Brüssel: Die Staaten der Europäischen Union haben am Montag ein 12. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen die Verhängung zusätzlicher Import- und […]
Politik
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Berlin: Das 2005 geschaffene Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) läuft Mitte kommenden Jahres aus und soll nun vereinfacht werden. Das zuständige Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) hat am […]
Berlin: Militärexperte Carlo Masala hat das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ins Gespräch gebrachte “schwedische Modell” für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht gelobt. “Das schwedische Modell […]
Berlin: Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), begrüßt die Entscheidung des Vatikans, Segnungen für homosexuelle Paare zu ermöglichen. “Das ist ein längst überfälliges Signal […]
Berlin: In der Debatte um die Kürzung von Agrar-Hilfen fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Alternativen zur Finanzierung ein. “Als ehemaliger Landwirtschaftsminister weiß ich, unter welch […]
Vilnius: Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein Amtskollege Arvydas Anušauskas aus Litauen haben am Montag in Vilnius die sogenannte Roadmap als Grundlage für die Stationierung einer […]
Berlin: Im Streit um Kürzungen im Agrarbereich übt die CDU scharfe Kritik an der Regierung. “Die Ampel-Koalition trifft Entscheidungen, nur um sie dann von den […]
München: Nach Ansicht des Parteivorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, stellt der Erfolg der AfD bei der Oberbürgermeisterwahl in Pirna das Ergebnis einer verfehlten Migrationspolitik […]
Berlin: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht angesichts des FDP-Vetos gegen die zuvor von den Koalitionsspitzen vereinbarte Streichung von Subventionen für die Landwirte eine schwere Belastungsprobe […]
Stuttgart: Angesichts der harten Haltung des Bundes bei der Finanzierung fürchtet Baden-Württembergs Finanzminister Winfried Hermann (Grüne) um die Zukunft des Ampel-Prestigeprojekts. “Ohne eine Einigung zu […]
Berlin: Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt davor, den Kompromiss der Koalitionsspitzen zum Sparpaket aufzukündigen. “Es ist verständlich und war zu erwarten, dass die von den […]
Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bricht am Montag zu einer Reise in den Nahen Osten auf. Am Dienstag trifft die SPD-Politikerin in Israel und im […]
Düsseldorf: Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat einen sofortigen Abschiebestopp für Angehörige der jesidischen Minderheit im Irak erlassen. Auslöser sei die schwierige menschenrechtliche Situation für Angehörige dieser […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bescheinigt der Bundesregierung einen respektlosen Umgang mit den Landwirten. “Die Wut der Bauern ist absolut nachvollziehbar, man nimmt ihnen von heute […]
Berlin: Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat eine Gegenfinanzierung für den Erhalt der Steuervergünstigung beim Agrardiesel ins Spiel gebracht. “Die einseitige kräftige Belastung der Landwirtschaft ließe […]