Frankfurt/Main: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt weitere Entlastungen für die Bürger. “Einen zeitlich begrenzten Brückenstrompreis halte ich hier […]
Politik
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Tel Aviv: Der erste vom Auswärtigen Amt beauftragte Sonderflieger der Lufthansa zur Evakuierung deutscher Staatsbürger ist am Donnerstag in Tel Aviv mit Ziel Frankfurt gestartet. […]
Berlin: Angesichts der laufenden Beratungen der Länderchefs über die Asylpolitik fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von der Bundesregierung eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten. “Die Ampel muss […]
Brüssel/Washington: Der europäischen Industrie bleibt die Wiedereinführung von Zöllen auf Stahl- und Aluminiumexporte in die USA voraussichtlich erspart. Die Verhandler der EU-Kommission und der US-Regierung […]
Berlin: Die Unionsfraktionsführung hat sich von CDU-Politiker Christoph Ploß nach dessen Äußerungen zur Wahl eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten distanziert. “Bundestagsvizepräsidenten werden in freier und geheimer Wahl vom […]
Berlin: Der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, ist am Donnerstagmittag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Bei dem Termin […]
Berlin: Die Welt kommt bei der Reduzierung des Hungers seit 2015 offenbar kaum noch voran. Trotz vieler politischer Zusagen und internationalen Konferenzen sei seither immer […]
Berlin: Anlässlich des Besuchs des Emirs von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, in Berlin fordert die FDP von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den […]
Berlin: Die Polizei in Deutschland hat im vergangenen Jahr etwas weniger Ermittlungen gegen organisierte kriminelle Gruppierungen geführt als im Vorjahr. Das geht aus dem Bundeslagebild […]
Berlin: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lage in Israel und zu pro-palästinensischen […]
Berlin: Kurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main erhöhen auch die Städte den Druck auf die Bundesregierung, mehr Geld für die Unterbringung und […]
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert neue Strukturen, um in den Schulen effektiv Antisemitismus zu bekämpfen. “Das Thema muss in den Curricula einen […]
Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht die Gefahr einer Ausbreitung des Krieges im Nahen Osten. Das Geld für die Hamas komme […]
Berlin: Die SPD weist die Forderungen aus der Union zurück, der AfD unter bestimmten Umständen einen Posten im Bundestagspräsidium zuzugestehen. “Wieder einmal übernimmt die CDU […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Großangriff der Hamas ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Das Bundesinnenministerium werde ein solches Verbot […]