Köln () – Um den Problemen am Arbeitsmarkt zu begegnen, fordert der Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) einen „Demografie-Check“ für alle neuen Gesetze. „Jedes Gesetz, das die Regierung neu auf den Weg bringt, sollte einem Demografie-Check unterzogen werden“, sagte Schäfer dem „Stern“ anlässlich der […]
Politik
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Nürnberg () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rechnet mit einem weiter fortschreitenden Stellenabbau in Deutschland. „Bisher haben viele Unternehmen ihre Arbeitskräfte gehalten, da sie aufgrund des Fachkräftemangels befürchten mussten, bei höherer Auslastung keine neuen zu finden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Das dürfte aber nicht lange so weitergehen.“ […]
Berlin () – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat angesichts der neuen Arbeitsmarktzahlen vor weiteren Jobverlusten für die Menschen in Deutschland gewarnt. „Eine weiter steigende Arbeitslosigkeit insbesondere durch den Verlust industrieller Arbeitsplätze droht“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der DIHK, Achim Dercks, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Am Arbeitsmarkt in […]
Tallinn () – Estlands Ministerpräsident Kristen Michal will, dass die Ukraine der Nato beitritt. „Jeder muss verstehen, dass es in der Region nur dann dauerhaft Frieden gibt, wenn die Sicherheit der Ukraine garantiert ist“, sagte er dem „Spiegel“. „Andernfalls könnte der Krieg nach einem Waffenstillstand immer wieder ausbrechen.“ Der Idee […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Forderung von Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck, 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, deutlich kritisiert. „Ich wundere mich immer wieder, wie man glauben kann, eine eher willkürlich gegriffene Zahl würde Deutschland automatisch mehr Sicherheit verschaffen“, sagte Mützenich dem „Spiegel“ am Freitag. „Es ist […]
Berlin () – Mit Blick auf die jüngsten Arbeitslosenzahlen hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Union aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl die Deckelung der Netzentgelte gemeinsam mit der SPD im Bundestag zu beschließen. „Ich kann nicht akzeptieren, dass Friedrich Merz sagt: Jetzt ist Wahlkampf und es wird nichts mehr beschlossen“, sagte […]
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl eine „Infrastruktur-Garantie“ zur Sicherstellung der Grundversorgung fordern. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das 39-seitige Papier. Demnach soll der Staat den öffentlichen Nahverkehr, die ärztliche Grundversorgung und die schnelle Erreichbarkeit von Krankenhäusern sichern […]
Berlin () – Nach dem Appell von FDP-Chef Christian Lindner an die Union, sich zu einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl zu bekennen, fordert Unions-Fraktionsvize Jens Spahn die Liberalen auf, zunächst für ihre eigene Stärke zu sorgen. Spahn sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Wir führen keinen Koalitionswahlkampf. Jeder kämpft für […]
Straßburg () – Umweltpolitiker des Europaparlaments warnen davor, den geplanten EU-Emissionshandel zu verschieben. Würde das System später starten, dürften die Preise anschließend „sehr schnell, sehr stark nach oben schnellen“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese dem „Spiegel“. Damit sei niemandem geholfen. Stattdessen plädierte er dafür, neue Förderprogramme auf europäischer Ebene aufzulegen. […]
Berlin () – Der Immobilienanalyst Sven Carstensen fordert die Länder dazu auf, die Grunderwerbsteuer zu senken und damit das Bauen günstiger zu machen. „Das würde sicherlich eine gewisse Dynamik auslösen“, sagte der Geschäftsführer des Analyse- und Beratungsunternehmens Bulwiengesa dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Staat müsse erkennen, dass er gar keine Grunderwerbsteuer […]
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat mit Unverständnis auf den CSU-Vorstoß zur Migrationspolitik reagiert. „Es ist schon erstaunlich, in welchem Tempo sich die CSU von ihrem eigenen konservativen Erbe verabschiedet“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Konrad Adenauer und Helmut Kohl haben noch für ein Europa gekämpft, in […]
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf rasche Hilfen zur Stabilisierung Syriens. „Es geht darum, die jetzt bestehende Chance einer Stabilisierung Syriens zu nutzen und deshalb zu unterstützen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Das ist eine Voraussetzung dafür, dass syrische Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren werden […]
Berlin () – Nach den im Dezember gestiegenen Arbeitslosenzahlen in Deutschland fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) von der Politik Reformen, um Jobs zu erhalten. „Wer Wohlstand und Beschäftigung sichern möchte, muss die richtigen Weichen stellen. Spätestens die nächste Bundesregierung muss die Netzentgelte in den Griff bekommen und die Stromsteuer senken“, […]
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will die deutschen Verteidigungsausgaben auf ein Niveau steigern, wie es zuletzt im Kalten Krieg erreicht wurde. „Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich“, sagte Habeck dem „Spiegel“. „Wir müssen fast doppelt […]
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat 2024 nach eigenen Angaben darüber nachgedacht, sich aus der Politik zurückzuziehen. „Im vergangenen Sommer bin ich in mich gegangen. Ich habe mich gefragt, ob ich noch einen sinnvollen Beitrag leisten kann oder ganz aufhören sollte mit der Politik“, sagte Habeck dem „Spiegel“. Auf […]
München () – Im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl am 23. Februar will die CSU neben einer inhaltlichen Neuausrichtung auch einen neuen Regierungsstil etablieren. Feste Koalitionsverträge, die über die Legislaturperiode abgearbeitet werden, sollen einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge durch flexible Vereinbarungen ersetzt, der Koalitionsausschuss zur „Schaltzentrale“ einer […]
Potsdam () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich für eine stärkere Förderung von Kindern und Erziehern in Betreuungsstätten aus. „Weshalb ich auch ganz wichtig finde, dass zum Beispiel immer die Möglichkeit besteht, dass man auch ein ordentliches Mittagessen bekommt“, sagte Scholz am Freitag beim Besuch einer Kindertagesstätte in Potsdam […]
Berlin () – Die zuständigen Behörden in Deutschland machen bislang kaum Gebrauch von der Möglichkeit, einfacher Messer- und Waffenverbotszonen einzurichten. Seit der Bund Ende Oktober das Waffengesetz verschärft hat, wurden bundesweit in fünf Bundesländern solche Zonen eingerichtet. Das ergab eine Anfrage des „Spiegel“ bei den Innenministerien der Länder. Berlin hat […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), hat Überlegungen für eine Bundeswehr-Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe für die Ukraine als verfrüht zurückgewiesen. „Die Debatte über deutsche Soldaten in der Ukraine kommt zur Unzeit“, sagte Faber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Putin lässt keinerlei Interesse an einem Frieden erkennen, ganz […]
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verlangt „einen grundlegenden Wechsel in Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik“. „Wir fordern eine verbindliche Agenda 2035“, sagte DStGB-Präsident Uwe Brandl am Freitag in Berlin. Diese sei „gemeinsam von allen staatlichen Ebenen zu entwickeln, unter Einbezug der kommunalen Ebene“, fügte er hinzu. Umfassen […]
Wien () – In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, der SPÖ und den Neos gescheitert. Die liberale Partei habe am Morgen die Verhandlungspartner sowie Bundespräsident Alexander Van der Bellen über ihr Aussteigen aus den Gesprächen informiert, sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Freitagvormittag in Wien. Sie habe an ihre […]
Berlin () – Nach der Aufforderung von Parteichef Christian Lindner an die Union, sich zu einem schwarz-gelben Bündnis nach der Bundestagswahl im Februar zu bekennen, ruft auch FDP-Generalsekretär Marco Buschmann CDU und CSU zu einem gemeinsamen Politikwechsel auf. Buschmann sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Jede Partei tritt für ihr eigenes […]
Damaskus () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Freitag zu einem überraschenden Besuch in Syrien eingetroffen. Gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot will sie im Auftrag der EU Gespräche mit Vertretern der von Rebellen gebildeten Übergangsregierung führen. Die beiden Politiker wollen unter anderem den Anführer der islamistischen Miliz […]
Washington () – Die Bundesregierung wird an der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar mit dem deutschen Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, vertreten sein. „Wie protokollarisch üblich, ist der deutsche Botschafter in Washington als offizieller Vertreter Deutschlands zur Amtseinführung eingeladen worden“, teilte das Auswärtige Amt auf „Tagesspiegel“-Anfrage […]
Seoul () – In Südkorea sind die Strafverfolgungsbehörden beim Versuch gescheitert, den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol festzunehmen. Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf die Behörde für Korruptionsermittlung berichtet, hinderte zunächst eine Militäreinheit die Ermittler daran, auf dem Gelände des Präsidentenamtssitzes vorzudringen. Später hielt dann auch der Sicherheitsdienst […]
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat CSU-Chef Markus Söder für seine erneute Absage einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl scharf kritisiert. „Wir Demokraten müssen miteinander gesprächsfähig bleiben“, sagte Brantner dem „Tagesspiegel“. Wohin es führe, wenn die Union als Hauptfeind die Grünen sehe, könne man in einzelnen Bundesländern betrachten: […]
Düsseldorf () – Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, wirft dem Land vor, die Kommunen finanziell allein zu lassen. Landscheidt sagte der „Rheinischen Post“: „Das Land kennt das Ausmaß der Probleme vor Ort, wir sprechen regelmäßig miteinander. Und trotzdem befinden sich die Kommunen in einer Krise, wie […]
Berlin () – Konstantin Kuhle, Vize-Fraktionschef der FDP, bringt einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag in Magdeburg ins Spiel. Kuhle sagte dem „Stern“: „Ich sehe einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Magdeburg als möglichen Weg.“ Wichtig sei, dass die parlamentarische Untersuchung nicht mit der Bundestagswahl am 23. Februar ende. „Der nächste Deutsche Bundestag […]
Berlin () – Trotz zunehmender Kritik an der Ausrichtung des Sozialen Netzwerks X und dessen Eigentümer Elon Musk haben FDP und Grüne entschieden, die Plattform weiter zu nutzen. „Wir müssen als demokratische Partei dort sein, wo die Debatte stattfindet“, sagte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dazu gehört auch X […]
Berlin () – Zum 1. Januar sind die Gebühren für die Sicherheitskontrollen an allen Airports in NRW und fast allen Airports in Deutschland angehoben worden. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine entsprechende Zusammenstellung des Bundesinnenministeriums. Ein Grund ist demnach, dass zum 1. Januar die bisherige Höchstgrenze von […]
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