Berlin () – Die Steuerzahler werden die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen im neuen Jahr erst mit Verzögerung auf ihrem Lohnzettel bemerken. Wegen der „Kurzfristigkeit des parlamentarischen Abschlusses“ sei eine Lohn-, Gehalts- bzw. Bezügeabrechnung für Januar 2025 „nicht mehr möglich“, teilte das Bundesfinanzministerium dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) mit. „Derzeit ist davon […]
Politik
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Berlin () – Rechtsexperten halten es für unwahrscheinlich, dass sich die AfD noch in das TV-Duell von ARD und ZDF einklagen kann. „Ich sehe die Chancen der AfD, sich einzuklagen, als gering an“, sagte der Berliner Medienanwalt Christian Schertz dem „Tagesspiegel“. ARD und ZDF müssten Parteien nach dem Parteiengesetz zwar […]
Brüssel () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einem Waffenstillstand ohne eine weitere Sicherheitsperspektive für sein Land eine Absage erteilt. „Wir können nicht in einem eingefrorenen Konflikt leben“, sagte er am Donnerstag am Rande eines EU-Sondergipfels in Brüssel. „Wir müssen wissen, wie der morgige Tag aussieht, damit wir heute […]
Wiesbaden () – Mehrere Millionen Menschen würden von einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro profitieren, wie ihn die SPD und andere linke Parteien im Wahlkampf fordern. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor, welche die Linken-Bundestagsgruppe beim Statistischen Bundesamt abgefragt hat und über die die „Süddeutsche Zeitung“ […]
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht greift in der Debatte über die geplanten TV-Duelle der Kanzlerkandidaten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk frontal an. Wagenknecht, die für die von ihr gegründeten Partei selbst als Kanzlerkandidatin in die vorgezogene Bundestagswahl geht, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wir fordern, dass die journalistische Objektivität und der […]
Berlin () – Der Bundestag hat eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg gebracht. Am Donnerstag stimmten in Berlin 600 Abgeordnete für die entsprechende Grundgesetzänderung, 69 dagegen. Damit erhielten die zwei Gesetzentwürfe der Ex-Ampel-Fraktionen sowie der Union die nötige Zweidrittelmehrheit. Mit dem Vorhaben sollen wesentliche Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im […]
Köln () – Ex-Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat Parteichef Christian Lindner für sein Vorgehen beim Ende der Ampel-Koalition scharf kritisiert. „Die Art und Weise, die Ampel zu verlassen, hat zu einem Vertrauensverlust geführt. Wie Christian Lindner den Abgang mitinszeniert hat, hat mich verstört“, sagte Baum dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Die […]
Berlin () – Die SPD wirft der Union eine „bizarre Verweigerungshaltung“ bei der Wirtschaftsförderung vor. „Wir hätten uns mehr vorstellen können bei den Hilfen für die Unternehmen, bei der nötigen Ankurbelung des Wirtschaftswachstums“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Schrodi, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Die Verweigerungshaltung der Union ist […]
Berlin () – Der Umgang der Bundesregierung mit dienstlichen Mailfächern des heutigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister stößt auf breite Kritik. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Sarah Ryglewski, hatte am 4. Dezember im Bundestag erstmals bestätigt, dass ein solches Postfach „in den Systemen“ des bundeseigenen Dienstleisters […]
Karlsruhe () – Der baden-württembergische Energieversorger EnBW ruft die Bundespolitik auf, angesichts mehrerer Dunkelflauten den Ausbau von Backup-Kraftwerken voranzutreiben. „Aus der Kernenergie sind wir ausgestiegen, Kohle schalten wir ebenfalls ab“, sagte Finanzvorstand Thomas Kusterer am Donnerstag dem Sender ntv. „Es bleiben zunehmend ältere Kraftwerke übrig.“ „Die werden aber nicht jünger, […]
Düsseldorf () – 45 Verfassungsrechtsprofessoren aus NRW haben in einer gemeinsamen Stellungnahme Pläne von Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) kritisiert. In dem Papier, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet, warnen die Juristen, durch die Einführung eines Hochschulsicherheitsrechts drohe „ein nicht wiedergutzumachender Schaden“ und ein institutionalisiertes Misstrauen. Die Idee […]
Wiesbaden () – Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 3. Quartals 2024 mit 2.488,6 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Jahresende 2023 um 1,8 […]
Valletta () – Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien haben laut EU-Asylagentur neben Deutschland bislang 14 weitere EU-Staaten die Asylverfahren für syrische Bürger ausgesetzt. „Die EU-Staaten sind im Moment ziemlich vorsichtig“, sagte die Direktorin der Asylagentur EUAA, Nina Gregori, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Viele Staaten wollten abwarten, was jetzt […]
Taufkirchen () – Der Vorstandschef von Airbus Defence and Space, Michael Schöllhorn, hofft auf weitere 150 Eurofighter-Bestellungen. So seien die Gespräche mit Spanien über 25 Kampfflugzeuge so gut wie abgeschlossen, Italien wolle bis zu 24 Stück erwerben, Deutschland könnte 20 abnehmen, Saudi-Arabien verhandelt über 50. „Aber auch die Türkei hat […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas beklagt anhaltenden Sexismus im Bundestag. „Ja, also so sexistische Sprüche bekommt man immer noch zu hören“, sagte Bas in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. „Wenn insbesondere junge Frauen am Rednerpult stehen, solche Dinge erlebt man heute leider immer noch.“ Es gebe Rufe wie „Mach du […]
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine schnelle Senkung der Strompreise. „Die Industrie benötigt dringend Planungssicherheit bei den Stromkosten und eine Entlastung von den steigenden Netzentgelten“, sagte Stefan Körzell den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Donnerstagsausgaben). Insbesondere die Union sei in der Pflicht, einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung […]
Berlin () – Die FDP will gut integrierten Syrern einen schnellen Wechsel der Aufenthaltstitel ermöglichen. Die Partei fordert in einem Antrag, über den die Zeitungen der Mediengruppe Bayern berichten, „den Spurwechsel für gut integrierte syrische Staatsangehörige in die Aufenthaltstitel für Fach- und Arbeitskräfte“ möglich zu machen. Der Spurwechsel solle dabei […]
Berlin () – Unmittelbar vor der für Donnerstag geplanten Abstimmung über eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das Vorgehen gegen Kritik verteidigt. „Unser Rechtsstaat darf nicht von innen heraus sabotiert werden können“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) sagte Faeser. „Wenn autoritäre Kräfte die […]
Berlin () – Die FDP will den noch verbliebenen Solidaritätszuschlag im kommenden Jahr um 2,5 Prozent senken und im Jahr 2027 komplett abschaffen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Liberalen an diesem Donnerstag in den Bundestag einbringen und über den die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. „Mit diesem Gesetzentwurf […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll im März 2022 bei CDU-Chef Friedrich Merz die Chancen für einen parteiübergreifenden „Energiekonsens“ sondiert haben. Das geht aus Unterlagen des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Demnach trafen die beiden am 24. März 2022 zusammen, genau einen […]
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gibt zu, dass sie die Lage kurz vor dem russischen Angriff im Februar 2022 falsch eingeschätzt hat. „Ich habe mich damals auch geirrt. Ich habe gedacht, das ist eine Drohgebärde“, sagte Wagenknecht am Mittwoch dem „Heute-Journal“ im ZDF. Zu ihrer Entschuldigung verwies Wagenknecht auf […]
Stuttgart () – In der Diskussion über die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihre Heimat nach dem Sturz des Assad-Regimes spricht sich der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel dafür aus, Einbürgerungen von Syrern zu stoppen. Dies solle durch eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts ermöglicht werden, sagte er der FAZ. „Die Ampel hat […]
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt vor einer Störung des Dialogs in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes. „Dieser syrische Dialogprozess, er darf weder von innen noch von außen torpediert werden“, sagte sie am Mittwoch im Bundestag in einer Aktuellen Stunde zur Lage in Syrien. „Man kann das […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärt eine fragwürdige Szene mit Kanzler Olaf Scholz und Parteichefin Saskia Esken am Rande der Bundestagssitzung zur Vertrauensfrage mit eigener Anspannung. „Der Bundeskanzler und ich hatten vereinbart, dass wir nach der Verkündung des Stimmergebnisses gemeinsam den Plenarsaal verlassen“, sagte Mützenich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nur […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, soll Mitglied des Gremiums der sogenannten Wirtschaftsweisen bleiben. Auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen, dem Bundespräsidenten die erneute Berufung Schnitzers vorzuschlagen, teilte das Ministerium mit. Schnitzer soll demnach für […]
Berlin () – Im Streit um die TV-Duelle der Kanzlerkandidaten bei ARD und ZDF schlägt die AfD nach der Absage von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck an das geplante Duell mit AfD-Chefin Alice Weidel nun ein Triell vor. „Nach der offiziellen Absage Robert Habecks für ein Duell mit Alice Weidel, bietet sich […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Einstieg des Bundes in die Meyer Werft beschlossen. Die Werft war zuvor in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Die Bundesregierung und das Land Niedersachsen hatten zur Rettung des Unternehmens im September dieses Jahres den Grundstein für den Erwerb einer gemeinsamen Mehrheitsbeteiligung an der Werft […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Aussage von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, in Deutschland gäbe es keine Leistungsbereitschaft mehr, als respektlos kritisiert. „Die Aussagen von Carsten Linnemann zeigen, wie weit die CDU-Spitze von der Lebensrealität der Menschen entfernt ist“, sagte er den Sendern RTL und ntv am Mittwoch. Deutsche […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte eines Mechanismus zur direkten Auszahlung öffentlicher Mittel beschlossen. Die Ampelkoalition hatte im Koalitionsvertrag die die Schaffung eines solchen Mechanismus beschlossen, um künftig ein Klimageld als sozialen Ausgleich des CO2-Preises auszahlen zu können. Derzeit sind keine Zahlungen geplant. Mit dem Beschluss […]
Berlin () – Die Präsidentin der American Chamber of Commerce in Germany (Am Cham Germany) und Aufsichtsrätin Simone Menne sieht Europa gut gerüstet für eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident. „Nur weil ein Herr Trump sagt, dann mache ich das nicht mit euch, sollten wir nicht einknicken“, […]
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