Berlin () – Das Vertrauen der Bevölkerung in politische Institutionen hat im Vergleich zum Jahr 2020 nachgelassen. Das zeigt eine aktuelle Befragung von 4.004 Menschen durch das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL und ntv. So gaben nur 22 Prozent der Befragten an, dass sie Vertrauen in den Bundeskanzler haben. […]
Politik
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Paris () – Frankreichs Europaminister Benjamin Haddad hat die Einmischung von Elon Musk in den deutschen Wahlkampf scharf kritisiert. „Frankreich ist solidarisch mit seinen deutschen Freunden“, sagte Haddad dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Musks Äußerungen würden „Wachsamkeit“ erfordern. „Ein so mächtiger privater Akteur, egal was seine Nationalität oder seine Einstellung ist, kann […]
Brüssel () – EU-Abgeordnete der Grünen haben unter Verweis auf den Digital Services Act (DSA) ein sofortiges Eingreifen der EU-Kommission gegen die Plattform X gefordert. Das geht aus einer Anfrage an die EU-Kommission hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Die Grünen rechnen damit, dass alle Parteien der politischen Mitte […]
Wien () – Nachdem der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen dem FPÖ-Chef Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hat, hat sich der Obmann der häufig als rechtsextrem und nationalistisch eingestuften Partei für eine Koalitionsbildung mit der konservativen bis rechtspopulistischen ÖVP ausgesprochen. „Karl Nehammer ist weg, Karl Nehammer ist […]
Berlin () – Der bayerische Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter kritisiert die erneuten Warnungen des CSU-Vorsitzenden Markus Söder vor einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl. Am Ende entschieden immer noch die Wähler, welche Regierungskonstellation an die Macht komme, sagte Hofreiter dem „Spiegel“. „Söders ständiges Ausschließen von Koalitionsoptionen ist ein gefährliches Spiel.“ Der […]
Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst haben sowohl die Union als auch die SPD zuletzt wieder etwas zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv, die am Dienstag veröffentlicht wurde, gewinnen CDU/CSU (32 Prozent) und SPD (17 Prozent) jeweils einen Punkt […]
Berlin () – Nach den Ausschreitungen, Attacken und zahlreichen Verletzten in der Silvesternacht geht die Diskussion um ein Böllerverbot weiter. Die brandenburgische Innenministerin Katrin Lange (SPD) bekräftigte am Dienstag im RBB-Inforadio, dass sie ein generelles Verbot ablehne. Sie sei „nicht dafür, allen etwas zu untersagen, nur weil einige sich nicht […]
München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die von der Bundesregierung angegebenen höheren Abschiebezahlen nicht als Erfolg der Ampelregierung durchgehen lassen. Die Bundesregierung habe es eben gerade „nicht gut gemacht“, die gestiegenen Abschiebezahlen seien ein Verdienst der Länder, sagte Herrmann dem Nachrichtensender „Welt“. „Wir haben in Bayern die […]
London () – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes ist das Jahr 2024 das bisher verlustreichste für die russischen Truppen im Ukraine-Krieg gewesen. Wie es am Dienstag im täglichen Lagebericht aus London heißt, sollen die russischen Streitkräfte im Jahr 2024 im Konflikt mit der Ukraine 429.660 Verluste verzeichnet haben. Dazu zählen […]
Berlin () – In der Debatte über eine Streichung der Lohnfortzahlung bei Krankheitstagen ruft Linksparteichef Jan van Aken die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen zu einem Bekenntnis zum Erhalt des Instruments auf. Sie müssten „öffentlich und unmissverständlich klarstellen, dass Sie in einer künftigen Bundesregierung dieser Forderung eine klare Absage […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag 108 als Heilige Drei Könige verkleidete Kinder und Jugendliche aus allen 27 katholischen Bistümern Deutschlands zur traditionellen Sternsinger-Aktion im Kanzleramt empfangen. Die Sternsinger bringen ihren Segen „Christus mansionem benedicat – Christus segne dieses Haus“ seit 1984 jedes Jahr zum Jahresbeginn […]
Berlin () – Mit einem deutlichen Nein reagiert der CDU-Sozialflügel auf die Forderung von Allianz-Chef Oliver Bäte, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht gleich am ersten Tag beginnen zu lassen. „Dieser Vorschlag ist gänzlich inakzeptabel“, sagte der Vorsitzende der internen Arbeitnehmervereinigung CDA, Dennis Radtke, dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Er steht für eine […]
Berlin () – Deutsche Sicherheitspolitiker sehen die Zusammenarbeit mit Österreichs Geheimdienst gefährdet, sollte die FPÖ die künftige Regierung anführen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Die große Nähe der FPÖ zur russischen Regierung stelle ein durchaus veritables Problem dar“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), der […]
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak stellt sich im Grundsatz hinter die Forderung von Kanzlerkandidat Robert Habeck, deutlich mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben. „Wir kümmern uns darum, dass unsere Sicherheit nicht sozusagen ein Zufallsprodukt ist“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Er vermied aber ein Bekenntnis zu Verteidigungsausgaben […]
München () – Das Münchener Ifo-Institut fordert eine grundlegende Reform des deutschen Steuer- und Abgabensystems. „Unternehmen brauchen Investitions- und Wachstumsimpulse, mehr Arbeit muss sich für Haushalte mehr lohnen“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Dienstag. „Viele Regelungen, Ausnahmen und Privilegien sollten dagegen abgeschafft werden, sie führen zu mehr Bürokratie und hemmen […]
Berlin () – Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke dringt auf Änderungen im Strafgesetzbuch. Gemeinsam mit vier Parteifreunden setzt er sich für eine Abschaffung oder weitgehende Einschränkung der Straftatbestände Volksverhetzung (Paragraf 130 StGB) und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (Paragraf 86a StGB) ein, wie aus dem Antragsbuch für den […]
Wien () – Der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler (ÖVP) sieht Österreich nach dem Regierungsbildungsauftrag für die FPÖ in einer „demokratieriskierenden Situation“. „Es wurde von den Beteiligten ein Riesenschaden angerichtet“, sagte er der österreichischen Zeitung „Der Standard“. Zwei ehemals staatstragende Parteien seien mit dem Anspruch angetreten, dafür zu sorgen, dass es […]
Berlin () – Deutschlands Treibhausgasemissionen sind im Jahr 2024 deutlich gesunken. Wie aus am Dienstag veröffentlichten vorläufigen Zahlen der Denkfabrik Agora Energiewende hervorgeht, gingen sie um 18 Millionen Tonnen bzw. drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf insgesamt 656 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente zurück. Damit fielen die Emissionen zum dritten Mal […]
Wien () – Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl hält auch eine Minderheitsregierung der ÖVP und der Liberalen in Österreich für möglich, nachdem der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen die FPÖ unter Herbert Kickl mit der Bildung der Regierung beauftragt hatte. „Ich gehöre zu denen, die immer in Alternativen denken“, sagte […]
Berlin () – Seit der Einführung von Grenzkontrollen hat das Bundesinnenministerium deutlich weniger unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen registriert als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, über die der RBB berichtet. So lag die Zahl der an den […]
Seeon () – Mehrere Stahlkonzerne haben zurückhaltend auf die Forderung der CSU nach einer „Abkehr von grünem Stahl“ reagiert. „Wir bei Thyssenkrupp Steel sind überzeugt, dass die Zukunft dem grünen Stahl gehören muss, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten“, sagte eine Sprecherin von Thyssenkrupp Steel auf Anfrage den […]
Berlin () – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, lehnt eine Angleichung der Mütterrente ab. „Die Forderung der CSU nach einer Erhöhung der Mütterrente für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, scheint aus der Zeit gefallen zu sein“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Angesichts der demografischen Entwicklung und der […]
Berlin/Wien () – Kurz vor dem erstmaligen Einzug der rechten FPÖ ins Kanzleramt in Österreich hat SPD-Chef Lars Klingbeil der Union fehlende Distanzierung von ihrer Schwesterpartei ÖVP vorgeworfen. Die Konservativen seien innerhalb von 24 Stunden eingeknickt, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie haben von der klaren Aussage, dass sie nicht […]
Berlin () – Die Deutsche Rentenversicherung reagiert reserviert auf die Forderung der CSU nach einer Angleichung der Mütterrenten. „Die Kosten für die Mütterrente III (Aufstockung um weitere sechs Monate Kindererziehung je Geburt vor 1992) lägen bei rund 4,45 Milliarden Euro im Jahr. Umgerechnet entspräche das etwa einem Viertel Prozentpunkt des […]
Freiburg () – Im Streit um eine Dämpfung der steigenden Gesundheitsausgaben spricht sich der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen für drei unbezahlte Krankheitstage und mehr Eigenbeteiligung gesetzlich Versicherter bei Arzneimittel- und Arztkosten aus. Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Raffelhüschen, die Einführung von ein bis drei Karenztagen sei sinnvoll. „Das würde kein soziales […]
München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt ein allgemeines Böllerverbot trotz der aktuellen Petitionen mit 1,9 Millionen Unterzeichnern ab. „Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung will nur friedlich Silvester feiern und verhält sich umsichtig und verantwortungsvoll“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine Verbotspolitik, die alle unter Generalverdacht stellt, halte […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich trotz des Scheiterns der Ampel-Regierung eine erneute Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl vorstellen. „Ich habe nichts Generelles gegen die FDP. Das Tolle an der Demokratie ist die Demokratie“, sagte Scholz dem „Stern“. „Wahlen sind Wahlen. Die Bürger entscheiden, und […]
Berlin () – Nach dem Anschlag in Magdeburg will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für mehr Hilfe für die Betroffenen einsetzen. „Ich möchte, dass die Opfer dieser Gewalttat einen besseren Anspruch auf staatliche Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen erhalten“, sagte Scholz dem „Stern“. „Bislang steht es Opfern nur dann […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung von Wirtschaftsminister und Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck nach einer drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gerügt. „Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren. Den Wehretat von knapp 80 Milliarden Euro auf 140 Milliarden Euro nochmals fast zu verdoppeln, ohne […]
Berlin () – Der Bundesregierung zufolge wurden 2024 deutlich mehr Migranten abgeschoben als im Vorjahr. Ein Regierungssprecher sagte der „Bild“ (Dienstagsausgabe), dass zwischen Januar und November 2024 18.384 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden seien. Dies sei ein Anstieg um etwa 20 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Im gesamten Jahr 2023 wurden 16.430 […]
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