Berlin: Jugendorganisationen von Juden in Deutschland und mehrerer Parteien fordern die Bundesregierung zu mehr Einsatz gegen Islamismus und Antisemitismus auf. Sie verlangen einen Abbruch der […]
Politik
Tallinn/Helsinki/Brüssel: Nach der Beschädigung einer Erdgas-Pipeline in der Ostsee zwischen Finnland und Estland gibt es immer mehr Anzeichen für Sabotage. Die Schäden seien durch eine […]
München: Höhe der Arbeitslosigkeit in einer Region und Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung beeinflussen maßgeblich den Erfolg bei der Integration von Geflüchteten. Das ist das Ergebnis einer […]
Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnt den Bund, seiner Verantwortung in der Migrationspolitik gerecht zu werden. Berlin steuere nicht nur Migration und setze die Standards, […]
Berlin: Die geplante neue feste Brigade der Bundeswehr in Litauen soll bis 2025 stehen. Das sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwochmorgen nach einer Sitzung […]
Berlin: Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat bekräftigt, dass der Bundestag am Donnerstag eine Resolution zum Krieg in Israel auf den Weg bringen […]
Berlin: Altbundespräsident Joachim Gauck setzt auf ein Allparteien-Bündnis gegen die AfD, sollte diese im kommenden Jahr bei einer Landtagswahl stärkste Kraft werden. “Wenn die AfD […]
London/Moskau/Kiew: Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes leidet das russische Militär derzeit unter einer “psychischen Gesundheitskrise”. Bereits im Dezember 2022 hätten russische Psychologen festgestellt, dass etwa […]
Erfurt/Potsdam: Innerhalb der SPD werden die Rufe nach einer schärferen Migrationspolitik lauter. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) brachte eine bundeseinheitliche Geldkarte anstatt der üblichen Bargeldzahlungen […]
Berlin: FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich für strengere Regeln bei Hilfszahlungen an die Palästinenser aus. “Wir haben gesagt, die Gelder müssen gestoppt werden”, sagte sie […]
Berlin: Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen im starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen den Auftrag an die Politik für […]
Kiel: Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) warnt vor einer Überforderung der Städte und Gemeinden durch den Flüchtlingszuzug. “Unsere Länder und Kommunen sind an der Belastungsgrenze, […]
Berlin: Der Deutsche Städtetag fordert eine langfristige Finanzierungslösung für die Versorgung von Flüchtlingen. “Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler muss es eine verbindliche Einigung […]
Berlin: Aus der CDU ist die Forderung an die Bundesregierung laut geworden, das im Koalitionsvertrag vorgesehene Klimageld schnell umzusetzen. “Fast zwei Jahre nach der Bundestagswahl […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein hartes Einschreiten gegen Sympathisanten und Unterstützer der Hamas in Deutschland angekündigt. “Wir nutzen alle nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mittel, […]