechischen Mythologie. „Olaf Scholz erinnert mich an Ödipus“, sagte Felgentreu dem „Spiegel“. Zur Begründung führte er aus: „Weil es die Geschichte eines eigentlich guten Monarchen ist, eines guten Politikers, der im Interesse seines Volkes […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Marco Buschmann spricht sich dafür aus, Atomkraftwerke grundsätzlich wieder zuzulassen, um den Strombedarf von IT-Großrechenanlagen abzusichern. „Wenn unser Land bei Cloud-Technologien und Künstlicher Intelligenz eine Rolle spielen will, brauchen wir mehr Stromkapazitäten“, sagte Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dies gelte auch für die Umstellung von Mobilität und […]
Berlin () – CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz warnt die Wähler davor, bei der Bundestagswahl im Februar für die AfD zu stimmen. „Jede Stimme für die AfD ist im Grunde eine Stimme für mehr Einfluss der linken Parteien, nur die Stimmen für uns ermöglichen einen durchgreifenden und umfassenden Politikwechsel in […]
Straßburg () – Vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Seeon hat Parteivize Manfred Weber ein Ende der Diskussion über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl gefordert. „Es ist klug, jetzt keine Koalitionsdebatten zu führen, sondern für ein starkes Unionsergebnis zu kämpfen“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Bekämpfung […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Marco Buschmann drängt nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt auf einen besseren Datenaustausch zwischen Bund und Ländern. „Der Flaschenhals war die fehlende Vernetzung der Behörden“, sagte Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deshalb braucht es eine gesetzliche Grundlage für den Datenaustausch zwischen Bund und Ländern in gemeinsamen […]
Damaskus () – Bei ihrem Besuch in Syrien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach eigenen Angaben als ersten Eindruck die „Zerrissenheit der Gesellschaft“ wahrgenommen. Einerseits „die große Hoffnung, dass nach den Jahren des Bürgerkrieges endlich Freiheit für alle möglich ist und auf der anderen Seite die Sorge, dass diese Freiheit […]
Berlin () – Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, Friedrich Merz (CDU), hat nach dem tödlichen Anschlag von Magdeburg Lockerungen beim Datenschutz gefordert. „Die Erkenntnisse der Polizeibehörden und der Nachrichtendienste müssen auch den Ausländerbehörden zugänglich sein“, sagte Merz der „Welt am Sonntag“. „Mein Eindruck ist, dass wir auf der datenschutzrechtlichen Seite wieder […]
Berlin () – Lars Feld, der ehemalige Wirtschaftsberater von Christian Lindner, hält den Tankrabatt rückblickend für einen politischen Fehler. „Der Tankrabatt vom Sommer 2022 entsprach nicht meinen Vorstellungen eines marktorientierten Klimaschutzes“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Verhindern habe er die von Lindner durchgesetzte Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe aber […]
Brüssel () – Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat dem designierten US-Präsidenten Donald Trump damit gedroht, US-Digitalkonzerne in Europa stärker zu besteuern. „Auch wir sind zu Gegenmaßnahmen fähig“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir müssen davon ausgehen, dass Trump genau das umsetzt, was […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat rechtliche Bedenken gegen die CSU-Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze geltend gemacht. „Politisch befürworte ich die Zurückweisung auch von Menschen, die an der deutschen Grenze um Asyl bitten, wenn sie aus einem anderen EU-Staat kommen, denn dort sind sie sicher“, […]
New York () – Das Urteil gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump im New Yorker Strafprozess über die Fälschung von Geschäftsunterlagen und Verstöße gegen das Wahlgesetz soll am 10. Januar fallen. Das teilte der New Yorker Richter Juan Merchan am Freitag (Ortszeit) mit. Zugleich deutete der Richter an, dass Trump […]
Washington () – In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten US-Kongresses am Freitag hat das Repräsentantenhaus Mike Johnson zum Sprecher wiedergewählt. Von den 434 anwesenden Abgeordneten stimmten 218 für den Republikaner, die 215 Demokraten stimmten für Hakeem Jeffries. Ein Republikaner gab seine Stimme Tom Emmer. Ursprünglich hatte Johnson die Unterstützung […]
Washington () – In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten US-Kongresses am Freitag hat das Repräsentantenhaus Mike Johnson bei der Wahl zum Sprecher durchfallen lassen. Von den 434 anwesenden Abgeordneten haben 216 für den Republikaner gestimmt, 214 Abgeordnete stimmten für den Kandidaten der Demokraten, Hakeem Jeffries. Je ein Republikaner stimmte […]
Berlin () – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Kritik der Grünen an den migrationspolitischen Forderungen seiner Partei zurückgewiesen. „Adenauer und Kohl haben Europa aufgebaut – die Grünen und die Ampel setzen es mit ihrer grenzenlosen Naivität aufs Spiel. Sie verweigern sich jeder Realität“, sagte Huber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). […]
Köln () – Um den Problemen am Arbeitsmarkt zu begegnen, fordert der Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) einen „Demografie-Check“ für alle neuen Gesetze. „Jedes Gesetz, das die Regierung neu auf den Weg bringt, sollte einem Demografie-Check unterzogen werden“, sagte Schäfer dem „Stern“ anlässlich der […]
Nürnberg () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rechnet mit einem weiter fortschreitenden Stellenabbau in Deutschland. „Bisher haben viele Unternehmen ihre Arbeitskräfte gehalten, da sie aufgrund des Fachkräftemangels befürchten mussten, bei höherer Auslastung keine neuen zu finden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Das dürfte aber nicht lange so weitergehen.“ […]
Berlin () – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat angesichts der neuen Arbeitsmarktzahlen vor weiteren Jobverlusten für die Menschen in Deutschland gewarnt. „Eine weiter steigende Arbeitslosigkeit insbesondere durch den Verlust industrieller Arbeitsplätze droht“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der DIHK, Achim Dercks, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Am Arbeitsmarkt in […]
Tallinn () – Estlands Ministerpräsident Kristen Michal will, dass die Ukraine der Nato beitritt. „Jeder muss verstehen, dass es in der Region nur dann dauerhaft Frieden gibt, wenn die Sicherheit der Ukraine garantiert ist“, sagte er dem „Spiegel“. „Andernfalls könnte der Krieg nach einem Waffenstillstand immer wieder ausbrechen.“ Der Idee […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Forderung von Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck, 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, deutlich kritisiert. „Ich wundere mich immer wieder, wie man glauben kann, eine eher willkürlich gegriffene Zahl würde Deutschland automatisch mehr Sicherheit verschaffen“, sagte Mützenich dem „Spiegel“ am Freitag. „Es ist […]
Berlin () – Mit Blick auf die jüngsten Arbeitslosenzahlen hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Union aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl die Deckelung der Netzentgelte gemeinsam mit der SPD im Bundestag zu beschließen. „Ich kann nicht akzeptieren, dass Friedrich Merz sagt: Jetzt ist Wahlkampf und es wird nichts mehr beschlossen“, sagte […]
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl eine „Infrastruktur-Garantie“ zur Sicherstellung der Grundversorgung fordern. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das 39-seitige Papier. Demnach soll der Staat den öffentlichen Nahverkehr, die ärztliche Grundversorgung und die schnelle Erreichbarkeit von Krankenhäusern sichern […]
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