Berlin: Die juristische Aufarbeitung des Steuerskandals um sogenannte Cum-ex-Geschäfte kommt nur langsam voran. Das zeigt die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach waren bis Ende 2023 380 Fälle in Arbeit und 174 Fälle rechtskräftig abgeschlossen, ein Zuwachs von lediglich 25 Fällen […]
Politik
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Hamburg: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll am 6. Dezember zum dritten Mal als Zeuge im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre aussagen. Auf den Termin verständigte sich das Gremium jüngst im Rathaus, wie der „Spiegel“ berichtet. Diesmal soll es um fragwürdige Geschäfte der vormaligen HSH Nordbank gehen. Hamburg hielt maßgebliche Anteile der […]
Berlin: Trotz angespannter Haushaltslage soll die finanzielle Unterstützung für Familien im Wahljahr 2025 eine neue Rekordhöhe erreichen. Die Bundesregierung plant mit familienpolitischen Leistungen von insgesamt 106,6 Milliarden Euro. Das geht aus einer internen Aufstellung des Finanzministeriums hervor, die sämtliche Ausgaben für Familien aus unterschiedlichen Ressorts auflistet und über die der […]
München: Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) warnt, dass sich eine populistisch geführte Migrationsdebatte negativ auf das Klima an Schulen auswirkt. Viele Lehrkräfte erlebten täglich, wie sich die Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft im Klassenzimmer niederschlage, sagte BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann dem „Spiegel“. Das gelte insbesondere für Schulen mit hohem Migrationsanteil. […]
Kiew: Die Europäische Kommission plant der Ukraine einen Kredit in Höhe von 35 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dieser sei ein Teil der Hilfspläne der G7-Staaten, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag während ihres Besuchs in Kiew an. Die „unerbittlichen russischen Angriffe“ bedeuteten, dass die Ukraine die […]
Kaiserslautern: Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) gründet am Wochenende in Rheinland-Pfalz seinen zehnten Landesverband. Das teilte die Partei am Freitag mit. Die Gründungsversammlung soll am Sonntag im Kulturzentrum Kammgarn in Kaiserslautern stattfinden. Als Ehrengast soll Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der Gruppe BSW im Bundestag, teilnehmen. Wagenknecht selbst wird […]
Bonn: Der Bundesrechnungshof (BRH) hat erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Verwendung von Rückflüssen aus Notlagenkrediten im Bundeshaushalt 2025. „Die Verwendung von Rückflüssen aus Notlagenkrediten zur Finanzierung allgemeiner Haushaltsausgaben würde den fortbestehenden zwingenden Zusammenhang zwischen Kreditaufnahmen und Notlage auflösen“, heißt es in einem BRH-Bericht für […]
Berlin: CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner ruft die Union dazu auf, sich hinter Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu stellen. Klöckner sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Wir wollen dieses Land mit einem echten Politikwechsel wieder auf guten Kurs bringen und Friedrich Merz ist ein umfassender Team-Player.“ Klöckner ergänzte: „Unserem Parteivorsitzenden geht es bei aller […]
Berlin: Umweltschützer haben die Bundesregierung verklagt, weil sie eine EU-Richtlinie zum Pestizidmanagement seit Jahren nicht umsetzt. „Wir möchten erreichen, dass Pestizideinsatz reduziert wird und ökologische Alternativen gefördert werden. Dazu fordern wir verbindliche Regelungen“, sagte Juristin Jennifer Seyderhelm von der Umweltrechtsorganisation ClientEarth dem „Spiegel“ zur Eingabe beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Eine 2009 […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang will Attacken in den Sozialen Medien künftig vermehrt mit Humor kontern. „Kamala Harris macht es vor, wenn sie bei Donald Trump zeigt: Der ist nicht nur schlimm und gefährlich, sondern auch einfach komisch und peinlich“, sagte Lang dem „Tagesspiegel“. Mit Leuten, die es nicht ertrügen, „dass […]
Berlin: Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält die Ausbauziele der Bundesregierung für Fernwärme für derzeit nicht erreichbar. „Die Bundesregierung will jährlich 100.000 Gebäude neu an die Fernwärme anschließen“, sagte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist schon ambitioniert, wenn alles stimmt. Unter den jetzigen Rahmenbedingungen ist es ausgeschlossen.“ […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert einen neuen Bildungspakt zwischen Bund und Ländern. „Bei Pisa verlieren wir in allen Altersgruppen. Es gibt Schülerinnen und Schüler, die lieber nicht in der Schule auf die Toilette gehen“, sagte Lang dem „Tagesspiegel“. „Wenn wir daran etwas ändern wollen, müssen wir wegkommen vom Verschiebebahnhof der […]
Berlin: Mit einer deutlich höheren Ehrenamtspauschale und einem Bürokratieabbau für Vereine will die Union das Ehrenamt in Deutschland stärken. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf einen Bundestagsantrag von CDU/CSU berichtet, soll die steuerfreie Pauschale von 840 auf 1.200 Euro angehoben und ein Abbauziel von 25 Prozent bei der Bürokratiebelastung […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Verkauf von Commerzbank-Aktien durch den Bund an die italienische Unicredit gerechtfertigt. „Ich habe politisch immer klargemacht, dass der Staat nicht auf Dauer an einer privaten Bank beteiligt sein darf“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. Konkrete Entscheidungen zum Verkauf und zum Verfahren treffe der […]
Berlin: DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die Wirtschaftspolitik von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. „Wenn Friedrich Merz schon Kanzler wäre, würde es der deutschen Wirtschaft vermutlich schlechter gehen“, sagte der Ökonom der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Merz` Vorwürfe, Kanzler Olaf Scholz und die Ampelregierung seien schuld an der schwachen Konjunktur, hält […]
Berlin: Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese fordert von den Grünen, ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. „Hier blockieren seit Jahren die Grünen im Bund eine effektive, zeitgemäße und verhältnismäßige Regelung zur IP-Adressenspeicherung“, sagte der Vizechef der SPD-Bundestagfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wiese forderte von den Grünen eine „realitätsnahe“ Sicherheitspolitik. Der SPD-Innenexperte […]
Berlin: Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat einen neuen Höchststand erreicht. Ausweislich des Ausländerzentralregisters lebten hier zum Ende des ersten Halbjahres 2024 insgesamt rund 3,48 Millionen Geflüchtete. Das sind rund 60.000 mehr als noch Ende 2023 und so viele wie seit den 1950er-Jahren nicht mehr, berichtet die „Neue […]
Berlin: Die Union hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, für beschleunigte Asylverfahren bei der Einreise über deutsche Flughäfen zu sorgen. „Es gibt bereits heute das Flughafenverfahren für alle aus sicheren Herkunftsländern oder ohne Pass. Das neue Geas kann hier sicher etwas ergänzen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander […]
Berlin: Im Ampel-Streit um das Tariftreuegesetz hat Grünen-Chefin Ricarda Lang die Koalitionspartner zu einer schnellen Einigung aufgefordert. „Das Anliegen ist zu wichtig für einen weiteren Streit zwischen SPD und FDP – die Bundesregierung muss es jetzt schleunigst auf den Weg bringen“, sagte Lang der „Rheinischen Post“. „Tarifgebundene Jobs sind sicher […]
Berlin: Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Einstellung noch offener Corona-Bußgeldverfahren begrüßt und zugleich weitergehende Schritte gefordert. „Die laufenden Bußgeldverfahren sind unnötig und belasten nur die Ermittlungsbehörden“, sagte FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei gut, dass Söder das nun einsehe. Allerdings […]
Berlin: Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) hat vor einem Scheitern der Haushaltsverhandlungen gewarnt. „Damit der Investitionsstau nicht noch größer wird und Brückensperrungen zur Regel werden, schauen wir bei den aktuellen Verhandlungen zum Bundeshaushalt sehr genau hin“, sagte HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wenn der Nachtragshaushalt für […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die frei gewordenen Milliarden aus dem Klimafonds KTF, die ursprünglich für die verschobene Intel-Chip-Fabrik in Magdeburg eingeplant waren, für die Löcher im Bundeshaushalt nutzen. „Wir müssen diese Mittel zunächst für die Lösung der noch offenen Fragen im Bundeshaushalt reservieren“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ […]
Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die Situation armer Kinder in Deutschland als Schande bezeichnet und Defizite der Ampel-Regierung eingeräumt. „Es läuft in den Kitas nicht rund – Fachkräfte fehlen, Bildung hängt immer noch zu sehr davon ab, wo und in welche Familie ein Kind geboren wird […]
Berlin: Angesichts der schweren Krise bei VW und anderen Unternehmen der Automobilindustrie fordert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Cademartori, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, zu einem Krisen-Gipfeltreffen mit Branchenvertretern einzuladen. „Die Autoindustrie ist eine Schlüsselindustrie für unser Land“, sagte Cademartori der „Bild“ (Freitagausgabe). „Von der Stärke des Wirtschaftszweiges hängt […]
Berlin: Die Steuereinnahmen haben im August wieder etwas aufgeholt – aber ob das Jahresziel noch erreicht werden kann, bleibt fraglich. Insgesamt nahmen Bund und Länder im achten Monat des Jahres 5,3 Prozent mehr ein als im Vorjahr, wie aus dem neuen Monatsbericht hervorgeht, den das Bundesfinanzministerium am Freitagmorgen veröffentlicht. Die […]
Berlin: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat sich für ein Vorziehen der EU-Asylreform in Deutschland ausgesprochen. „Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist ein echter Meilenstein in der Asylpolitik der Europäischen Union“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die neuen Regeln würden zu einem besseren Schutz der Außengrenzen beitragen und irreguläre Migration […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Leistungen für Asylbewerber senken. Es müsse „alles diskutiert werden, was die Magnetwirkung des deutschen Sozialstaats reduziert“, sagte der FDP-Chef der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Beispielsweise wird der Regelsatz der Grundsicherung für Asylbewerber kommendes Jahr um 13 bis 19 Euro gesenkt, da die Inflation niedriger […]
Berlin: Die meisten Hinterbliebenenrenten werden in Deutschland nicht vollständig ausgezahlt. 2022 erhielten von knapp 5,8 Millionen Witwenrentnern 86,9 Prozent die ihr zugerechneten Hinterbliebenenrenten nicht vollständig ausgezahlt. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfragt der Linken-Gruppe im Bundestag, über die „Ippen-Media“ (Freitagausgaben) berichtet. Die Daten stammen von der […]
Potsdam: In der wohl letzten großen Umfrage vor der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag kann die SPD weiter zulegen und ist nun nur noch einen Punkt hinter der AfD, die aber immer noch vorne liegt. Laut dem am Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-Politbarometer könnte die AfD am Sonntag auf 28 Prozent kommen, […]
Düsseldorf: Nach der Kür von Friedrich Merz (CDU) zum Kanzlerkandidaten der Union rät NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) seiner Partei zu einem neuen Stil. „Die Union ist eine Regierung im Wartestand“, sagte Wüst dem „Spiegel“. „Damit geht eine andere Verantwortung einher.“ Die Menschen spürten die Überforderung der Ampelregierung jeden Tag. „Man […]
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