Brüssel: Israel hat Deutschland nach dem Großangriff der Hamas um Munition für Kriegsschiffe gebeten. Das sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Nato-Treffen […]
Politik
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, beim für Freitag geplanten Spitzentreffen zur Migration konkrete Maßnahmen zur Begrenzung vorzulegen. “Wir brauchen […]
Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und mehreren Ministerpräsidenten begrüßt. “Wenn […]
Berlin: Das Bundesfinanzministerium drängt auf eine rasche Vereinfachung des Steuerrechts. “Gibt es nicht mehr Mut für eine Vereinfachung und Modernisierung des Steuerrechts, wird dies bei […]
Berlin: Die Ukraine verhandelt derzeit mit den deutschen Landesregierungen, um die Anerkennung von Berufsausbildungen zu erleichtern. “Ist es notwendig, dass ein ausgebildeter Lehrer aus der […]
Hannover: Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) eine doppelt so hohe Kopfpauschale bei der Flüchtlingsfinanzierung gefordert wie der […]
Bonn: Zum Welt-Rheumatag am 12. Oktober hat Rotraut Schmale-Grede, Präsidentin der Deutschen Rheuma-Liga, lange Wartezeiten für Betroffene kritisiert. Im Schnitt dauere es zwischen 18 und […]
München: Klaus Holetschek, der nach der Landtagswahl in Bayern aus dem Amt des Landesgesundheitsministers in das des CSU-Fraktionschefs wechselt, fordert vom Koalitionspartner Freie Wähler Bereitschaft […]
Berlin: Die meisten Haushalte werden von der Verlängerung der Gaspreisbremse bis März 2024 nicht profitieren, sofern die Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel wieder von sieben auf 19 […]
Berlin: Der Landkreistag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Entnahme von Wölfen auf Basis von Abschussplänen zu ermöglichen. Auf nationaler Ebene müssten die naturschutz- und jagdrechtlichen […]
Düsseldorf: Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Wirtschaftsforschung (IMK), Sebastian Dullien, hält die von der Bundesregierung korrigierte Konjunkturprognose für immer noch zu optimistisch und […]
Berlin: Vor der Veröffentlichung des Welthungerindex hat der Deutschland-Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), Martin Frick, die Kürzungen staatlicher humanitärer Hilfe weltweit kritisiert. “Mehr […]
Berlin: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die reichen Eignerstaaten der Weltbank aufgefordert, dem Vorbild Deutschlands zu folgen und mehr Mittel für Kredite zur Armutsbekämpfung und […]
Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat das Migrationspaket der Bundesregierung begrüßt, mit dem bestimmten Asylbewerbern der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden soll. “Dieses Paket ist […]
Berlin: Der Deutsche Lehrerverband fürchtet angesichts der geplanten Legalisierung von Cannabis einen wachsenden Drogenkonsum an Schulen. “Das Cannabisgesetz wird in die Schulen hineinwirken”, sagte Verbandspräsident […]