Gaza: Bei Kämpfen im Gazastreifen ist ein deutscher Staatsbürger getötet worden. “Wir wurden von den israelischen Streitkräften (IDF) informiert, dass leider ein deutscher Staatsangehöriger unter […]
Politik
Berlin: Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp hat die Ergebnisse der EU-Asylreform scharf kritisiert. “Es ist ein trauriger Tag für Europa, kein historischer Durchbruch”, sagte Kopp dem “Redaktionsnetzwerk […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat seine Forderung nach einer Überarbeitung der Haushaltseinigung erneuert. “Alle drei Koalitionspartner haben den Wunsch geäußert, über die Kürzungen bei den […]
Berlin: Die Deutsche Post soll nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft mehr Zeit für die Zustellung von Briefen bekommen. Entsprechende Änderungen am Postgesetz wurde […]
Bonn: Der Bundesrechnungshof beklagt die aus seiner Sicht mangelhafte Bilanz bei den Integrationskursen von Ukrainern. “Trotz der hohen Ausgaben sind die Ergebnisse ernüchternd; weniger als […]
Brüssel: Die Europäische Kommission spricht sich für eine Lockerung der Schutzregeln für Wölfe aus. Man schlage vor, den Status des Wolfs von “streng geschützt” zu […]
Berlin: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf für eine Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Damit würden die Befugnisse der […]
Berlin: Die Bundesregierung will die Plattformaufsicht in Deutschland neu regeln. Dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch den Entwurf für ein “Digitale-Dienste-Gesetz” aus dem Haus von […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, bescheinigt der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts schlechter Umfragewerte eine falsche Prioritätensetzung. […]
Berlin: Im Streit um den neuen Migrations- und Asyl-Pakt der Ampel-Koalition haben SPD, Grüne und FDP eine Einigung erzielt. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden der drei […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung in der EU-Asylreform gelobt. “Europa hat die Wende in der Asylpolitik eingeleitet und damit eine historische Chance genutzt”, […]
Berlin: Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) verteidigt den Rückkauf des Fernwärmenetzes vom Energieversorger Vattenfall durch die Stadt Berlin. “Mit der gestrigen Entscheidung ist eine der […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat erleichtert auf die politische Einigung zur Reform des EU-Asylsystems reagiert. “Die politische Einigung von heute Nacht zum Gemeinsamen Europäischen […]
Berlin: Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, geht nicht davon aus, dass die schriftlich vorgelegte Kürzungsliste der Bundesregierung nun für ein Ende des […]
Brüssel: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Durchbruch bei den Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylsystems als “historisch” begrüßt. Dieser Pakt werde sicherstellen, dass […]