Berlin () – SPD und FDP haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim Entstehen des Heizungsgesetzes im Jahr 2023 offenbar davon abgehalten, eine sozial gestaffelte Förderung für den Austausch von Öl- und Gasheizungen zu verankern. Das geht aus internen Dokumenten hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach plante der Minister bereits […]
Politik
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Washington () – Der künftige US-Präsident Donald Trump hat das Aus der Zeitumstellung angekündigt. Die Republikanische Partei werde ihr Bestes tun, um die Sommerzeit abzuschaffen, teilte Trump am Freitag über seine Kanäle in den Sozialen Medien mit. Die Zeitumstellung habe nur eine kleine, aber starke Anhängerschaft. „Die Sommerzeit ist unbequem […]
Berlin () – Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gut integrierten, arbeitenden Syrern weiterhin eine Bleibeperspektive in Deutschland bieten. Viele Syrer hätten „erfolgreich Wurzeln geschlagen hier bei uns“, sagte er in seinem Podcast „Kanzler kompakt“ am Freitag. In deutschen Krankernhäusern arbeiteten beispielsweise rund 5.000 […]
Berlin () – Die Union will die Klagemöglichkeiten von Umweltschutzverbänden gegen Infrastrukturvorhaben einschränken. „Wir sind für die Abschaffung des Verbandsklagerechts bei Infrastrukturvorhaben“, heißt es in einem Auszug des Wahlprogramms, über den das Nachrichtenportal „T-Online“ am Freitag berichtet. Dafür wolle man sich auf europäischer Ebene einsetzen. Kurzfristig will die Union prüfen, […]
Berlin () – Die Union will ein staatlich gesponsertes Kapitalmarktdepot für jedes Kind zur Altersvorsorge. Das geht aus dem fertigen Text für das Wahlprogramm der Partei hervor, über den der „Stern“ berichtet. „Junge Menschen sollen möglichst früh selbst kapitalgedeckt vorsorgen“, heißt es in dem zwischen CDU- und CSU-Führung vereinbarten Wahlprogramm, […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission, wonach Polen, Finnland und andere osteuropäische EU-Länder künftig temporär das Asylrecht einschränken dürfen, wenn Russland oder Weißrussland Migranten als „Waffe“ einsetzen. „Das ist richtig und zeigt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ am Freitag. „Das […]
Berlin () – Die CDU will nach den Worten des stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), den Spitzensteuersatz später greifen lassen als bisher. „Wir wollen das deutlich hochbringen Richtung 70.000/80.000 als Start für den Spitzensteuersatz und damit alle entlasten“, sagte Spahn dem TV-Sender „Welt“ am Freitag mit […]
Berlin () – Der ehemalige Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), will dem Populismus in Deutschland mit mehr direkter Demokratie begegnen. „Ich bin vor allem ein Befürworter von mehr Volksabstimmungen, sich mehr einmischen zu können als nur am Wahltag“, sagte Ramelow der „Welt“ (Samstagausgabe). „Die Schweiz kommt damit doch gut zurecht.“ […]
Bonn () – Nach einem massiven Preisanstieg an der Strombörse geht die Bundesnetzagentur Hinweisen auf missbräuchliches Verhalten nach. Entsprechende Hinweise prüfe man, sagte Behördenchef Klaus Müller der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wenn es Anhaltspunkte dafür geben sollte, würden wir weitere Ermittlungen einleiten.“ Wegen einer so genannten Dunkelflaute waren die Preise in […]
Berlin () – Die Bundesregierung sorgt sich vor russischen Manipulationsversuchen auf die Bundestagswahl. Zu den Versuchen ausländischer Einflussnahme und Desinformation im Vorfeld von wichtigen Wahlen gehöre auch die „gezielte Diskreditierung“ bestimmter Politiker, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Mitte November war auf einer kurz vorher angemeldeten Website […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will vor seiner Entscheidung über mögliche Neuwahlen auch andere Optionen prüfen. Er werde „sicher die Gespräche mit den im Bundestag vertretenen Parteien und Gruppierungen aufnehmen und danach entscheiden“, sagte Steinmeier auf seiner Reise in Südafrika dem „Interview der Woche“ der ARD. „Ich werde nicht […]
Erfurt () – Der ehemalige Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion bei der Ministerpräsidentenwahl von Mario Voigt (CDU) im Erfurter Landtag verteidigt. „Es war eine geheime Wahl, und die Linke-Fraktion hatte verabredet, sich gemeinsam zu verhalten. Uns war aber wichtig, dass er im ersten Wahlgang eine […]
Berlin () – Die Union verspricht nun nicht mehr, nach der Wahl alle Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung abzuschaffen – will aber weiter deren Zahl deutlich verringern. Als mögliche Größenordnung nannte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei zwei digitalen Fragerunden für Parteimitglieder in der vergangenen Woche eine Halbierung der Postenzahl, wie Teilnehmer […]
Kopenhagen () – Die dänische Regierung zahlt syrischen Flüchtlingen für die freiwillige Rückkehr in ihr Heimatland jeweils bis zu 27.000 Euro und hofft auf viele Ausreisen. Der „Bild“ (Samstagausgabe) sagte Dänemarks Integrationsminister Kaare Dybvad Bek: „Seit 2015 sind etwas mehr als 5.100 Syrer aus Dänemark ausgewandert – davon sind fast […]
Berlin () – In der Polizei des Deutschen Bundestags hat es wieder mehrere rechte und mutmaßlich rechtsextreme Verdachtsfälle gegeben. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundestags auf taz-Anfrage. Die neuerlichen Verdachtsfälle sind auch deshalb brisant, weil das Parlament am kommenden Donnerstag in erster Lesung über ein Gesetz für die Bundestagspolizei beraten […]
Ramstein () – In den vergangenen Wochen sind offenbar Drohnen über sensible Industrieanlagen in Deutschland und die US-Militärbasis in Ramstein geflogen. Nach einem vertraulichen Bericht deutscher Sicherheitsbehörden hätte es in den Abendstunden des 3. und 4. Dezember zahlreiche Drohnensichtungen über dem weitläufigen Gelände der US-Streitkräfte gegeben, das den Amerikanern als […]
Berlin () – Die rot-grüne Minderheitsregierung und die FDP haben sich auf eine Steuerentlastung bei der kalten Progression und eine Kindergelderhöhung noch vor der Bundestagswahl geeinigt. Das teilte der ehemalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag mit. Demnach will die aus der Koalition ausgeschiedene FDP mit den Regierungsfraktionen für die […]
Paris () – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Zentrumspolitiker Francois Bayrou als neuen Premierminister ernannt. Das teilte der Élysée-Palast am Freitag mit. Vorgänger Michel Barnier war zuletzt mit seiner Mitte-Rechts-Regierung nach nur knapp drei Monaten durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Anlass war der Streit über einen Sparhaushalt. Seit den […]
Berlin () – Aus der SPD kommt beim Thema Netzentgelte scharfe Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Um Arbeitsplätze in der Industrie zu sichern, müssten die Energiepreise runter, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Esra Limbacher dem „Spiegel“. „Insbesondere bei den Netzentgelten besteht Handlungsbedarf. Wir brauchen jetzt eine Entscheidung, sonst droht Stillstand bis Sommer.“ […]
Berlin () – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) schließt nach der Bundestagswahl eine Zusammenarbeit mit Olaf Scholz (SPD) in einer Bundesregierung aus. Merz sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Die Kombination Merz Scholz und Scholz Merz ist am 23. Februar so oder so beendet. In jeder denkbaren Konstellation.“ Scharfe Kritik übte Merz […]
Berlin () – Das Bundesbildungsministerium und die Kultusministerkonferenz (KMK) haben sich auf einen neuen Digitalpakt für Schulen geeinigt. In der Länderkonferenz stimmten 14 der 15 anwesenden Minister für den ausgehandelten Beschluss, Sachsen-Anhalt enthielt sich. Der Digitalpakt 2.0 sieht eine Investition von insgesamt fünf Milliarden Euro vor, die zu gleichen Teil […]
Berlin () – Die SPD setzt im Wahlkampf auf massive staatliche Investitionen und eine Reform der Schuldenbremse. „Deutschland braucht ein Investitionsupdate“, heißt es einem neunseitigen Abschlussbericht der Partei, über den der „Spiegel“ berichtet. Die Vorschriften der Schuldenbremse seien „zu starr und werden daher den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht“, heißt […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht sich für deutsche Friedenstruppen in der Ukraine aus. „Wir sind bereit, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, alles zu tun, damit die Ukraine gewinnt, wie Friedrich Merz gesagt hat“, sagte Kiesewetter dem „Spiegel“. „Und wir sind dann bereit, Truppen zu entsenden, um den Frieden zu […]
Berlin () – Anders als die SPD will die Union offenbar keinen Wahlkampf um die Höhe des Mindestlohns führen. Wie die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagsausgabe berichtet, nennen CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm keine Summe eines künftigen Mindestlohns. Demnach will die Union daran festhalten, dass die Mindestlohnkommission aus […]
Berlin () – Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) begrüßt, dass sich Bund und Länder auf eine Fortsetzung des Digitalpakts Schule geeinigt haben. Demnach können die Schulen mit weiteren fünf Milliarden Euro etwa für Laptops und digitale Tafeln rechnen. Dem Vernehmen nach wollen Bund und Länder jeweils die Hälfte der Kosten […]
Gütersloh () – Der deutsche Staat könnte durch eine Reform der Schuldenbremse im Jahr bis zu 50 Milliarden Euro neue Schulden machen, ohne gegen die EU-Schuldenregeln zu verstoßen. Das geht aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung des Jacques Delors Centre hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. „Die EU-Fiskalregeln eröffnen deutlich mehr […]
Stuttgart () – Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat sich gegen eine Kaufprämie für E-Autos ausgesprochen. „Das sind wirtschaftliche Strohfeuer, die nur dazu führen, dass kurze Zeit viel und dann jahrelang wenig passiert“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Bayaz forderte, den Klimaschutz marktwirtschaftlich auszurichten. Das bedeute auch, […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet nicht mehr mit einer Entscheidung über die geplante Kindergelderhöhung und den Ausgleich der sogenannten „Kalten Progression“ in 2024. „In diesem Kalenderjahr wird das nicht mehr endgültig beschlossen. Dafür fehlt mittlerweile schlicht die Zeit“, sagte Kukies der „Welt“ (Freitagausgabe). Es werde also eine […]
Berlin () – Die deutschen Krankenhäuser sind offenbar nicht auf einen Katastrophen- oder Kriegsfall vorbereitet. Müssten massenhaft Verletzte versorgt werden, drohten Personal- und Koordinierungsmängel, sagten Fachpolitiker und Top-Mediziner dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Den deutschen Kliniken würde im Katastrophenfall zu oft Personal und vor allem digitale Abwehrfähigkeit fehlen“, sagte Peter Bobbert, Digitalisierungsexperte […]
Berlin () – Die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine ist nach Überzeugung eines Beraters des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch im deutschen Interesse. „Russland versucht, seine Vorherrschaft in Europa wiederherzustellen“, sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) in Kiew. „Wenn unsere Partner uns nicht mit […]
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