Berlin () – Gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar sind im Problembewusstsein der Wahlberechtigten in Deutschland vor allem die Themen Migration und Wirtschaft präsent. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.323 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. 37 Prozent […]
Politik
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Berlin () – Die Union lässt in der Sonntagsfrage im Vergleich zu Mitte Dezember leicht nach. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die Union bei 31 Prozent (-2) und wäre damit stärkste Kraft, wie aus einer Umfrage von Infratest unter 1.323 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis […]
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hält die Sympathie des Tech-Milliardärs Elon Musk für die AfD für entlarvend. „Elon Musk hat der AfD viel öffentliche Aufmerksamkeit gebracht“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Aber man sollte schon darüber nachdenken, warum ein Ellenbogen-Milliardär wie Elon Musk, der vor allem noch weniger […]
Berlin () – Die CDU will die Steuerzahler teils deutlich entlasten. Das geht aus parteiinternen Beispielrechnungen der CDU hervor, über die das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Darin werden die Effekte der Steuerreform berechnet, die die CDU in ihrem „Agenda 2030“-Papier skizziert. Für eine Familie mit zwei Kindern, bei der ein Partner […]
Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich besorgt über die Zukunft der freien Presse und den Zugang zu verlässlichen Informationen geäußert. „In Brandenburg hat sich der Zugang zu gedruckten Zeitungen deutlich verschlechtert“, sagte Woidke der „Welt“ (Freitagausgabe). In vielen Regionen sei es heute nicht mehr möglich, eine […]
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Dezember 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen drei deutsche Staatsangehörige erhoben. Die Angeschuldigten seien „hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein“, teilte der Generalbundesanwalt am Donnerstag mit. Zudem werden ihnen zwei gewerbsmäßige Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz […]
Berlin () – Für seinen Vorschlag, Kryptowährungen in den Reserven von Bundesbank und Europäischer Zentralbank aufzunehmen, erntet FDP-Chef Christian Lindner von Experten deutliche Kritik. Es gebe „nicht die geringste Notwendigkeit, Kryptoreserven aufzubauen“, sagte der Würzburger Ökonom und langjährige Wirtschaftsweise Peter Bofinger dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. Aufgabe der Notenbanken sei der Erhalt […]
Beirut () – Der Oberbefehlshaber der libanesischen Streitkräfte, Joseph Aoun, ist zum neuen Staatspräsidenten des Libanon gewählt worden. Im Parlament in Beirut kam er am Donnerstag im zweiten Wahlgang auf die nötige Mehrheit. Der Libanon ist seit dem Ende der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Michel Aoun – der nicht mit […]
Köln () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt eine Teilnahme an Fernsehsendungen wie „Let`s Dance“ aus. „Ich beschränke mich auf Singen unter der Dusche und Tanz im Privaten“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Auch wenn sie gerne tanze und singe und früher auch Leistungsturnerin und Trampolinspringerin gewesen sei, […]
Greifswald () – FDP-Chef Christian Lindner ist am Donnerstag bei einem Wahlkampfauftritt in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Seifentorte beworfen worden. Während einer Rede des Liberalen schleuderte eine junge Frau ihm den tortenähnlichen Gegenstand direkt ins Gesicht. Zu dem Zeitpunkt äußerte sich Lindner gerade zum Bürgergeld. Nach der Attacke wischte […]
Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm lobt die Union für ihr Wirtschaftspapier und die darin ausgerufene „Agenda 2030“. „Die Wachstumsagenda der CDU/CSU ist richtig“, sagte Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Um Unternehmenssteuern und Arbeitskosten zu senken, brauche es Reformen der sozialen Sicherungssysteme, etwa […]
Nürnberg () – Im Jahr 2024 haben insgesamt 250.945 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das war im Vergleich zum Vorjahr (329.120 Erstanträge) ein Rückgang um 30,2 Prozent, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Donnerstag mit. 21.270 der Erstanträge im Jahr 2024 betrafen in Deutschland geborene Kinder […]
Ramstein () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf weitere Sanktionen gegen Moskau. „Wir müssen den Druck auf Russland aufrechterhalten“, sagte er am Donnerstag bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in der US-Luftwaffenbasis Ramstein. Man müsse dafür sorgen, dass die ukrainischen Soldaten die Waffen erhielten, die sie brauchten. „Dafür sind […]
Berlin () – Den sogenannten „BSW-Rebellen“ aus Hamburg, Dejan Lazic und Norbert Weber, sind mit sofortiger Wirkung alle Mitgliederrechte im BSW entzogen worden, zugleich wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen sie eingeleitet. Das geht aus einem Brief des Parteivorstandes um Sahra Wagenknecht an die beiden hervor, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet. […]
Berlin () – Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit eine mögliche illegale Beeinflussung des Bundestagswahlkampfs durch US-Milliardär Elon Musk. „Die Bundestagsverwaltung führt im vorliegenden Fall derzeit eine Sachverhaltsklärung durch“, sagte ein Sprecher der Bundestags der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Intergrund ist die Frage, ob es sich bei dem Engagement des Tesla-Gründers und Vertrauten […]
Berlin () – Angesichts jüngster politischer Einmischungen von US-Milliardär Elon Musk und geänderter Faktencheck-Regeln beim Meta-Konzern fordert Juso-Chef Philipp Türmer die Enteignung und Verstaatlichung sozialer Medien. „Soziale Netzwerke sind ein relevanter Teil unserer Öffentlichkeit. Die entstandenen Konzernstrukturen sind aufzubrechen und zu vergesellschaften“, so Türmer in einem Statement, über das der […]
Berlin () – Deutsche Außenpolitiker gehen angesichts der weiterhin angespannten Lage in Georgien über Parteigrenzen hinweg hart mit der Regierungspartei Georgischer Traum ins Gericht. „Die Proteste in Georgien haben inzwischen einen kritischen Punkt erreicht“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der außenpolitischen Sprecher der Fraktionen von Grünen, SPD, CDU/CSU und […]
Berlin () – Innerhalb der Union droht offenbar neuer Zwist. Wie der Focus berichtet, brechen zwischen den Spitzenleuten von CDU und CSU bei den Themen E-Mobilität und Mütterrente die nächsten Konflikte auf. CDU-Chef Friedrich Merz positioniert sich demnach klar gegen den CSU-Vorsitzenden Markus Söder in der Frage einer Prämie auf […]
Berlin () – Die CDU bekräftigt im Rahmen der geplanten „Agenda 2030“ ihr Festhalten an der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse stellt sicher, dass aus Schulden von heute nicht die Steuererhöhungen von morgen werden und Deutschland weiter Stabilitätsanker in der Eurozone ist“, heißt es im Beschlussentwurf für die Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in […]
Berlin () – CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor verteidigt das Agenda-2030-Wahlprogramm seiner Partei. „Es ist ganz zentral, dass wir das Leistungsversprechen in Deutschland wieder erneuern“, sagte Amthor den Sendern RTL und ntv. „Wir brauchen ein positives Verhältnis zum Thema Arbeit. Wir haben eine Situation im Moment, wo darüber geredet wird, dass nicht […]
Berlin () – Führende Ökonomen haben die Ankündigung von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) kritisiert, bei einem Wahlsieg die Regeln für Einbürgerungen wieder zu verschärfen. „Vielmehr sollten die weiterhin hohen bürokratischen Hürden abgebaut und die Bearbeitungszeiten der Einbürgerungsanträge verkürzt werden“, sagte Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, dem „Handelsblatt“. „Sie sind ein […]
Berlin () – Der Frauenanteil der AfD-Landeslisten für die Bundestagswahl liegt nur bei 11,3 Prozent. In den 16 Landeslisten werden von der AfD insgesamt 205 Männer und 26 Frauen für die Bundestagswahl am 23. Februar aufgelistet, wie aus einer Auswertung durch RTL, ntv und den „Stern“ hervorgeht. Die Bundestagsfraktion der […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch weist Donald Trumps Grönland-Äußerung zurück. „Es wird keinen Trumpismus in Deutschland mit der SPD geben“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. „Dass wir an vielen Stellen in keiner Weise mit den Inhalten von Donald Trump übereinstimmen, das haben wir immer wieder deutlich gemacht.“ Zu Trumps […]
Berlin () – Nach der Verabschiedung der neuen afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung beklagt die deutsche Wirtschaft eine zu wenig strukturierte Afrikapolitik. Die Neuformulierung der Leitlinien sei angesichts der neuen geopolitischen Lage durch den Angriff Russlands auf die Ukraine überfällig gewesen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, Christoph Kannengießer, […]
Berlin () – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump nach einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben als realitätsfern zurückgewiesen. „Was Donald Trump vorschlägt, ist unrealistisch“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir werden nicht am Ende bei fünf Prozent landen.“ Stattdessen bekräftigte Habeck […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat Versäumnisse seiner Partei in der Wirtschaftspolitik eingeräumt. Spätestens nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Haushalt im Herbst 2023 hätte die Ampelkoalition neue Prioritäten setzen müssen, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Die Sicherung des Industriestandorts hätte schneller Thema Nummer eins sein müssen.“ Zugleich sprach sich […]
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, hat ein Sofortprogramm im Kampf gegen Wohnungslosigkeit gefordert. „Das im aktuellen Wohnungslosenbericht der Bundesregierung dokumentierte Ausmaß an Wohnungslosigkeit ist dramatisch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Die Zahl der mehr als 531.000 wohnungslosen Menschen zeige, dass die Bundesregierung mit ihrer […]
Berlin () – Trotz der jüngsten militärischen Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hält SPD-Chef Lars Klingbeil die USA weiterhin für den wichtigsten Partner Deutschlands. Trumps problematische Drohkulissen gegen Grönland und den Panama-Kanal zeigten, dass die erneute Zusammenarbeit mit ihm herausfordernd sein werde, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Trotzdem […]
Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorschlag von Allianz-Chef Oliver Bäte zurückgewiesen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für den ersten Tag einer Krankmeldung zu streichen. „Wer krank gemeldete Beschäftigte unter den Generalverdacht des Blaumachens stellt, hat ein verzerrtes Bild von den arbeitenden Menschen in diesem Land“, sagte Heil […]
Berlin () – Der Südschleswigsche Wählerverband hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, beim künftigen US-Präsidenten Donald Trump wegen dessen Interessen an der zu Dänemark gehörigen Insel Grönland telefonisch zu intervenieren. „Ich würde mir wünschen, dass Herr Scholz in seinen letzten Wochen zum Hörer greift und den Trump anruft“, sagte Stefan […]
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