Konstanz () – Der Konstanzer Asylrechtsexperte Daniel Thym plädiert für einen differenzierten Umgang mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland, sollte sich die Lage in Syrien tatsächlich stabilisieren. „Rein rechtlich müsste jeder einzelne Schutztitel überprüft werden“, sagte Thym der „Welt“ (Montagausgabe). „Das Asylgesetz verlangt, dass der Schutztitel widerrufen wird, wenn die Voraussetzungen […]
Politik
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Berlin () – Der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die aus seiner Sicht zu späte Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Krise in der Stahlindustrie kritisiert. „Es ist gut, dass der Bundeskanzler die Dringlichkeit in der Stahlbranche und die unhaltbare Situation der Arbeiterinnen und Arbeiter erkannt hat, […]
Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, erwartet Folgen für Deutschland, sollten syrische Ärzte in der Folge des Machtwechsels in Syrien in ihr Heimatland zurückkehren. „Wir können verstehen, dass viele von ihnen in ihre Heimat zurückkehren möchten und dort auch dringend gebraucht werden“, sagte Gaß dem […]
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält die Ankündigung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), alle Asylentscheidungen für Menschen aus Syrien zunächst zu stoppen, für richtig. „Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dieser Situation vorerst alle Entscheidungen über noch ausstehende Asylanträge von syrischen Staatsbürgern aussetzt, begrüße ich“, […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach seinem Stahlgipfel vor, die Ressourcen des Kanzleramts für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. „Schon 2021 gab es immer wieder Gründe zu der Annahme, dass Olaf Scholz das Bundesfinanzministerium für Wahlkampfzwecke missbraucht hat“, sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Versucht […]
Erfurt () – Der Weg für die sogenannte Brombeer-Koalition in Thüringen ist frei. Nachdem CDU und BSW die Zusammenarbeit bereits abgesegnet haben, stimmten in einer Basisbefragung auch die Mitglieder der SPD zu. Wie die Partei am Montag in Erfurt mitteilte, stimmten 68 Prozent der Teilnehmer für die Koalition. Knapp die […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, warnt vor einer Fluchtbewegung von bisherigen Unterstützern des gestürzten Diktators Baschar al-Assad aus Syrien nach Europa und Deutschland. „Das System Assad hatte zehntausende Helfer und Helfershelfer, die in den letzten 13 Jahren auch selbst zu willfährigen Tätern geworden sind“, sagte […]
Wien () – Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer das Innenministerium in Wien offenbar beauftragt, alle laufenden Asylanträge von Bürgern aus dem Land auszusetzen sowie alle bereits gewährten Asylanträge zu überprüfen. Das berichtet die „Welt“. Österreichs Innenminister Gerhard Karner sagte darüber hinaus der Zeitung, […]
Nürnberg () – Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) offenbar vorerst keine Asylanträge von Syrern bearbeiten. Die Lage in Syrien sei unübersichtlich, sagte ein Sprecher der Behörde dem „Spiegel“. Es sei schwer abzusehen, wie es dort politisch weitergehe. Seriöse Einschätzungen seien […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), schlägt mit Blick auf Interview-Äußerungen des nächsten US-Präsidenten Donald Trump einen EU-Deal zur Unterstützung der Ukraine vor. „Trumps Interview liefert einen Vorgeschmack auf den erratischen Politikstil der kommenden Trump-Administration. Statt klarer Aussagen bleibt der designierte US-Präsident im […]
Berlin () – Die Bundesregierung will die islamistische Gruppierung HTS, die die Rebellen-Offensive zum Sturz des Assad-Regimes in Syrien angeführt hat, in den kommenden Wochen „an ihren Taten messen“. „Die HTS hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren bemüht, sich von ihren dschihadistischen Ursprüngen zu distanzieren und auch zivile […]
Berlin () – Die SPD ruft die Union zur Zurückhaltung in der Debatte über den weiteren Umgang mit syrischen Flüchtlingen auf. „Zu diesem Zeitpunkt über einen Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge zu fabulieren, wie CDU und CSU das machen, ist populistisch und verantwortungslos“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). […]
Berlin () – Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) kritisiert die jüngsten Entwicklungen in der deutschen Migrationspolitik. Im 9. Menschenrechtsbericht, den das Institut am Montag in Berlin vorgestellt hat, beklagt das DIMR unter anderem „einschneidende Verschärfungen“ im Migrationsrecht sowie eine Politik, „die auf Abwehr und Abschreckung von Schutzsuchenden setzt“. DIMR-Direktorin […]
Wiesbaden () – Die Co-Landesvorsitzende der hessischen Grünen, Kathrin Anders, hat nach heftigen Querelen in ihrem Landesverband ihren Rücktritt erklärt und schwere Vorwürfe gegen Führungskreise ihrer Partei erhoben. In einem am Montagmorgen verbreiteten Schreiben an Parteimitglieder, über das der „Spiegel“ berichtet, erklärt sie, der Rücktritt gelte „mit sofortiger Wirkung“. Sie […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag Spitzenvertreter der Industrie zu einem Stahlgipfel empfangen. Bei dem Treffen im Kanzleramt waren neben den Unternehmensspitzen auch Betriebsräte und Gewerkschaften dabei. Scholz hatte im Vorfeld angekündigt, dass es bei dem Termin um „konkrete Maßnahmen“ gehe, um die Stahlherstellung in Deutschland […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn spricht sich dafür aus, syrische Flüchtlinge zu unterstützen, die nach dem Sturz Assads in ihr Heimatland zurückkehren wollen. „Ich würde in einem ersten Schritt mal sagen, wir machen ein Angebot“, sagte der CDU-Politiker am Montag den Sendern RTL und ntv. „Wie wäre es, wenn […]
Kiew () – CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ist am Montag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. „Ich bin nach Kiew gereist, um der ukrainischen Regierung und den Menschen in der Ukraine zu versichern, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an ihrer Seite steht“, sagte er bei seiner Ankunft. […]
Seoul () – Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts in der vergangenen Woche ist gegen den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol ein Ausreiseverbot verhängt worden. Das Verbot wurde am Montag vom Justizministerium angeordnet, kurz nachdem die zuständige Korruptionsermittlungsbehörde einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Hintergrund ist demnach, dass gegen Yoon wegen Hochverrats […]
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken warnt vor der Wahl eines Thüringer CDU-Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen. Gleichzeitig forderte er die Union auf, noch kurzfristig mit der Linken eine Kooperationsvereinbarung zu schließen. „Es ist verantwortungslos und gefährlich, dass die Thüringer CDU ohne Mehrheit und ohne feste Vereinbarung mit der demokratischen Opposition […]
Berlin () – Der Machtwechsel in Syrien hat in Deutschland eine Debatte über Abschiebungen in das Land ausgelöst. Die Lage habe sich durch den Sturz von Machthaber Baschar al-Assad „grundlegend geändert“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), dem „Handelsblatt“. Das gelte für diejenigen Flüchtlinge in Deutschland, die […]
Berlin () – In der Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl dämpft der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir die Erwartungen. „Friedrich Merz kommt für uns vom anderen Stern, das ist so“, sagte der ehemalige hessische Wirtschaftsminister, der nun für den Bundestag kandidiert, dem „Stern“. „Wir kommen für ihn aber […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul bekräftigt Friedrich Merz` (beide CDU) Ultimatum an Wladimir Putin, Taurus zu liefern, sollte Moskau weiter Infrastruktur und Zivilbevölkerung bombardieren. Die Aussage „steht aus Merz` Perspektive“, sagte Wadephul dem Nachrichtenmagazin Politico (Montagausgabe). „Merz hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, Taurus zu liefern.“ Es gehe bei Taurus […]
Berlin () – Vor der nächsten Tarifrunde bei VW am Montag hat SPD-Chefin Saskia Esken die Unternehmensleitung zu Zugeständnissen aufgefordert. „Es muss gelingen, wertvolle Industriearbeitsplätze zu erhalten und zukunftssicher zu machen“, sagte Esken der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Der Gesamtbetriebsrat hat einen substanziellen Beitrag angeboten. Die Arbeitnehmer zeigen sich – nicht […]
Berlin () – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat davor gewarnt, nach dem Umsturz in Syrien härter gegen syrische Flüchtlinge in Deutschland vorzugehen. „Es ist vollkommen unklar, wie es jetzt in Syrien weitergeht“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Überlegungen, nach dem Sturz von Assad […]
Berlin () – Nach dem Ende der Ampelkoalition und dem Verlust der Bundestagsmehrheit versucht Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), einem Medienbericht zufolge unter Umgehung des Parlaments einige seiner Pläne doch noch umzusetzen. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, wird im Gesundheitsministerium mit Hochdruck geprüft, ob der Minister die […]
Berlin () – Die SPD warnt vor neuen Silvester-Krawallen und ruft die Union dazu auf, die bereits vorliegende Gesetzesänderung zum Einsatz von Elektroschockern und höheren Strafen bei Überfällen auf Rettungskräfte noch mit umzusetzen. „Dies sage ich auch mit Blick auf Silvester: Gerade in dieser besonderen Nacht müssen Angriffe auf Rettungs- […]
Düsseldorf () – Die Befürchtungen vieler Mieter und Hausbesitzer in Nordrhein-Westfalen, dass sie ab dem kommenden Jahr deutlich stärker bei der Grundsteuer zur Kasse gebeten werden, scheinen sich zu bewahrheiten. Laut einer Erhebung des Städte- und Gemeindebunds NRW, über welche die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) berichtet, will der Großteil der Kommunalverwaltungen […]
Berlin () – Der Migrationsforscher Gerald Knaus sieht nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien die Chance auf Entspannung in der Flüchtlingskrise. „Mittelfristig – sollte Stabilität hergestellt werden – könnte das für die gesamte Flüchtlingssituation, auch in Europa, ein historischer Wendepunkt sein“, sagte Knaus dem „Stern“. Syrische Flüchtlinge in den […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnt vor Rückschritten im Klimaschutz, sollte es nach der Bundestagswahl erneut zu einer sogenannten Großen Koalition aus Union und SPD kommen. „Die letzte Große Koalition hatte sich inhaltlich erschöpft“, sagte Miersch der „taz“ (Montagausgabe). Er sei skeptisch gegenüber einer Neuauflage, da die SPD mit […]
Washington () – US-Präsident Joe Biden sieht in der Vertreibung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad eine Chance für einen Neuanfang des gebeutelten Landes. „Es ist eine historische Chance für die lange leidenden Menschen in Syrien“, sagte er am Sonntag im Weißen Haus. Es sei aber auch ein „Moment des Risikos […]
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