Berlin: Die Korrektur der Konjunkturaussichten in der Herbstprojektion der Bundesregierung eröffnet Finanzminister Christian Lindner (FDP) Spielraum für zusätzliche Schulden. Nach Berechnungen des Finanzministeriums darf Lindner […]
Politik
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Frankfurt/Main: Die Ministerpräsidenten haben ihre Forderung an den Bund nach weiteren Migrationsabkommen erneuert. Dieser solle auf die Herkunftsländer “entsprechend einwirken”, um sogenannte Rücknahmeabkommen zu erreichen, […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Plan noch nicht aufgegeben, eine Neubaustrecke für ICEs zwischen Hamburg und Hannover zu bauen. Es bleibe notwendig, den […]
Bonn: Die Welthungerhilfe fordert für Hilfsorganisationen einen ungehinderten Zugang zum Gazastreifen. “Um Hilfsgüter wie Lebensmittel, Wasser und Treibstoff in den Gazastreifen zu bringen, brauchen die […]
Berlin: Die Bundesregierung wendet umstrittene Buchungstricks an, um im kommenden Jahr erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen. Dafür hat sie ermittelt, welche Ausgaben sich […]
Bonn: Der Bundesrechnungshof wirft Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Versagen beim Klimaschutz vor. “Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wird seiner Verantwortung für den Klimaschutz […]
Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag eine Berliner Synagoge besucht. Am Mittag traf er sich zu einem Gespräch mit Mitgliedern der jüdischen Gemeinde am […]
Berlin: Die Bundesregierung verweist in der Debatte um die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Bundesländer. “Ich würde den Ball zurückspielen, ob die Länder, die […]
Düsseldorf: Angesichts der Gewaltaufrufe durch die Hamas, hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) versichert, dass die deutschen Sicherheitsbehörden vorbereitet seien und das Schutzniveau noch mal deutlich […]
Berlin: Die Bundesregierung unterstützt Israel bei der Rückkehr von Reservisten, die wegen des Konflikts mit der Hamas mobilisiert werden. Am Freitag wird eine Gruppe von […]
München: Unter den Geflüchteten aus der Ukraine sind derzeit mehr Männer als zu Beginn des Krieges. Zu diesem Ergebnis kommt das Ifo-Institut in einer am […]
Berlin: Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Achim Post geht von einer schnellen Einigung auf einen Industriestrompreis aus. “Der Handlungsdruck wächst, die Strompreise sind zu hoch”, sagte er […]
Berlin: Die FDP will sich in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für den Stopp der staatlichen Finanzierung der privaten Seenotrettung im Mittelmeer einsetzen. “Ich teile die Auffassung […]
Köln: Die Zahl der abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerber in Deutschland ist im Vergleich zum Jahresende 2022 gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine […]
Hamburg: Der Schauspieler Fahri Yardym sieht Parallelen in der öffentlichen Wahrnehmung von Ostdeutschen und Migranten in Deutschland. “Ossis und Migranten haben viel gemeinsam”, sagte er […]