Berlin: Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat das jüngste Nein des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder zu schwarz-grünen Koalitionen kritisiert. „Dass Markus Söder jeden Tag im Bund Koalitionen mit den Grünen ausschließen will, ist wahrscheinlich dem Abschiedsschmerz von der Kanzlerkandidatur geschuldet“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „So […]
Politik
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Berlin: Im Vorfeld des am Montag bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stattfindenden Autogipfels fordert die IG Metall gegenüber „Bild am Sonntag“ laut eines Sprechers ein „schnelles, neues Förderpaket, das den Verkauf von E-Autos ankurbelt“. Begründung der Industriegewerkschaft: „Das würde den Herstellern und den Zulieferern, die ja schon Milliarden in die […]
Berlin: Die FDP-Fraktion lehnt eine von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Abwrackprämie für Verbrenner beim Kauf eines E-Autos ab. „Schlechte Rezepte aus der Vergangenheit bleiben schlecht, da hilft auch wiederholen nichts“, sagte Fraktionsvize Christoph Meyer dem „Tagesspiegel“ am Samstag. Er sieht darin keine Lösung für die aktuelle Krise beim Hersteller Volkswagen. „Den […]
Berlin: Vor der anstehenden Landtagswahl in Brandenburg hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zur Strategie des SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke geäußert, im Wahlkampf auf Distanz zur Bundespartei zu gehen. „Dietmar Woidke ist als extrem beliebter Landesvater eine Marke und damit das beste Aushängeschild der SPD in Brandenburg. Er strahlt von ganz allein“, […]
Berlin: Die Bundesregierung blickt mit großer Sorge auf die jüngste Eskalation des Nahostkonflikts. „Die Menschen im Libanon leben in Angst und Schrecken wegen einer Auseinandersetzung, mit der weite Teile der Bevölkerung nichts zu tun haben“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag. „Diesen unbeteiligten Zivilisten gilt unser Mitgefühl.“ Die Auseinandersetzung zwischen […]
Berlin: Vor dem Autogipfel drängt die SPD angesichts der Misere der heimischen Automobilindustrie auf mehrere Sofortmaßnahmen. Zentrale Forderung ist eine neue Abwrackprämie für Verbraucher, die von einem Verbrenner auf ein E-Auto wechseln. Wer seinen Verbrenner „abwrackt“ und in ein neues E-Auto tauscht, soll demnach einen Bonus von 6.000 Euro bekommen, […]
Berlin: Die Grünen pochen darauf, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schnell das lange geplante Gesetz gegen digitale Gewalt vorlegt. Regulierung bleibe das Gebot der Stunde gegen Hass und Desinformation im Netz, schreiben die Grünen-Politikerinnen Britta Haßelmann und Renate Künast in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. „Der nächste Baustein muss […]
Potsdam: Der Militärhistoriker Sönke Neitzel wirft der Bundesregierung vor, Deutschland nicht in ausreichendem Tempo verteidigungsfähig zu machen. „Es wird zu wenig in unsere Verteidigung investiert – und zwar so wenig, dass wir im Ernstfall weder unsere Bündnispartner noch uns selbst über einen längeren Zeitraum verteidigen könnten“, sagte Neitzel der „Welt […]
Berlin: In der Diskussion über die Zukunft des Deutschlandtickets zeichnet sich vor der Sonderverkehrsministerkonferenz am kommenden Montag bei den Ländern eine Mehrheit für eine Preiserhöhung des bundesweit gültigen Nahverkehr-Abos ab. Wie eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ bei den zuständigen Länder-Ministerien ergab, plädieren acht entweder für eine Preiserhöhung oder halten […]
Berlin: Es gibt offenbar neue Hinweisen darauf, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken in der Energiekrise 2022/23 nicht ergebnisoffen geprüft haben soll – obwohl Minister Robert Habeck (Grüne) das öffentlich zugesagt hatte. Vielmehr habe sein Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) dem Stromreferat des Ministeriums Vorgaben zum gewünschten Ergebnis der Untersuchung […]
Berlin: Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel wirft Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Säumigkeit bei der Umsetzung des vereinbarten Wachstumspakets vor. „Ich warte auf die Gesetzentwürfe der Regierung“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Stattdessen lese ich Vorschläge etwa des Arbeitsministers, die bürokratische Lasten eher erhöhen.“ Vogel ergänzte, […]
Berlin: Das Erstarken der Rechtsaußenpartei AfD vor allem im Osten beunruhigt die Forschungsorganisationen in Deutschland. Wenn man in Ostdeutschland nicht mehr ausreichend Wissenschaftler berufen könne, dann „stellt sich für uns ganz sicher die Standortfrage“, sagte Christina Beck, Sprecherin der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) der „Welt am Sonntag“. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach […]
Brüssel: Die Anfeindungen gegen FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann haben ein größeres Ausmaß als bislang bekannt. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament bestätigte, allein seit Februar 2023 1.894 Sachverhalte angezeigt zu haben, schreibt die „Welt am Sonntag“. Die Staatsanwaltschaft Köln mit ihrer zuständigen Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) bestätigte die […]
Bonn: Die Bundesnetzagentur hat den Termin zur Genehmigung des Wasserstoffkernnetzes kurzfristig um rund drei Wochen verschoben. Das berichtet die Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). Ursprünglich wäre am 22. September die zweimonatige Frist, die von der Ampel-Koalition nach dem Antragseingang durch die Fernnetzbetreiber am 22. Juli lief, abgelaufen. „Die Genehmigung des Wasserstoff-Kernnetzes verschiebt […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat eindringlich vor einer von der Industrie und von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) geforderten Lockerung der EU-Klimaauflagen für Autos und vor einer Rücknahme des sogenannten „Verbrennerverbotes“ gewarnt. „Sowohl die CO2-Flottengrenzwerte als auch das Zulassungsverbot für Diesel und Benziner müssen […]
Köln: Die Ampel-Regierung hat die kalte Progression in der Einkommensteuer für nahezu alle Haushalte bisher vollständig ausgeglichen. Dies zeigen noch Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Mit den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuersenkungen für 2025 werde eine vollständige Kompensation der […]
Wiesbaden: Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat die Betreiber sozialer Netzwerke massiv kritisiert und ein Vorgehen des Staates mit Bußgeldern gefordert, wenn diese bei der Bekämpfung von Hass und Hetze nicht ausreichend kooperierten. Die Betreiber würden „ihrer Verantwortung definitiv nicht gerecht“, sagte Münch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Und […]
Berlin: Zur dauerhaften Absicherung des Deutschlandtickets halten Verkehrsexperten von „Allianz pro Schiene“ sowie den Grünen eine flexiblere Preisgestaltung für nötig. „Dauerabonnenten gehören für ihre Treue belohnt und müssen gehalten werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Bei Jahresabos solle der jetzige monatliche Preis von […]
Berlin: Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, hält angesichts der zunehmenden Zahl von Demenz-Erkrankungen in Deutschland mehr Investitionen in die klinische Forschung für unabdingbar. „Die steigende Zahl der Alzheimer-Erkrankten ist besorgniserregend und schon jetzt eine gesellschaftliche Herausforderung“, sagte Ullmann der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Um den Patienten so lange wie […]
Tel Aviv: Israels Armee behauptet, einen hochrangigen Kommandeur der Hisbollah getötet zu haben. Man habe mit Kampfflugzeugen in Beirut auf Ibrahim Akil, den amtierenden Kommandeur der Radwan-Einheit, gezielt, teilte Armeesprecher Daniel Hagari am Freitagnachmittag mit. „Bei dem Angriff wurden zusammen mit Akil die Spitzenkräfte und die Befehlskette der Radwan-Einheit eliminiert.“ […]
Berlin: Vor dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montagnachmittag geplanten Autogipfel erwartet Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hilfe von der Politik für die angeschlagene Branche. „Wir warten auf die angekündigten Vorschläge“, sagte Müller den Sender RTL und ntv am Freitag. Es gehe zum Beispiel um Steuerfragen und […]
Berlin: Vor dem für Montag geplanten Autogipfel von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weisen CDU und CSU dessen Partei die Hauptschuld an der Krise bei VW zu. „Der Verbrennermotor ist die Basis unseres deutschen Wohlstands“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Der grüne ideologische Kampf gegen den Verbrenner hat die […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat sich verärgert gezeigt über das Verhalten von Deutschlands Nachbarn in der Migrationspolitik gezeigt. „Wir hätten eigentlich allen Grund, uns zu beschweren bei unseren Nachbarn, die sich nicht mehr an die Regeln der europäischen Verträge und der Verordnungen halten“, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). […]
Düsseldorf: Der Städtetag NRW hat den Druck auf Landesfamilienministerin Josefine Paul (Grüne) erhöht, bis Jahresende einen Gesetzentwurf für die Kinderbetreuungslandschaft in NRW vorzulegen. „Die Novelle des Kinderbildungsgesetzes ist längst überfällig“, sagte Thomas Eiskirch (SPD), Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister der Stadt Bochum, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wir sehen vielerorts […]
Berlin: Der CDU-Vorsitzende und designierte Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat Grenzen für Verhandlungen der CDU in Thüringen und Sachsen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) benannt. „Sobald in Thüringen oder in Sachsen über Krieg und Frieden Verabredungen getroffen werden, die uns zu Liebedienern Russlands machen wollen und unsere Bindung […]
Berlin: Binnen 16 Monaten sind deutsche Diplomaten 425 mal Ziel sogenannter „Shitstorms“ geworden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Auswärtigen Amts, über die der „Spiegel“ berichtet. Dafür wertete das Ministerium für den Zeitraum von Januar 2023 bis Ende April 2024 600.000 Beiträge auf der Plattform X aus, in denen […]
Berlin: Die FDP hat VW ineffizientes Management vorgeworfen und sich gegen den für Montag geplanten Autogipfel gestellt. „Wer wie VW jahrelang zweistellige Milliardengewinne eingefahren hat, kann und muss seine internen Probleme jetzt selber lösen“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Die Kernprobleme von VW sind ein ineffizienter bürokratischer Wasserkopf, […]
Düsseldorf: Vor der am Montag beginnenden Sonderkonferenz der Verkehrsminister zur Zukunft des 49-Euro-Fahrscheins erwartet der Vorsitzende der Konferenz, NRW-Minister Oliver Krischer (Grüne) einen steigenden Verkaufspreis. „Eine Preiserhöhung wäre angesichts der steigenden Kosten nur vermeidbar, wenn der Bund weitere Mittel zur Verfügung stellte“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Das sei […]
Köln: Der Chef des Übersetzungsanbieters Deepl, Deutschlands wertvollster KI-Firma, räumt Deutschland als Standort für „Künstliche Intelligenz“ (KI) nur noch wenig Chancen ein. Es werde für Deutschland und Europa schwer sein, „im Wettrennen mitzuhalten“, erklärte Deepl-Geschäftsführer Jaroslaw Kutylowski dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. „Wir haben in Deutschland gute Talente und Universitäten“, so Kutylowski. […]
Berlin: Die drei neuen Regierungsjets vom Typ A350 sollen rasch mit einem Abwehrsystem gegen mögliche Raketenangriffe ausgestattet werden. Das Verteidigungsministerium will dem Haushaltsausschuss des Bundestags noch bis Jahresende einen entsprechenden Vertrag zur Genehmigung des Budgets vorlegen, berichtet der „Spiegel“. Geplant ist, dass die drei Großraumjets, mit denen vor allem Bundespräsident […]
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