Berlin () – Der Bundesrechnungshof wirft der Deutschen Rentenversicherung Bund vor, millionenschwere Beratungsaufträge ohne großen Nutzen und ohne konkrete Zielsetzungen vergeben zu haben. „Zumeist war es nicht nachvollziehbar, wie die Beratungsergebnisse in die Praxis umgesetzt wurden, oder welchen Mehrwert die zum Teil millionenschweren Beratungsaufträge brachten“, heißt es in den Bemerkungen […]
Politik
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Berlin () – Die Bundesregierung mahnt in der Debatte um den Umgang mit syrischen Flüchtlingen nach dem Sturz des Assad-Regimes zu Geduld. „Wir müssen erst mal abwarten, wie sich die Situation in Syrien entwickelt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. „Wir haben da Hoffnungen, aber ob die Hoffnungen […]
London () – Der Fortschritt der russischen Marineoperationen im Schwarzen Meer ist offenbar weiterhin gering. Der Ukraine gelinge es weiterhin, die russischen Seeoperationen auf das östliche Schwarze Meer zu beschränken, heißt es am Mittwoch im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Dass die russische Marine die Bedrohung durch einen Angriff aus […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt für Investitionen in die Ukraine. „Wenn Sie heute und in den kommenden Jahren in die Ukraine investieren, dann investieren Sie in ein künftiges EU-Mitglied“, sagte er am Mittwoch beim siebten deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. Damit sei klar: „Wir werden nach dem Krieg […]
Bonn () – Der Bundesrechnungshof macht Bundesverkehrsminister Volker Wissing schwere Vorwürfe. Der mittlerweile parteilose Ressortchef habe es über die gesamte Legislatur hinweg „versäumt“, der Deutschen Bahn (DB) klare Vorgaben zu machen, heißt es in einem Vermerk des Rechnungshofes, über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Es gebe immer noch keine Eigentümerstrategie, […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Vorgesehen sei, dass die Länder das Instrument bis zum 31. Dezember 2029 verlängern können, teilte das Justizministerium mit. Dem Vernehmen nach soll mit dem Beschluss auch der Druck auf die Union erhöht werden. Ein Beschluss vor der […]
Berlin () – In der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überraschend angestoßenen Debatte über eine Senkung der Mehrwertsteuer fordert der Bauernverband die Reduzierung der Steuer für sämtliche Lebensmittel. „Eine Mehrwertsteuersenkung wäre dann sinnvoll, wenn diese für alle Lebensmittel erfolgt“, sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Er ergänzte: „Das […]
Potsdam () – Dietmar Woidke ist als Brandenburgs Ministerpräsident wiedergewählt worden. Der SPD-Politiker erhielt am Mittwoch im Landtag in Potsdam im zweiten Wahlgang 50 von 87 abgegebenen Stimmen, 45 waren für die erfolgreiche Wahl nötig. Es gab 36 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Im ersten Wahlgang war Woidke noch durchgefallen, wobei […]
Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, begrüßt die Aussetzung der Asylverfahren für Syrer in Deutschland. Der subsidiäre Schutzstatus von Syrern müsse überprüft werden und der Familiennachzug aus Syrien sollte, wie in Österreich, eingestellt werden, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Insbesondere im Hinblick auf Syrien […]
Berlin () – Der Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel stößt bei Ökonomen auf ein geteiltes Echo. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe): „Der große Vorteil einer solchen Absenkung ist neben der sozialen Ausgewogenheit, dass sie […]
Potsdam () – Bei der Ministerpräsidentenwahl im Brandenburger Landtag ist Amtsinhaber Dietmar Woidke (SPD) im ersten Wahlgang durchgefallen. Der SPD-Politiker erhielt am Mittwoch im Landtag in Potsdam im ersten Wahlgang 43 von 85 gültigen Stimmen, 45 wären für die erfolgreiche Wahl nötig gewesen. Es gab 40 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. […]
Berlin () – Der parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken, zurückgewiesen. Der Vorstoß sei die Fortsetzung rot-grüner Haushaltspolitik auf Pump, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Die eklatanten Preissteigerungen in […]
Berlin () – Angesichts hoher Lebensmittelpreise auf Weihnachtsmärkten fordert die Linke einen Preisdeckel für Glühwein. „Dieses Jahr wird auf Weihnachtsmärkten erstmals Glühwein für über sieben Euro verkauft – im Schnitt kostet er mittlerweile 4,24 Euro – sieben Prozent mehr als 2023“, heißt es in einem Papier von Linken-Chef Jan van […]
Berlin () – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine Gewaltschutzstrategie vorgelegt, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Die Strategie, über die der „Spiegel“ berichtet, umfasst 120 Maßnahmen, von denen sich einige bereits in der Umsetzung befinden. Kern der Strategie ist die Einsetzung einer Koordinierungsstelle im Bundesfamilienministerium, die die […]
Berlin () – Die Union will bei einem Wahlsieg die von der Ampelkoalition eingeführte Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen. „Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht steht, dass die Wahlrechtsreform wieder abgeschafft wird“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Das sei „eine conditio sine qua non“, also […]
Berlin () – Die Grünen-Parteivorsitzende Franziska Brantner hat sich offen für eine Koalition mit CSU-Chef Markus Söder gezeigt. „Unter Demokraten schließe ich überhaupt nichts aus“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico (Mittwochausgabe). „Aus der Union hört man immer unterschiedliche Stimmen. Da weiß man nicht so genau, was am Ende passieren wird.“ […]
Berlin () – Die Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa warnt vor Einschnitten im Sozialbereich. „Das politische Versprechen, dass unser soziales Netz Menschen in Lebenskrisen auffängt, bevor sie abstürzen, wird brüchig“, sagte sie der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgabe). „Einsparungen, wie wir sie im Augenblick – schlecht koordiniert – auf allen staatlichen Ebenen erleben, […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat eingeräumt, dass der Begriff „D-Day“ in Strategiesitzungen der Freien Demokraten möglicherweise doch gefallen ist. „Ich kann nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass nicht in irgendeiner Runde der letzten Monate irgendjemand einmal einen solchen Begriff in den Raum geworfen hat“, sagte er […]
Berlin () – Das Bundesinnenministerium sieht durch den militärischen Erfolg von islamistischen Rebellengruppen in Syrien ein erhöhtes Risiko für Ausreisen von Islamisten aus Deutschland in die Region. Die Erfolge der Offensive durch die Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) könnten „die islamistische Szene in Deutschland motivieren, die Propaganda der HTS zu […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt vor, den einfachen Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von sieben Prozent auf fünf Prozent zu senken. Diese Maßnahme „würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen“, sagte Scholz in den ARD-„Tagesthemen“. Zugleich würde der Bundeshaushalt nicht übermäßig belastet. „Ich glaube, dass es jetzt erst […]
Berlin/Ankara () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Dienstagabend telefonisch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Lage und weitere Entwicklungen in Syrien ausgetauscht. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Beide waren sich demnach einig, dass der Fall des diktatorischen Assad-Regimes eine sehr gute Entwicklung sei. […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner hat gelassen auf eine Umfrage reagiert, wonach die Mehrheit ihm nicht mehr vertraut. Angesprochen auf eine Erhebung des RTL/ntv-„Trendbarometers“, wonach 80 Prozent der Befragten Christian Lindner für nicht vertrauenswürdig halten, sagte er der RTL/ntv-Redaktion: „Ich wende mich an die anderen 20 Prozent und wenn […]
Berlin () – Die Syrien-Expertin Kristin Helberg schätzt die Zukunft des Landes nach dem Assad-Sturz vorsichtig optimistisch ein. Die Syrer seien nach dem langen Leiden an einem Punkt, „wo sich sich nichts mehr wünschen, als endlich in Frieden und Stabilität miteinander zu leben“, sagte sie am Dienstag bei „Jung und […]
Genf () – Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat angesichts der Aussetzung von Asyl-Entscheidungen mehrerer Staaten zu Syrien die Einhaltung des Asylrechts angemahnt. Man nehme die Entscheidung einer Reihe von Staaten zur Kenntnis, die Asylentscheidungen über syrische Anträge auszusetzen, teilte das UNHCR am Dienstag mit. Auch das deutsche Bamf hatte am Montag […]
Berlin () – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Verkleinerung der Bundesregierung und die Zusammenlegung von Ministerien gefordert. „Die Regierung muss schlanker und agiler werden“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Die Ebene der Unterabteilungsleiter in den Ministerien kann komplett entfallen. Das sind gute Leute, aber wir brauchen mehr […]
Berlin () – In der Debatte über den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien fordert die Linke jetzt Anreize für den Verbleib in Deutschland. „Wir sollten denen, die bleiben wollen, ein Bleiberecht und erleichterte Einbürgerung anbieten“, sagte Parteichef Jan van Aken der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Van Aken ergänzte: „Wer jetzt über […]
Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die Union zuletzt weiter nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU einen Punkt und kommen auf 31 Prozent. Die SPD verbessert sich leicht und liegt nun bei 17 Prozent […]
Berlin () – Die angestrebte Fusionierung der Parteien Bündnis Deutschland (BD), Werteunion (WU) und „Wir Bürger“ droht offenbar zu scheitern. Das berichtet die „Welt“ nach Gesprächen mit zentralen Protagonisten aller drei Parteien. Der Bündnis-Deutschland-Bundesvorsitzende Steffen Große sagte demnach zur geplanten Verschmelzung mit der Werteunion, die momentan auf Eis liegt: „Hier […]
Berlin () – Die FDP will das Migrationsthema im Wahlkampf zu einer ihrer „Top-Prioritäten“ machen. Das kündigte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann am Dienstag in Berlin an. „Wir brauchen Konsequenz und Ordnung in der Migration“, sagte er. Das sei auch eine Frage des Rechtsstaats, so der frühere Justizminister. „Denn es geht nicht […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Marco Buschmann spricht sich für einen differenzierten Umgang mit den in Deutschland lebenden Syrern aus. Es würden sich „pauschale Dinge“ verbieten, sagte der den Sendern RTL und ntv. „Wenn Menschen vor vielen Jahren hierhin gekommen sind, ein Teil hat vielleicht sogar schon die deutsche Staatsbürgerschaft erworben […]
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