Potsdam: In der wohl letzten großen Umfrage vor der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag kann die SPD weiter zulegen und ist nun nur noch einen Punkt hinter der AfD, die aber immer noch vorne liegt. Laut dem am Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-Politbarometer könnte die AfD am Sonntag auf 28 Prozent kommen, […]
Politik
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Düsseldorf: Nach der Kür von Friedrich Merz (CDU) zum Kanzlerkandidaten der Union rät NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) seiner Partei zu einem neuen Stil. „Die Union ist eine Regierung im Wartestand“, sagte Wüst dem „Spiegel“. „Damit geht eine andere Verantwortung einher.“ Die Menschen spürten die Überforderung der Ampelregierung jeden Tag. „Man […]
Breslau: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat 10 Milliarden Euro Hilfe für die vom aktuellen Hochwasser betroffenen Länder in Aussicht gestellt. „Dies sind außergewöhnliche Zeiten, und außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, sagte sie bei einer Pressekonferenz mit Pressekonferenz mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk, dem slowakischen Premierminister Robert Fico, […]
Berlin: In der FDP ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob Zurückweisungen von Schutzsuchenden, für die nach dem Regelverfahren der Dublin-III-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union zuständig ist, an den deutschen Binnengrenzen rechtlich möglich sind. „Wenn wir die Erklärung der Bundesinnenministerin gegenüber der Europäischen Kommission ernst nehmen, dann führt kein […]
Berlin: Die Grünen-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium Ekin Deligöz will bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr antreten. Das teilte sie in einem Brief an politische Freunde mit, der der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Gründe für ihren Rückzug nennt die 53-Jährige, die seit 1998 im Bundestag sitzt, nicht. „Wohin mich mein […]
Al-Faschir: Hochrangige Beamte der Vereinten Nationen haben zu einer Beendigung der Kämpfe im sudanesischen Al-Faschir aufgerufen. „Im Zuge der Eskalation in El Fasher ist eine gefährliche neue Realität mit schwerwiegenden und unvorhersehbaren Auswirkungen entstanden“, erläuterte Martha Pobee, stellvertretende Generalsekretärin für Afrika in der UN-Abteilung für politische und friedensschaffende Angelegenheiten (DPPA), […]
Berlin: Umweltstaatssekretär Stefan Tidow (Grüne) und Bettina Rechenberg, Fachbereichsleiterin des Umweltbundesamtes, haben am Donnerstag fünf Projekte zur Klimakatastrophen-Vorsorge mit dem Bundespreis „Blauer Kompass“ ausgezeichnet. Mit über 300 Bewerbungen gab es erneut einen Teilnahmerekord am bundesweiten Wettbewerb um die je mit 25.000 Euro dotierten Preise. In der Kategorie „Kommunen“ wurde die […]
Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Migrationspolitik eine Ursache für das Erstarken der AfD. „Es geht um Defizite in der gesamten deutschen Politik der vergangenen Jahrzehnte“, sagte Woidke der „Welt“ (Freitagsausgabe). Alle „demokratischen Parteien“ im Deutschen Bundestag trügen da eine Mitverantwortung. „Wir haben in den letzten zehn […]
Berlin: FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Sympathien für die Forderung des brandenburgischen Innenministers Michael Stübgen (CDU) geäußert, das bestehende Asylrecht abzuschaffen. „Ich halte diesen Vorschlag jedenfalls nicht von vornherein für falsch oder indiskutabel“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Wir haben immer gesagt, dass wir über sachdienliche Vorschläge, die nur mit einer […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hat das Nein der CSU zu Koalitionen mit den Grünen scharf kritisiert. „Die Ausschließeritis der CSU schadet der politischen Kultur“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Mein Eindruck ist, dass es dabei gar nicht um die Grünen geht.“ CSU-Chef Markus Söder wolle klarmachen, dass der […]
Berlin: Die Bundesregierung will trotz der bereits weitgehend verbrauchten Haushaltsmittel für die militärische Unterstützung der Ukraine bis Jahresende ein weiteres Waffenpaket mit einem Umfang von knapp 1,4 Milliarden Euro liefern. Wie der „Spiegel“ berichtet, sind unter den 50 geplanten Einzelposten unter anderem ein Munitionspaket für den Flugabwehrpanzer Gepard, weitere 20 […]
Berlin: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den RBB verpflichtet, die Tierschutzpartei bei der anstehenden Landtagswahl gesondert auszuweisen, wenn die Partei mindestens zwei Prozent der Stimmen erreicht. Der RBB hatte die zusammenfassende Darstellung der Wahlergebnisse kleinerer Parteien mit der verfassungsrechtlich geschützten Rundfunkfreiheit und der ihm deshalb zustehenden redaktionellen Gestaltungsfreiheit begründet. Doch das […]
Berlin: Die AfD zeigt sich offen, einen Antrag des BSW auf einen Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik im Bundestag zu unterstützen. „Selbstverständlich und jederzeit“ würde die AfD für einen solchen Untersuchungsausschuss stimmen, sagte Martin Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD, am Donnerstag dem Nachrichtenportal T-Online. „Uns geht es um die Sache – nicht […]
Magdeburg: Nach der Entscheidung des US-Chipherstellers Intel, den Fabrikbau am Standort Magdeburg vorerst zu stoppen, geht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach eigenen Angaben vorerst nicht von einem Scheitern des Projekts aus. „Der Hightech-Park Sachsen-Anhalt wird weiter verfolgt“, sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag. „Und Intel bleibt […]
Berlin: Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU), warnt vor „gigantischen Rechtsrisiken“ im Bundeshaushalt 2025. Der Ausschuss habe gegenüber dem Budget-Entwurf der Ampel-Koalition für 2025 „schon jetzt große politische Bedenken – aber vor allem auch rechtliche“, sagte Braun dem Nachrichtenmagazin Focus. Am 23. September werde man „mit Rechtsexperten […]
Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht will einen Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss in den Bundestag einbringen – und nimmt dabei die Unterstützung der AfD in Kauf, die einen solchen Ausschuss in der Vergangenheit immer wieder gefordert hatte. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Das BSW hat nur zehn Abgeordnete im Bundestag, sie […]
Berlin: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), fordert einen Neustart der deutschen-syrischen Beziehungen, um verstärkt Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in das Land zu ermöglichen. „Wenn wir in sichere Gebiete nach Syrien zurückführen wollen, brauchen wir diplomatische Beziehungen“, sagte der Brandenburger Innenminister dem „Handelsblatt“. „Diplomatie bedeutet, auch mit Regierungen zu verhandeln, […]
Berlin: Nachdem im Libanon am Mittwoch Hunderte Walkie-Talkies explodiert sind, fürchtet Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine weitere Zuspitzung der Lage. „Ich warne alle Seiten vor weiterer Eskalation in Nahost“, schrieb sie am Donnerstag bei Twitter. „Seit Monaten führen wir und all unsere Partner Gespräche, telefonieren uns die Finger wund, ringen […]
Berlin: Vor dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf der Meyer Werft hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, den Staatseinstieg in das Unternehmen scharf kritisiert. „Der Staat hat nicht den Job, angeschlagene Konzerne zu retten“, sagte Fratzscher der „Neuen Osnabrücker Zeitung.“ Laut dem Experten […]
Berlin: Im Ampel-Streit um das geplante Tariftreuegesetz wirft die SPD-Vorsitzende Saskia Esken der FDP von Finanzminister Christian Lindner mangelnde Klugheit vor. „Das Tariftreuegesetz kommt. Es aus falsch verstandener Wirtschaftsfreundlichkeit aufhalten zu wollen, ist nicht sehr klug von der FDP“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf die gegenwärtige Blockade […]
Berlin: Als Reaktion auf die Folgen der Klimakrise fordert die Linke bundesweit einen massiven Ausbau des Katastrophenschutzes und besseren Schutz vor Hochwassern. Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert hat einen entsprechenden Plan entworfen, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Danach soll unter anderem zu einem jährlichen Stichtag regelmäßig in allen Bundesländern […]
Erfurt: Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat das Bündnis Sahra Wagenknecht als Gründung von Oskar Lafontaine bezeichnet und mit scharfen Worten angegriffen. „Jetzt hat Oskar das geschaffen, wovon er immer geträumt hat: eine populistische, national orientierte Partei, die sich links gibt, aber wenig links ist“, sagte Ramelow dem „Tagesspiegel“ […]
Berlin: Während die Zufriedenheit mit der Ampelkoalition einen neuen Tiefpunkt erreicht hat, wünscht sich eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine von der Union geführte Bundesregierung nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr. Das ist das Ergebnis einer Allensbach-Umfrage im Auftrag der FAZ, die am Donnerstag veröffentlicht. Danach sind nur noch […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgerufen, die Kontrollen an den deutschen Grenzen so schnell wie möglich zu beenden. „Diese Kontrollen der deutschen Grenzen sollten keinen Tag länger als nötig dauern“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Kontrollen gefährdeten die Lieferketten und überforderten die unterbesetzte […]
Bonn: Der Bundesrechnungshof sieht die Informations- und Cybersicherheit in Deutschland gefährdet, weil die Bundesregierung bekannte Defizite bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie der Europäischen Union nicht verbessert. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs hervor, den der Haushaltsausschuss und der Innenausschuss des Bundestags am Dienstag zugeleitet bekam und über den der […]
Berlin: Nach der Vorstellung des 17. Kinder- und Jugendberichts durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Mittwoch hat die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, eine stabile Kinder- und Jugendhilfe sowie eine stärkere Bekämpfung von Kinderarmut gefordert. „Der Bericht hat eine wichtige Botschaft: Um in Krisen zuversichtlich zu sein, brauchen Kinder […]
Berlin: Ein breites Bündnis aus mehr als 30 großen Verbänden im Gesundheitswesen hat vor erheblichen Leistungskürzungen gewarnt, sollte die Politik weiterhin einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik unterlassen. „Wir steuern auf eine demografische Krise zu, die bereits in den nächsten drei bis fünf Jahren zu tiefen Einschnitten des Leistungsniveaus führen […]
Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Bundestariftreuegesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu beschließen. „Ich kann nur allen Beteiligten dringend empfehlen, jetzt nicht auf halbem Weg die Flinte ins Korn zu werfen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wer für fairen Wettbewerb bei der […]
Berlin: Die CDU fürchtet, dass vielen Hinweisschildern auf Sehenswürdigkeiten an den Autobahnen das Aus droht. Das Verkehrsministerium hat das Fernstraßenbundesamt (FBA) als zuständige Fachaufsichtsbehörde über die Autobahn GmbH aufgefordert, „die Kostenerstattungsbeträge für touristische Unterrichtungstafeln an Bundesautobahnen zu überprüfen“, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe). Dies geht aus der Antwort auf eine […]
Berin: Millionen Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Löhnen können im nächsten Jahr auf einen höheren Nettolohn hoffen, dagegen kommen auf Besser- und Gutverdiener höhere Abzüge zu. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler. Danach steigen die Nettolöhne durch die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) […]
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