Berlin: Die Bundesregierung hält die Sanktionen gegen Russland infolge des Angriffs auf die Ukraine weiter für sinnvoll. “Insgesamt ist das Sanktionsregime gegen Russland nach Einschätzung […]
Politik
Berlin: Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt rund 52 Millionen Euro ausgegeben, um Gesetze und Verordnungen zu bewerben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union für gesetzt. Wenn Merz es wolle, “dann wird er Kanzlerkandidat der […]
Berlin: Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, mahnt an, die Lage in der Pflege nicht zu vergessen. “Wir haben derzeit viele Krisen, da […]
Erfurt: Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert angesichts der Stärke der AfD vor den Landtagswahlen, demokratische Institutionen besser vor Missbrauch zu schützen. Die Demokratie sei […]
Berlin: Der Vorsitzende des Vereins “Gegen Vergessen – für Demokratie”, Andreas Voßkuhle, fordert, die bisherige Bildungsarbeit im Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland zu überdenken. “Der […]
Berlin: Kurz vor dem Jahreswechsel hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt vor den Gefahren von Silvesterfeuerwerken gewarnt, unter anderem vor der wiederholten Traumatisierung von Kriegsflüchtlingen. “Niemand möchte […]
Berlin: Der Vorsitzende des Vereins “Gegen Vergessen – für Demokratie”, Andreas Voßkuhle, warnt vor einer Erosion von Demokratie und Rechtsstaat infolge eines Durchmarsches der AfD […]
Berlin: Kurz vor Silvester hat der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, ein sofortiges bundesweites Verbot von Silvesterfeuerwerken gefordert. “Wir brauchen ein Ende der […]
Berlin: Die Ampel will gegen Geschäftemacher vorgehen, die mit dem Kauf von sogenannten Schrottimmobilien erheblichen Profit machen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgaben): […]
Berlin: Die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine im Kampf gegen Russlands Marine sorgen für neue Debatten über deutsche Waffenlieferungen. Der Verteidigungs- und Sicherheitsexperte bei der […]
Erfurt: Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, hat die jüngsten Warnungen der Sicherheitsbehörden vor islamistischen Anschlägen in Deutschland verteidigt und die […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Henning Otte (CDU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert. “Herr Pistorius koppelt sich zunehmend von seiner Fraktion […]
Berlin: Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn, hat die Rüstungspolitik der Bundesregierung kritisiert und der Ampelkoalition mangelnde strategische Weitsicht attestiert. “Mit Blick […]
Gaza: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat nach eigenen Angaben Krankenhäuser im Norden und Süden des Gazastreifens mit Hilfsgütern beliefert. Beide Krankenhäuser dienten als Zufluchtsort für tausende […]