Berlin: Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat zum Start der Bundeswehrtagung am Donnerstag und Freitag ein Bekenntnis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum […]
Politik
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Düsseldorf: Nach der pro-palästinensischen Demonstration mit islamistischer Drohkulisse in Essen prüft das NRW-Innenministerium nun Verschärfungen für solche Veranstaltungen. “Wir prüfen mögliche neue Auflagen, von denen […]
Berlin: Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, hat Deutschland zu größerer Entschlossenheit bei der Bekämpfung von Judenhass aufgerufen: “Wir haben ein Problem mit einigen […]
Berlin: Sieben Monate vor der Europawahl ist ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union laut einer Umfrage für die große Mehrheit der Wähler kein Thema. […]
Berlin: Immer mehr Menschen in Deutschland leiden unter Fettleibigkeit – bereits jeder Neunte hat eine diagnostizierte Adipositas. Das zeigt eine aktuelle Datenerhebung der KKH Kaufmännischen […]
Berlin: Die Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, hat sich strikt gegen Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union ausgesprochen und lehnt auch die zwischen Bund […]
Berlin: Die FDP will die beim Bund-Länder-Gipfel gefassten Beschlüsse zur Eindämmung der illegalen Migration zu Jahresbeginn 2024 in Kraft setzen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte […]
Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat sich angesichts der starken Inanspruchnahme der Bundespolizei etwa bei Grenzkontrollen für ein Sondervermögen innere Sicherheit ausgesprochen. […]
Berlin: Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, hat die Ampelkoalition aufgefordert, geplante Einschnitte bei der sozialen Infrastruktur zu überdenken. Sie warnt davor, es werde […]
Berlin: Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht unterstützt den Vorschlag von FDP-Vize Kubicki nach einer Migrantenquote in Stadtvierteln. “Den Ansatz finde ich völlig richtig, wobei die […]
Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht ein mögliches Verbot antisemitischer und radikal-islamistischer Demonstrationen skeptisch, stattdessen solle der Bund nach der Hamas und dem […]
Berlin: Die Chefin des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, mahnt Rentenreformen als Beitrag zur Gerechtigkeit an. “Bei der Rente gibt es einen […]
Berlin: Vor der Bundeswehr-Tagung am Donnerstag und Freitag in Berlin erhöht die Unionsfraktion im Bundestag den Druck auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die Ampel-Koalition, […]
Kiew: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Kiew zu führen, begrüßt. “Dies ist ein starker und historischer Schritt, der […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angesichts des Jahresberichts des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. “Es wird nichts schlecht […]