Berlin () – Nach dem Sturz des engen Iran-Verbündeten Baschar al-Assad in Syrien hält Gerhard Conrad, früherer Nahost-Experte des Bundesnachrichtendienstes (BND), es für möglich, dass Israel die iranische Schwächephase nutzen könnte, um die Atomanlagen zu bombardieren. „Das wird sicher neu diskutiert werden“, sagte Conrad dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Nicht nur in […]
Politik
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Berlin () – Die Unionsparteien gehen mit Konzepten zu Steuersenkungen, Strafrechtsverschärfungen und Fördermaßnahmen für die Wirtschaft in den Bundestagswahlkampf. Das geht aus Passagen für das Wahlprogramm hervor, über die die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet. Offiziell soll das Unionswahlprogramm am Dienstag kommender Woche beschlossen werden. Unter anderem sollen sich vor allem mehr […]
Berlin () – Die Union hat mit Zurückhaltung auf den Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Bundestagspolizei reagiert. Die Unionsfraktion werde sich „weiter intensiv, aber ohne Druck mit den aufgezeigten Möglichkeiten befassen“, sagte Michael Breilmann (CDU), der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion im Bundestag, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Er sehe „angesichts […]
Halle (Saale) () – Das Risiko eines militärischen Angriffs von China auf Taiwan ist nach Ansicht von FDP-Außenexperte Marcus Faber ab dem Jahr 2026 am größten. Spätestens jedoch 2028 sei China nach derzeitigen Prognosen so weit hochgerüstet, dass sich Peking wohl klar überlegen fühlen werde, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses […]
Berlin () – Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Ralf Stegner (SPD) die Union in der Taurus-Frage attackiert. „Nach meiner Ansicht verschweigen die Kollegen einen Teil der Wahrheit“, sagte Stegner dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Donnerstag. „Als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums bin ich gehindert, zu dem, was ich dort höre, […]
Berlin () – Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat scharfe Kritik an Forderungen der CDU zur schnellen Abschiebung von geflüchteten Syrern geübt. „Ich finde das ziemlich schäbig“, sagte er dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Donnerstag. „Es geht jetzt nicht darum, möglichst schnell die Flüchtlinge zurückzukriegen, sondern zu schauen, was in […]
Berlin () – Die Gewerkschaft Verdi hat die ausbleibende Einigung der Bundesländer auf eine Anpassung des Rundfunkbeitrags bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag scharf kritisiert. Das „Gebaren“ der Ministerpräsidenten in der Rundfunkpolitik sei „nicht hinnehmbar“, sagte Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, am Donnerstag. „Indem sie die nötige Beitragserhöhung […]
Dessau-Roßlau () – Der Anteil erneuerbarer Energien am wieder zunehmenden Bruttostromverbrauch ist 2024 auf rund 54 Prozent gestiegen. Das teilte die Geschäftsstelle der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat) am Umweltbundesamt (UBA) am Donnerstag mit. In den letzten Jahren lag dieser Anteil noch bei 46,3 Prozent (2022) und 52,5 Prozent (2023). Insgesamt […]
München () – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich enttäuscht über das Scheitern des geplanten Kraftwerksgesetzes in dieser Wahlperiode gezeigt und eine rasche Neuauflage des Vorhabens unter der neuen Bundesregierung gefordert. „Die nächste Regierung muss das Gesetz schnell überarbeiten und umsetzen“, sagte Aiwanger der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die […]
Berlin () – Die SPD-Spitze fordert CDU, CSU und FDP dazu auf, noch vor Weihnachten ein gemeinsames „Entlastungspaket“ für die Bürger und Unternehmen in Deutschland zu schnüren. „Wir wollen daraus keinen wahltaktischen Profit ziehen. Uns geht es um die sachlich richtige Entscheidung“, heißt es in einem Schreiben der SPD-Vorsitzenden Lars […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) macht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das Scheitern des geplanten Kraftwerksgesetzes in dieser Wahlperiode verantwortlich. „Kanzler Scholz hatte drei Jahre Zeit, eine solche Kraftwerksstrategie vorzulegen. Er ist daran – wie an so vielen anderen wirtschaftspolitischen Aufgaben – gescheitert“, sagte Wüst der „Rheinischen […]
Amsterdam () – Der scheidende Vorstandschef des deutsch-französischen Rüstungsunternehmens KNDS, Frank Haun, wirft der Bundesregierung eine zu zögerliche Aufrüstung der Bundeswehr vor. „Minister Pistorius ist in seiner Sprache direkt, aber bei den Kampfpanzern hat auch er zunächst nur die 18 Leopard 2 ersetzt, die in die Ukraine gingen“, sagte Haun […]
Kiew () – Die Ukraine will ihre Waffen nach dem Krieg auch an andere Länder verkaufen. „Wir würden gern unsere Produkte anderen Ländern anbieten, die sich verteidigen müssen“, sagte Oleksandr Kamyschin, Präsidentenberater und ehemaliger Industrieminister, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Krieg biete der nationalen Rüstungsbranche die Möglichkeit, neue Produkte auf […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem König von Jordanien, Abdullah II. bin al-Hussein, telefoniert. Dabei sei es um die Lage in Syrien und in der Region gegangen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Der Bundeskanzler und der König hätten das Ende des diktatorischen Assad-Regimes in […]
Erfurt () – Mario Voigt ist zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Der CDU-Politiker erhielt am Donnerstag im Landtag in Erfurt im ersten Wahlgang 51 von 88 abgegebenen Stimmen, 45 waren für die erfolgreiche Wahl nötig. Es gab 33 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Der Landtag besteht insgesamt aus 88 Abgeordneten […]
Erfurt () – Die Linken wollen bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen CDU-Landeschef Mario Voigt zum Erfolg verhelfen. Das sagte Linken-Landeschef Christian Schaft am Donnerstag kurz vor der Wahl. „Unsere Stimmen sind ein Vertrauensvorschuss, aber kein Blankoscheck“, so der Linken-Politiker. „Wir werden die Vorhaben der Brombeere nach unseren politischen Maßstäben bewerten […]
Berlin () – Die Unionsfraktion zeigt sich offen für Gespräche über ein Bundestagspolizeigesetz mit den anderen Fraktionen. „Auch wir wollen die Sicherheit des Bundestages stärken. Deshalb sind wir grundsätzlich bereit, mit den anderen Fraktionen über ein Bundestagspolizeigesetz zu sprechen“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, dem „Redaktionsnetzwerk […]
Berlin () – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer die Länder zu einer Einigung zum Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender aufgerufen. Er appelliere an seine Kollegen, „konstruktiv zu einer Lösung zu kommen“, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er könne die Verärgerung über die Verfassungsbeschwerde verstehen, die ARD […]
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert CDU und CSU auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen, Unternehmen und Verbraucher noch vor der Bundestagswahl bei den Stromkosten zu entlasten. „Die Union muss sich jetzt bewegen und ihrer Mitverantwortung für den Wirtschaftsstandort gerecht werden“, sagte DGB-Vorstand Stefan […]
Berlin () – Ein Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den Ausbau der Windkraft stärker zu steuern, stößt auf breite Kritik. „Wir können uns keine weiteren Verunsicherungen und Investitionshemmnisse leisten“, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, dem „Tagesspiegel“. Die Flächenziele für Wind seien keine Ausbaubegrenzungen und sollten nun […]
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht sich dagegen aus, der AfD aus Prinzip Posten vorzuenthalten oder in Parlamenten gegen ihre Anträge zu stimmen. „Man macht es der AfD besonders leicht, wenn man alles ablehnt, was sie beantragt“, sagte Wagenknecht der „Süddeutschen Zeitung“. In Thüringen war die AfD stärkste Kraft […]
Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat eine vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte gefordert. „Der Vorschlag von Bundeskanzler Scholz, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Er geht aber nicht […]
Berlin () – In der Debatte um die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen fordert die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, mehr Zurückhaltung. Die Lage in Syrien sei nach wie vor sehr unübersichtlich und volatil, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Deshalb finde ich manche Äußerung über die Rückkehr […]
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein stärkeres Engagement Deutschlands in Syrien gefordert. Nach dem Sturz des Assad-Regimes müsse man jetzt auf die HTS-Milizen zugehen, sagte Pistorius den „ARD-Tagesthemen“ am Mittwoch. „Wir müssen ihnen eine Chance geben, das zu tun, worauf es jetzt ankommt und gleichzeitig bereitstehen mit […]
Berlin () – In der CDU wächst der Unmut über Kooperationen und Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei BSW. „Wer abwiegelt und erklärt, es gehe hier nur um eine Länderangelegenheit, hat den Staatsaufbau der Bundesrepublik nicht verstanden“, sagte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA in der Union, Dennis Radtke (CDU), der „Welt“ (Donnerstagausgabe). […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will regionalen Planungsträgern erlauben, für bestimmte Zeit die Zulässigkeit eines Windkraftprojektes zu negieren, wenn sich der Standort außerhalb eines ausgewiesenen oder geplanten Windenergiegebiets befindet. Das berichtet der Fachnewsletter „Background Energie und Klima“ des „Tagesspiegels“ unter Berufung auf „Regelungsvorschläge für Steuerung Windenergie“ des Ministeriums […]
Berlin () – Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Tim Klüssendorf, hat die Entscheidung der Grünen begrüßt, sich bei der Vertrauensabstimmung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu enthalten. Er halte das Vorgehen für „verantwortungsvoll“, sagte Klüssendorf dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Hintergrund ist, dass zunächst erwartet wurde, dass die Fraktionen von SPD […]
Düsseldorf () – Kurz vor Beginn der Kultusministerkonferenz an diesem Donnerstag hat die Frauen-Union (FU) in Nordrhein-Westfalen Sympathien für eine Altersgrenze bei digitalen Plattformen erkennen lassen. „Kleine Seelen brauchen großen Schutz – deswegen liegt es an uns allen, die digitale Welt für Kinder und Jugendliche sicherer zu machen“, sagte die […]
Berlin () – Die CDU will den Spitzensteuersatz künftig erst später greifen lassen. „Wir haben ein Problem, übrigens schon seit einigen Jahrzehnten in Deutschland: Mittlerweile ist es so, es reicht das 1,3-fache des durchschnittlichen Lohnes aus“, sagte CDU-Generalsektretär Carsten Linnemann dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Wenn ich das verdiene, dann […]
Berlin () – Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Bundestag für offiziell die Vertrauensfrage beantragt hat, drängt er die Opposition zur Zustimmung für mehrere Projekte, die seiner Meinung nach „keinerlei Aufschub dulden“. Es seien Entscheidungen, die noch vor Jahresende getroffen werden müssten, um „Arbeitsplätze zu sichern“ und die „Bürger zu […]
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