Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil hat scharfe Kritik an dem neuen Grundsatzprogramm der CDU geäußert. Im Entwurf für das Grundsatzprogramm, den die Christdemokraten am vergangenen Montag […]
Politik
Berlin: Die Bundesregierung will der Deutschen Post eine Steuererleichterung in Höhe von Hunderten Millionen Euro verschaffen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) […]
Berlin: Die FDP wehrt sich gegen die Einigung von Europaparlament und Rat zum Europäischen Lieferkettengesetz. Die Richtlinie brächte unzumutbare Verschärfungen mit sich, sagte der wirtschaftspolitische […]
Hannover: Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner hat sich dagegen ausgesprochen, in Deutschland erneut auf Atomkraftwerke zu setzen. “Nostalgie bringt uns nicht weiter, und der Neubau eines […]
Bonn: Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen des Bundes bei Investitionen in die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen kritisiert. Das berichtet der “Spiegel”. Um die schleppende Digitalisierung der […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) wünscht sich nach den schwierigen Haushaltsverhandlungen einen “Neustart” der Ampelkoalition. Die Gespräche der vergangenen Wochen seien “sehr herausfordernd” […]
Berlin: Der grüne Europaausschussvorsitzende Anton Hofreiter hat die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Ukraine begrüßt, zugleich aber eine Diskrepanz zum Regierungshandeln beklagt. […]
Bremen: Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen. Der Staat sei gefordert, gezielt in die Transformation der […]
Berlin: Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, kritisiert die geplante Lockerung des Strafrechts, Bundesjustizminister Marco Buschmann will einen Paragrafen streichen, der das Angebot von Glücksspiel […]
Berlin: Die Bundesregierung drängt weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensergebieten. “Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass die Zwei-Staaten-Lösung der beste, […]
Berlin: Der Bundestag hat den Weg für den Nachtragshaushalt 2023 freigemacht. Für das entsprechende Nachtragshaushaltsgesetz 2023 stimmten am Freitag 392 Abgeordnete, 274 dagegen. Mit dem […]
Berlin/Tiflis: Deutschland und Georgien wollen bei Migration und Abschiebungen enger zusammenarbeiten. “Wir ermöglichen die Einwanderung von Fachkräften, zugleich vereinbaren wir verbindlich, dass Menschen ohne Bleiberecht […]
Berlin: Die Ampel-Koalition streitet um die Verantwortung für den geplanten Wegfall des Agrar-Diesels und der KfZ-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft. “Der Wegfall der Beihilfen für den […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bundesweite Standards beim Datenschutz durchsetzen. “Es ist eine einheitliche Auslegung für ganz Deutschland nötig”, schreibt er in einem Gastbeitrag […]
Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesichert und zugleich mehr diplomatische Anstrengungen zur Isolation Russlands gefordert. “Zunächst sollten alle politisch Verantwortlichen […]