Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, die Bürger mit ihrer Einigung im Haushaltsstreit bewusst zu täuschen und Versprechen zu brechen. “Die Ampel hat […]
Politik
Kuwait-Stadt: Der Emir des Golfstaats Kuwait ist tot. Scheich Nawaf al-Ahmad as-Sabah starb im Alter von 86 Jahren, teilte das Außenministerium des Landes mit. Eine […]
Berlin: Die Union fordert Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf, bei der Behebung der Personalprobleme der Bundeswehr konkrete Entscheidungen zu treffen. “Wer eine kriegstüchtige Bundeswehr fordert, […]
Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt Überlegungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ab, die Personalstärke der Bundeswehr mit einem Wehrpflichtmodell ähnlich dem […]
Berlin: Das Förderprogramm zum sogenannten “Umweltbonus” für E-Autos, das eigentlich in 2024 auslaufen sollte, endet nun schon am Sonntagabend. Vorliegende Anträge, die bis einschließlich 17. […]
Berlin: Die Bundesregierung rechnet intern offenbar mit einen finanziellen Plus durch die geplante Verschärfung von Sanktionen bei Arbeitslosen im dreistelligen Millionenbereich pro Jahr. Wie “Business […]
Berlin: Die sogenannten islamistischen Gefährder in Deutschland sind überwiegend Männer mittleren Alters. Das ergibt sich aus einer Mitteilung des Bundeskriminalamtes, wie das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” in […]
Berlin: Das Bundesfinanzministerium (BMF) will ein Disziplinarverfahren gegen eine Referatsleiterin aus der Steuerabteilung in die Wege leiten, die als Gastrednerin bei einer Veranstaltung einer Steuerkanzlei […]
Kiel: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) lehnt Neuwahlen im Bund ab und widerspricht damit CSU-Chef Markus Söder. Nicht die Wähler seien gefordert, sondern die […]
Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet nach dem abgeschlossenen Abzug der Bundeswehr aus Mali keine weiteren Auslandseinsätze in dieser Größenordnung. “Ich sehe derzeit nicht, dass […]
Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält die Entscheidung der Bundesregierung, der Bundeswehr im Haushalt für das Jahr 2024 eine halbe Milliarde Euro zu streichen, für […]
Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Anfang 2024 ein Maßnahmenpaket zur Deckung des Personalbedarfs der Bundeswehr in Kraft setzen und dabei auch die Einführung verschiedener […]
Berlin: CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert. “Die Ampel macht das Leben beim Heizen, Tanken, Essen und Fliegen […]
Berlin: Der CSU-Landesgruppenchef hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag gegen den neuen Haushalt für 2024 nicht ausgeschlossen. “Wenn wir Anhaltspunkte dafür haben, dass […]
Berlin: Seit 2020 sind jährlich rund 30 Prozent der eingelegten Widersprüche gegen die Einstufung des Pflegegrads in Erstgutachten, die vom Medizinischen Dienst (MD) durchgeführt werden, […]