Kigali: Der Vorsitzende der grünen Partei von Ruanda, Frank Habineza, stellt sich gegen die Pläne, abgeschobene Migranten aus dem Vereinigten Königreich aufzunehmen. Generell habe seine […]
Politik
22651 Beiträge
Berlin: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schließt ein Inkrafttreten der geplanten Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 kategorisch aus und schlägt stattdessen die schrittweise Einführung der […]
Berlin: Die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts stößt bei der Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung. Wie die “Bild” unter Berufung auf eine Insa-Umfrage […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt Pläne ab, die stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz im nächsten Schritt um drei Monate zu verlängern. “Es […]
Genf: Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR lehnt eine Auslagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten nicht generell ab – solange menschenrechtliche Standards und eine faire Verantwortungsteilung gewahrt bleiben. […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang zweifelt an dem Beschluss der Bund-Länder-Runde zu Asylverfahren in Transit- und Drittländern außerhalb der EU. “Ich kann mir nicht vorstellen, wie […]
Berlin: Das türkischstämmige CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), das Besuchsprogramm des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan Ende kommende Woche genau vorzugeben. […]
Berlin: Der Deutsche Philologenverband und weitere Lehrer-Fachverbände fordern vor dem Hintergrund eines laufenden Reformprozesses in der KMK längere Amtszeiten für die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz. “Jährlich […]
Berlin: In der Woche, in der sich die Reichspogromnacht zum 85. Mal jährt, warnt der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, vor ansteigendem Antisemitismus. “Eine […]
München: Der frühere Top-Diplomat Wolfgang Ischinger wirft Deutschland mangelnde Unterstützung Israels vor. “Wir haben sechs U-Boote an Israel geliefert, aber es ist nie ausbuchstabiert worden, […]
Berlin: Trotz seiner jüngsten Ehrung für 60 Jahre Mitgliedschaft ist Gerhard Schröder auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember unerwünscht. Auf die Frage, ob die Partei ihren […]
Tokio: Nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sind mittlerweile über 200 Deutsche und deren Familienangehörige aus Gaza ausgereist. “Das gibt Hoffnung inmitten der furchtbaren […]
Berlin: Die Union will Antisemitismus und Terrorunterstützung strafrechtlich schärfer ahnden. “Wer gegen Israel hetzt, muss mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden”, sagte der rechtspolitische […]
Berlin: Der Förderverein Pro Asyl erwartet durch die von Bund und Ländern geplanten Einschnitte bei Asylbewerbern Rückschläge bei der Integration der Geflüchteten. “Es ist dramatisch, […]
Berlin: Angesichts drohender Preiserhöhungen beim Deutschlandticket hat Linken-Parteichefin Janine Wissler einen Kurswechsel bei dem deutschlandweit gültigen Nahverkehrsangebot gefordert. Es sei ein Konstruktionsfehler, dass der Preis […]