Potsdam/Berlin: In der CDU hat nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Brandenburg eine Debatte über den richtigen Kurs begonnen. Der Arbeitnehmerflügel der Partei fordert mit Verweis auf Wahlanalysen einen deutlich stärkeren Fokus der CDU auf die Sozialpolitik. Der Bundesvorsitzende des Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Brandenburger […]
Politik
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Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) muss seine Aussage relativieren, wonach das Sondervermögen für die Bundeswehr „bis zum Ende dieses Jahres komplett gebunden sein“ werde und es „aus dem Sondervermögen ab 2025 keine Verträge mehr geben“ werde. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte dem „Tagesspiegel“, dass das zusätzliche Geld für die Bundeswehr […]
Hannover: Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) will das Rauchen deutlich teurer machen und spricht sich für eine höhere Tabaksteuer aus. „Ich bin der Meinung, dass wir die Steuern auf Tabak nochmal deutlich erhöhen sollten“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In Deutschland liege der durchschnittliche Preis für eine Schachtel Zigaretten […]
Berlin: Trotz der Niederlagenserie bei Landtagswahlen ist FDP-Vize Wolfgang Kubicki davon überzeugt, dass die Freien Demokraten mit Parteichef Christian Lindner als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl ziehen werden. „Ja, definitiv“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) auf eine entsprechende Frage. Der Bundestagsvizepräsident hob hervor: „Die Partei steht zusammen und wird […]
Berlin: Im Streit über die Einführung eines Tariftreuegesetzes auf Bundesebene hat die Union die Ampel-Regierung aufgefordert, ihre Pläne dazu umgehend zu verwerfen. „Deutschland steckt in der Wirtschaftskrise“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Da braucht es jetzt kein Tarifzwangsgesetz, das vor allem […]
Berlin: In der Union ist kurz nach Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz eine heftige Debatte um den Umgang mit den Grünen ausgebrochen. „Der eine oder andere Schwarz-Grün-Romantiker in den Bundesländern muss realisieren, dass sich Deutschland weder umerziehen lassen will, noch ein Versuchskaninchen für links-grüne Ideologieprojekte sein will“, sagte […]
Berlin: Die FDP-Bundestagsfraktion hat beim Rentenpaket II noch viele Fragen und will sich in den parlamentarischen Beratungen von der SPD nicht unter Zeitdruck setzen lassen. „Im Koalitionsvertrag haben wir Generationengerechtigkeit bei der Rente vereinbart. Diesem Anspruch muss das Rentenpaket II gerecht werden“, sagte FDP-Chef-Sozialpolitiker Pascal Kober der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). […]
Berlin: Anlässlich der Beratungen des Sicherheitspakets der Ampel im Bundestag fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutliche Nachbesserungen. „Das kann nur der Anfang einer dringenden Stärkungsoffensive für die Sicherheitsbehörden bedeuten“, sagte GdP-Vize Alexander Poitz der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Poitz forderte, Gesetzeslücken bei der Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung schwerer und […]
Berlin: Angesichts des Autogipfels an diesem Montag fordert die Linke eine Vermögensabgabe zur Rettung der Autoindustrie. „Die Einkommen der Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze müssen gesichert werden – nicht die Renditen der Milliardärs-Familie Porsche und der Scheichs von Katar“, sagte Parteichef Martin Schirdewan der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Die Zukunft zehntausender Familien […]
Potsdam: Bei der Landtagswahl in Brandenburg ist die SPD stärkste Kraft geworden. Laut vorläufigem Endergebnis kommen die Sozialdemokraten auf 30,9 Prozent der Stimmen, und damit 4,7 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Die AfD kommt auf 29,2 Prozent, das sind 5,7 Prozentpunkte mehr als 2019, sie bleibt zweitstärkste Kraft. Die […]
Berlin: Kanzler Olaf Scholz (SPD) kann von dem Sieg der SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg nach Ansicht von Wahlforscher Manfred Güllner nicht profitieren. „Für den Kanzler und die Ampel-Koalition wird mit diesem Wahltag nichts besser“, sagte Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstitut Forsa, dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) […]
Potsdam: Bei der Landtagswahl in Brandenburg wird die SPD wohl knapp das stärkste Ergebnis aller Parteien erzielen. Laut Prognosen von ARD und ZDF gegen 22 Uhr kommt die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke im Mittel auf 30,8 Prozent. Dicht dahinter folgt die AfD mit im Schnitt 29,4 Prozent. Die Grünen […]
Berlin: Die CDU schließt nicht aus, dass es Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz im bevorstehenden Bundestagswahlkampf statt mit Regierungschef Olaf Scholz beispielsweise doch mit Verteidigungsminister Boris Pistorius zu bekommen könnte. „Wir als Bundes-CDU nehmen als Lehre aus der Brandenburger Landtagswahl mit, wie stark die SPD sein kann, wenn sie auf Distanz zu […]
Potsdam: Obwohl die AfD bei der Landtagswahl in Brandenburg den ersten Prognosen zufolge knapp hinter der SPD zweitstärkste Kraft geworden ist, sieht sich die Partei als Gewinner. „Wir sind der Sieger des Abends und wir haben gesehen, dass hier lediglich taktisch abgestimmt wurde“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel bei der Wahlparty […]
Potsdam: Auch wenn die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Brandenburg den ersten Hochrechnungen zufolge knapp vor der AfD stärkste Kraft geworden sind, will Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Wahlabend vor einer Bewertung des Ergebnisses noch abwarten. Man müsse momentan noch „ein bisschen die Euphorie bremsen“, sagte er am Sonntagabend bei […]
Potsdam: Bei der Landtagswahl in Brandenburg wird die SPD wohl knapp das stärkste Ergebnis aller Parteien erzielen. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommt die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke im Mittel auf 31,5 Prozent. Dicht dahinter folgt die AfD mit im Schnitt 29,5 Prozent. Mit Blick auf die drittstärkste […]
New York: Beim sogenannten „Zukunftsgipfel“ der Vereinten Nationen in New York ist am Sonntag ein grundsätzlicher Reformplan für die UN angenommen worden. Zwar hatte Russland die Verabschiedung des „Zukunftspakts“ zum Auftakt der Veranstaltung zunächst blockiert, der Antrag auf eine Änderung des Textes wurde aber in der UN-Vollversammlung mit 143 Stimmen […]
Potsdam: Bei der Landtagswahl in Brandenburg haben bis 14 Uhr etwa 46,1 Prozent der Wahlberechtigten in einem Wahllokal ihre Stimme abgegeben. Bei der letzten Wahl im Jahr 2019 war die Beteiligung zum gleichen Zeitpunkt mit 31,3 Prozent deutlich niedriger ausgefallen, teilte die Landeswahlleitung mit. Die abgegebenen Stimmen der Briefwähler wurden […]
Bern: Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit gegen eine Teilreform der Altersvorsorge ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag nur 31 Prozent der Teilnehmer für und 69 Prozent gegen die entsprechende Vorlage. Die geplante Reform der beruflichen Vorsorge sah unter anderem […]
Berlin: Der FDP-Finanzpolitiker Max Mordhorst hält das Rentenpaket II von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundestag für nicht zustimmungsfähig. „Solange die Zeche von allen arbeitenden Menschen über immer höhere Beiträge gezahlt werden soll, bleibt das Rentenpaket für mich nicht zustimmungsfähig“, sagte Mordhorst der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die finanzielle Schieflage des […]
Berlin: Die Verkehrsunternehmen sehen sich bei der Umstellung des Öffentlichen Nahverkehrs auf E-Mobilität durch die Bundesregierung ausgebremst. „Die Entscheidung der Bundesregierung, jetzt die E-Bus-Förderung quasi auf Null zurückzufahren ist daher wie eine Notbremsung für uns auf dem Transformationsweg“, sagte der Vorsitzende des Verbands deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, der Funke-Mediengruppe. […]
Berlin: Die Union fordert vom sogenannten Autogipfel am Montag in Berlin ein klares Bekenntnis zum Verbrennermotor. „Wir erwarten als CDU/CSU-Fraktion, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass das Verbot des Verbrennungsmotors endlich gestoppt wird“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, Christoph Ploß (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). […]
Berlin: Die Chefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, appelliert an die Koalitionsfraktionen, auch die Privatversicherten an den Kosten der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Krankenhausreform zu beteiligen. „Bleibt es bei den bisherigen Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach, würde künftig ein Privatversicherter in einem Bett behandelt, das die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten […]
Potsdam: In Brandenburg haben seit 8 Uhr die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. Es ist die dritte mit Spannung erwartete sogenannte „Ost-Wahl“ in diesem Jahr. Wie auch schon Anfang September in Sachsen und Thüringen, könnte die AfD deutlich stärker oder womöglich sogar stärkste Kraft werden, außerdem dürfte das BSW aus […]
Berlin: Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat vor der Landtagswahl in Brandenburg vor den Konsequenzen einer starken AfD gewarnt. „Der Erfolg der AfD ist höchst schädlich für die Wirtschaft“, sagte Fratzscher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgaben) und beschrieb einen „Teufelskreis“. Dort, wo es besonders viel Zustimmung […]
Berlin: Verbraucherschützer fordern eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, um Kunden besser vor untergeschobenen Stromverträgen per Telefon zu schützen. „Untergeschobene Verträge gehören jedes Jahr zu den Top-Beschwerdegründen bei den Verbraucherzentralen“, sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Ramona Pop, der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Es braucht klare Regeln für Unternehmen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher […]
Berlin: Zur Landtagswahl in Brandenburg an diesem Sonntag hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm die Politik der AfD als Gefahr für den Wirtschaftsstandort beschrieben. „Ausländerfeindlichkeit, ein Ausstieg aus der EU oder auch eine Rückkehr zu einem traditionelleren Familienbild – all das dürfte die wirtschaftliche Dynamik empfindlich bremsen“, sagte Grimm den Zeitungen […]
Berlin: Die CDU macht bei der Vorbereitung ihres Wahlprogramms Tempo. So können die Vereinigungen der Partei nur noch bis Ende September Vorschläge für die aus ihrer Sicht zentralen Punkte des gemeinsamen Bundestagswahlprogramms mit der CSU machen. Das ergibt sich laut „Bild am Sonntag“ aus dem „Zeitplan Erstellung Regierungsprogramm“. Demnach solle […]
Berlin: Die AfD erreicht den höchsten Umfragewert seit März. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, gewinnt die AfD einen Prozentpunkt und klettert auf 20 Prozent. Zuletzt erreichte die AfD am 30. März einen Wert von 20 Prozent im Sonntagstrend. Die Union aus CDU/CSU […]
Berlin: Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat das jüngste Nein des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder zu schwarz-grünen Koalitionen kritisiert. „Dass Markus Söder jeden Tag im Bund Koalitionen mit den Grünen ausschließen will, ist wahrscheinlich dem Abschiedsschmerz von der Kanzlerkandidatur geschuldet“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „So […]
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