Erfurt/Berlin () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) appelliert an die AfD, mit ihrer Sperrminorität im Erfurter Landtag nicht nur zu blockieren, sondern auch etwas nach vorne zu bringen und sich Lösungsangeboten nicht zu verwehren. Als Ministerpräsident wolle er in Thüringen „weg von der Ideologie, hin zu einem pragmatischen Ansatz“, […]
Politik
13859 Beiträge
Dresden () – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt den Auftritt von Altkanzlerin Angela Merkel im Bundestagswahlkampf für die CDU in Nordrhein-Westfalen. Kretschmer sagte am Freitag dem TV-Sender „Welt“ zur Begründung: „Die Bundeskanzlerin hat sehr viel für unser Land getan.“ Merkel habe über Jahrzehnte Verantwortung für Deutschland und für […]
Berlin () – Die Einnahmen aus dem Emissionshandel dürften sich in den kommenden Jahren nahezu verdoppeln. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den Linken-Abgeordneten Christian Görke hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach rechnet die Bundesregierung zwischen 2025 und 2028 mit Einnahmen von 71,5 Milliarden Euro. In den […]
Straßburg () – Um die geplante Kapitalmarktunion voranzutreiben, wollen CDU und CSU einen größeren Teil von Euro-Derivaten wie Terminpapiere oder Optionen künftig in der Europäischen Union verrechnen lassen. Bisher wird das sogenannte Euro-Clearing vornehmlich in London abgewickelt. Der Grund ist, dass Brüssel die britischen Aufsichtsregeln nach dem Brexit als „äquivalent“ […]
Berlin () – Wegen der schlechten Wirtschaftslage darf Finanzminister Jörg Kukies (SPD) 2024 im Rahmen der Schuldenbremse deutlich mehr Kredite aufnehmen als ursprünglich geplant. Der Betrag erhöht sich nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums um 11,9 Milliarden Euro, berichtet der „Spiegel“. Dabei legen Kukies` Fachleute die Herbstprojektion der Bundesregierung zugrunde, die Deutschland […]
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak spricht sich dafür aus, dass die Deutsche Bahn in der Weihnachtszeit die Sitzplatzreservierung kostenlos anbietet. „Es wäre gut, wenn die Bahn etwas Stress von den Reisenden nehmen würde“, sagte Banaszak dem Nachrichtenportal T-Online. „Beispielsweise indem der Sitzplatz um die Feiertage herum gleich mit dem […]
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in den letzten Wochen vor der Wahl noch zwei Giga-Rüstungsprojekte auf den Weg bringen. In einer vertraulichen Sitzung des Haushaltsausschusses kündigte Pistorius vor Parlamentariern an, sein Haus werde dem Bundestag noch in der laufenden Wahlperiode Verträge zur Beschaffung von Radhaubitzen des Typs […]
Berlin () – Der Bundesrat hat die Finanzierung des Deutschlandtickets durchgewunken. Die Ländervertreter stimmten am Freitag für die erst knapp eine halbe Stunde zuvor im Bundestag beschlossene Novellierung des Regionalisierungsgesetzes. Aus den Ländern hatte es Kritik an einer darin vorgesehenen eine „haushaltskonsolidierenden Maßnahme“ gegeben. Demnach soll ein Betrag in Höhe […]
Berlin () – Mehrere Grünen-Bundestagsabgeordnete halten eine schwarz-grüne Koalition im Bund für eine Option nach der Bundestagswahl. „Ich glaube persönlich, dass Deutschland noch eine kleine Groko nicht verkraften würde“, sagte die sächsische Grünenabgeordnete Paula Piechotta dem „Spiegel“. Sie gehört dem Realoflügel ihrer Partei an. Auch die Union wisse, dass mit […]
Dresden () – Matthias Berger, früherer Oberbürgermeister von Grimma, sächsischer Landtagsabgeordneter und Gegenkandidat von Michael Kretschmer (CDU), droht, gemeinsam mit der AfD die neue Regierung im Zweifelsfall scheitern zu lassen. „Spätestens mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026 wird es für die neue Regierung Kretschmer schwierig. […]
Chicago () – Die vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump angedrohten Zölle auf Autoimporte könnten Europa hart treffen. Das ergibt eine Analyse der Unternehmensberatung Kearney, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach wären bei VW, Mercedes-Benz, BMW und Stellantis (Peugeot, Fiat, Chrysler), die ein besonders großes US-Geschäft haben, sowie den 1.000 größten […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will unmittelbar nach Weihnachten seinen Entschluss über Neuwahlen verkünden. „Ich beabsichtige, am 27. Dezember 2024 die Entscheidung über die Auflösung des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes zu treffen“, teilte Steinmeier am Freitag in Berlin mit. „Ich habe in den vergangenen Tagen Gespräche […]
Berlin () – Der Bundesrat hat den Weg für höhere Pflegebeiträge freigemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag der Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 zu. Mit dem Beschluss hebt die Bundesregierung den Beitragssatz zum 1. Januar 2025 um 0,2 Punkte an. Er liegt dann bei 3,6 […]
Wiesbaden () – Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fordert eine „Zeitenwende“ der inneren Sicherheit. In einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ warnt Münch: „Die Sicherheitslage wird sich weiter verschärfen. Es ist Zeit, zu handeln.“ Spionage und Sabotage, Extremismus und Terrorismus, Cybercrime und Organisierte Kriminalität – es gebe keinen Phänomenbereich, der […]
Berlin () – Der Bundesrat hat den Weg für das Gesetz zur Steuerentlastung sowie zur Erhöhung des Kindergelds freigemacht. Die Vorhaben fanden am Freitag in der Länderkammer eine Mehrheit. Der Bundestag hatte das Gesetz am Donnerstagabend mit den Stimmen aller Fraktionen und gegen die Stimmen der Linken-Gruppe beschlossen. Da die […]
Berlin () – Der Bundestag hat die Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Am Freitag stimmten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen sowie der Union, FDP und der Linken-Gruppe für das Gesetz, bei Enthaltung der AfD-Fraktion. Mit der Novellierung des Regionalisierungsgesetzes, in dem die Unterstützung des Bundes […]
Berlin () – Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen für eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts zugestimmt. Am Freitag erzielte das Vorhaben in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit, lediglich Brandenburg enthielt sich. Einen Tag zuvor hatte der Bundestag mit großer Mehrheit für die Anpassungen in der Verfassung votiert. Mit dem Vorhaben sollen […]
Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, beobachtet einen steigenden Ecstasy-Konsum bei Jugendlichen. „Ecstasy erlebt aktuell einen Hype unter Jugendlichen“, sagte der SPD-Politiker „Ippen-Media“. „Das ist höchst alarmierend.“ In den vergangenen Jahren habe der Konsum stark zugenommen. „Wir sprechen bei Ecstasy von einem Anstieg […]
Berlin () – Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne) ist die Sparpolitik, die FDP-Chef Christian Lindner in seiner Zeit als Bundesfinanzminister vorangetrieben hat, eine maßgebliche Ursache für die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft. „Die seit 2023 im Vergleich restriktivere Ausrichtung der Finanzpolitik hat die durch die Energiekrise bedingte Wachstumsschwäche […]
Berlin () – Nach Angaben des Deutschen Städtetages ist die finanzielle Lage der Kommunen vielerorts dramatisch. „Die kommunalen Haushalte steuern in diesem Jahr auf ein Rekorddefizit von über 13 Milliarden Euro zu, mehr als doppelt so viel wie noch im letzten Jahr“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, der […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, spricht sich für ein reines Digitalministerium nach der Bundestagswahl 2025 aus. „Ein Digitalministerium wäre eine gute Sache, wenn es ein Vetorecht bei ineffizienten, schlecht gemachten Digitalprojekten hat und mit ausreichend Geld und Kompetenzen ausgestattet ist. Wäre es das nicht, […]
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft den TV-Sendern ARD, ZDF und RTL vor, mit der Entscheidung für ein Kanzlerkandidaten-Duell ohne den Robert Habeck Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen. „Die persönlichen Umfragewerte für unseren Kanzlerkandidaten Robert Habeck sind so gut, dass niemand voraussagen kann, wie das Ergebnis am Wahltag […]
Berlin () – Das Bundesgesundheitsministerium hat Praxen und Apotheken in diesem Herbst und Winter bislang mehr als acht Millionen Impfstoffdosen gegen das Coronavirus zur Verfügung gestellt. Zunächst war ein an die Variante JN.1 angepasster Impfstoff ausgeliefert worden, seit Mitte November wird zudem ein an die neue Variante KP.2 angepasster Wirkstoff […]
Berlin () – Die Steuereinnahmen in Deutschland haben im November erneut kräftig zugelegt. Wie aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird, lagen sie um rund neun Prozent höher als im November 2023. Hinter dem Anstieg steht maßgeblich ein Zuwachs des Aufkommens aus den Gemeinschaftsteuern, die […]
Berlin () – Der FDP-Sozialexperte Johannes Vogel spricht sich für die Abschaffung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente aus. „Jede und jeder soll zukünftig selbst entscheiden können, wann sie oder er in Rente geht“, sagte Vogel der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Wer länger arbeite, bekomme mehr Rente – […]
Berlin () – Über mehr als ein Jahrzehnt hat ein Fahrer der deutschen Botschaft in Syrien den Schlüssel zur Repräsentanz in Damaskus aufbewahrt. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe). Er übergab ihn demnach an eine Delegation von Diplomaten, die am Dienstag erstmals seit zwölf Jahren ins Land reiste, dort aufschloss […]
Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich für neue Maßnahmen gegenüber Gewalttätern aus, um den Schutz von Frauen zu verbessern. Er sei „für die elektronische Fußfessel nach dem spanischen Modell“, sagte Limbach der „Rheinischen Post“ (Freitag). Der Minister erläuterte: „Wenn ein Stalker oder Gewalttäter in eine […]
Berlin () – Seit Januar 2024 ist das Elektronische Rezept für Kassenpatienten Pflicht, doch noch immer werden viele rosa Papierrezepte ausgestellt. „Mittlerweile werden etwa 75 Prozent der Medikamente bundesweit und in NRW per E-Rezept verordnet, in Deutschland wurden bislang 528,7 Millionen E-Rezepte eingelöst“, teilte der Apothekerverband Nordrhein auf Anfrage der […]
Berlin () – In den Reihen der AfD gibt es Rufe nach Änderungen im Bundestagswahlprogramm. Das berichtet die „Welt“. In der Nacht auf Donnerstag endete demnach eine Befragung der Mitglieder zu fünf Einzelfragen. Das Programm wird auf dem Bundesparteitag Mitte Januar beschlossen, dem Parteitag liegt ein Entwurf der Bundesprogrammkommission vor. […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner sieht die Union mit Blick auf künftig mögliche Koalitionen als „politisches Chamäleon“. Friedrich Merz werde voraussichtlich Kanzler, aber ein Kanzler Merz mit Robert Habeck sei ein ganz anderer Kanzler Merz, der mit der FDP und seiner Person koaliere, sagte Lindner dem TV-Sender „Welt“. „Die […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
460
461
462
