Berlin: Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält das Verbot des Magazins „Compact“ durch das Bundesinnenministerium für rechtlich abgesichert. „Wir begrüßen das durch die Bundesinnenministerin heute ausgesprochene Verbot des Compact-Magazins“, sagte von Notz der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Compact ist ein zentrales Sprachrohr der extremen Rechten“, so von Notz. „Seit Jahren verbreitet man […]
Politik
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Straßburg: Die Malteserin Roberta Metsola ist als EU-Parlamentspräsidentin wiedergewählt worden. Die Kandidatin der Christdemokraten kam am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung in Straßburg im ersten Wahlgang auf 562 von 623 gültigen Stimmen. Sie übertraf die notwendigen 312 Stimmen damit deutlich. Mit der Spanierin Irene Montero von den Linken hatte Metsola […]
Düsseldorf: In der Debatte um eine Verlängerung der für die Zeit der Europameisterschaft eingeführten Grenzkontrollen spricht sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für offene Grenzen sowie „punktuelle“ und „intelligente“ Kontrollen aus. „Wer für Pendler, Reisende, Händler und Unternehmen das hohe Gut der europäischen Freizügigkeit bewahren will, muss die Grenzen für Schleuser, […]
Berlin: Die Führung von CDU und CSU im Bundestag will mit einer Sondersitzung der Fraktion auf das Karlsruher Urteil zum neuen Wahlrecht reagieren. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, hat Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) in einem Schreiben dazu für den 30. Juli eingeladen, wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verkündet wird. […]
Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor der für Mittwoch geplanten Verabschiedung des Bundeshaushalts durch das Kabinett scharfe Kritik an den Plänen geübt. Der DGB hält der Regierung vor allem zu geringe Ambitionen bei Investitionen vor: „Was wir im Moment erleben, ist allenfalls eine Stagnation“, sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell den […]
Berlin: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hält Trumps Vize-Kandidat J.D. Vance für eine „Kopie“ des Ex-Präsidenten. „Er akzeptiert auch nicht das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen von 2020“, sagte Kiesewetter am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Entscheidend ist, wie wir uns aufstellen. Und egal, wer gewählt wird in den USA, ob Biden […]
Berlin: Der Bund wird mit seinen Hilfspaketen für die mehrfach insolvente Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof wohl weniger Geld verlieren als bislang befürchtet. Von den 680 Millionen Euro an Staatshilfen aus dem Corona-Rettungsfonds des Bundes (WSF) sind nach Angaben der Bundesregierung bislang rund 119 Millionen Euro zurückgeflossen, wie das Wirtschaftsmagazin „Capital“ […]
Cambridge: Der US-Ökonom Daron Acemoglu wirft einem Großteil der sozialdemokratischen Parteien in den westlichen Industrienationen vor, sich zu wenig um die Interessen der Arbeiterschaft zu kümmern. „Überall hat eine gut ausgebildete Elite die Mitte-links-Parteien übernommen“, sagte er dem „Spiegel“. „Ihre Politik und ihre Rhetorik zielen nicht mehr auf die Arbeiter, […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erwartet, dass nach dem Attentat auf Donald Trump „noch mehr Gift“ in den US-Präsidentschaftswahlkampf kommt. Er befürchte, dass die Polarisierung in der US-Gesellschaft nach den Schüssen von Pennsylvania noch zunehme, sagte er dem Sender ntv. Den Worten von Trump, der die Amerikaner nach dem Anschlag zur […]
Berlin: Das Bundesinnenministerium hat das umstrittene „Compact“-Magazin verboten. Rechtsgrundlage sei das Vereinsrecht, teilte das Haus von Ministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag mit. Demnach können auch Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen durch Vereinsverbote verboten werden. Compact sowie das ebenfalls verbotene Unternehmen Conspect Film richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne […]
Milwaukee: Unionsfraktionsvize Jens Spahn glaubt, dass die Auswahl des US-Senators J.D. Vance als Trumps Vize-Kandidat im Präsidentschaftswahlkampf auch positive Effekte haben könnte. In der Wahl von J.D. Vance liege „vielleicht auch eine Chance“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. „Beim letzten Mal war die Aufteilung, dass Mike Pence Wechselwähler anziehen sollte, […]
Milwaukee: Donald Trump hat sich zum Auftakt des viertägigen Nominierungsparteitages der Republikaner feiern lassen. Mit einem für ihn ungewöhnlich zurückhaltenden wie emotionalen Gesichtsausdruck und einem Verband am Ohr betrat er am Montagabend (Ortszeit) die Parteitagshalle in Milwaukee und wurde bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Anschlag vom Samstag minutenlang […]
Berlin: Die arbeitsmarktpolitischen Punkte der Wachstumsinitiative der Ampel-Koalition werden nach Einschätzung der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, nur einen begrenzten Effekt erzielen. „Die Erwartung an die Wirksamkeit des Pakets hinsichtlich der Fachkräftemobilisierung halte ich für überschätzt“, sagte Fahimi der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Dienstagsausgaben). Entscheidende Impulse an anderer Stelle seien […]
Berlin: Nach dem Mordanschlag auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt hat das Bundesinnenministerium angegeben, den Vorfall auch bei der Gefahrenbeurteilung für Politiker in Deutschland zu berücksichtigen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums verwies gegenüber der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben) auf laufende Prüfungen. „Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder passen […]
Mainz: Die frühere Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat Angela Merkel (CDU) vor deren 70. Geburtstag am Mittwoch ihre Anerkennung ausgesprochen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Dreyer: „Ich wünsche ihr, dass sie auch mit Stolz auf ihre Amtszeit zurückschaut. Sie hat viel geleistet für Deutschland.“ Sie wünsche Merkel […]
Berlin: In der Debatte um die Leistung der Deutschen Bahn während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland hat ein Bahn-Gewerkschafter die Kritik von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vehement zurückgewiesen. „Was Verkehrsminister Wissing zur Rolle der DB Fernverkehr während der EM gesagt hat, kann ich aus der betrieblichen Praxis nicht bestätigen. Ich kann […]
Berlin: Die Grünen haben die Forderung von Union und FDP nach Wiedereinführung dauerhafter stationärer Grenzkontrollen zurückgewiesen. „Anlassbezogen sind Grenzkontrollen möglich, wie etwa jetzt bei der Fußball-Europameisterschaft. Es ist gut, dass da die letzten Wochen nichts passiert ist“, sagte Bundestagsfraktionsvize Konstantin von Notz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Auch die Olympiade sei […]
Berlin: Vor dem Abschluss der Haushaltsverhandlungen zwischen den Ressorts der Bundesregierung hat die Unionsfraktion die geplanten Kürzungen im Entwicklungsetat kritisiert. „Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende muss bedeuten, dass wir in der Außenpolitik Verantwortung tragen und kein Vakuum entstehen lassen“, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Volkmar Klein, dem […]
Berlin: Ein breites Bündnis aus Hilfsorganisationen hat die geplanten Kürzungen im Entwicklungsetat der Ampel-Regierung scharf kritisiert und vor wachsendem Einfluss Russlands und Chinas gewarnt. „Dieser Entwurf sendet das falsche Signal an die Menschen im globalen Süden, die trotz aller Widrigkeiten nicht aufgeben und für ihre Familien und Gemeinschaften etwas verändern […]
Berlin: Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, fordern die Bundesregierung auf, die Grenzkontrollen an der deutschen Landesgrenze über die Fußball-EM hinaus fortzusetzen. In einem Gastbeitrag für „Bild“ (Dienstagausgabe) erklärten Merz und Söder: „Ein Europa der offenen Grenzen gelingt nur mit einem Europa der sicheren Grenzen. […]
Berlin: Die Bundesbürger gehen davon aus, dass Donald Trump neuer US-Präsident wird. Wie „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, glaubt eine relative Mehrheit von 42 Prozent an einen Wahlsieg Trumps im November. Nur 15 Prozent halten dagegen einen Sieg von Amtsinhaber Joe Biden für wahrscheinlich. […]
Berlin: Die Union, die Grünen und die AfD legen in der Wählergunst leicht zu. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den aktuellen Insa-Meinungstrend. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 31 Prozent. Das ist ein halber Punkt mehr als in der Vorwoche. Grüne (11,5 Prozent) und AfD (18 Prozent) […]
Milwaukee: Donald Trump ist nun offiziell Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Auf dem Nominierungsparteitag in Milwaukee erhielt er am Montag alle 2.387 verkündeten Delegiertenstimmen – frühere Kandidaten wurden gar nicht mehr erwähnt. Unmittelbar zuvor hatte Trump erklärt, im Falle eines Wahlsieges den Kapitalmanager und Senator aus Ohio James David Vance zum Vize-Präsidenten […]
Milwaukee: Donald Trump hat den Politiker James David Vance zu seinem Kandidaten für den Vize-Präsidentenposten bestimmt. Er habe nach langem Überlegen entschieden, den Senator aus dem Bundesstaat Ohio dafür auszuwählen, teilte der Ex-Präsident und voraussichtliche Kandidat der Republikaner über seinen Onlinedienst „Truth Social“ mit. Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 hatte Vance […]
Brüssel: EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (CDU) will die jüngsten Alleingänge von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán offenbar nicht ohne Folge lassen. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, hat sie deshalb einen teilweisen Boykott der ungarischen Ratspräsidentschaft angeordnet. Demnach sollen an den kommenden informellen Ministertreffen keine Kommissare teilnehmen, sondern lediglich ranghohe Beamte. […]
Berlin: Im Zusammenhang mit propalästinensischen Demonstrationen und Hörsaalbesetzungen beobachtet der Verfassungsschutz extremistische Gruppen auch an deutschen Universitäten. „Selbstverständlich interessieren wir uns für Gruppierungen wie Young Struggle, eine türkisch-kommunistische Jugendorganisation“, erklärte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, gegenüber ZDF-Magazin „Frontal“: „Hier darf es nicht dazu kommen, dass sich solche […]
Berlin: Nach dem nur knapp gescheiterten Mordanschlag auf den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, „der als Instinktpolitiker medial geradezu perfekt auf die Situation reagiert hat“, geht Christoph Heusgen, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, fest von dessen Wahlsieg aus. „Realistischerweise hat Biden kaum noch eine echte Chance“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Ich […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die harsche Kritik aus der Union am Zustand der Bahn und an der Arbeit von Bahnchef Richard Lutz zurückgewiesen. Wissing verwies darauf, dass die Regierung unter Angela Merkel (CDU) mit den damaligen Verkehrsministern Alexander Dobrindt (CSU) und Christian Schmidt (CDU) keine geeigneten Konzepte für […]
Berlin: Die Bundesregierung hat die Einigung der Europäischen Union für weitere Sanktionen gegen israelische Siedler begrüßt. „Unsere Haltung ist ganz klar: Die Siedlungspolitik der israelischen Regierung verstößt gegen das Völkerrecht und ist eine Hürde für den Weg zum Frieden in Nahost“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts dem Nachrichtenportal T-Online […]
Berlin: In der Ampel-Koalition zeichnet sich Streit über den künftigen Preis des Deutschlandtickets ab. Während SPD und FDP davon ausgehen, dass das Monats-Abo im kommenden Jahr teurer wird, hat die Grünen-Fraktion angekündigt, sich bei den Haushaltsverhandlungen in diesem Herbst dafür einzusetzen, dass es beim bisherigen Preis von 49 Euro pro […]
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