Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigt Korrekturen der vom Ampelkabinett beschlossenen Bürgergeld-Reform an. „Was wir im Bundestag zum Bürgergeld beschließen, wird mehr und anderes umfassen, als die Regierung vorgeschlagen hat“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Es geht vor allem darum, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Dazu braucht es […]
Politik
13762 Beiträge
Berlin: Die von der Regierung geplante einseitige Erhöhung des Kinderfreibetrags führt zu einer Rekordbenachteiligung für Kindergeld-Empfänger. Der SPD-Finanzexperte Michael Schrodi kritisierte, dass die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Lücke zwischen Freibetrag und Kindergeld „so groß wie nie zuvor“ machten. „Das ist den hart arbeitenden Familien, die keine Top-Gehälter […]
Berlin: Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Aufklärung der Käuflichkeitsvorwürfe gegen ihn aufgefordert und ihm in diesem Zusammenhang eine „ideologisch geleitete Einzelentscheidung“ vorgeworfen. „Das Verkehrsministerium muss den Vorgang klären und transparent erklären“, sagte ihr verkehrspolitischer Sprecher, Stefan Gelbhaar, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Fragwürdig ist insbesondere, wie bei […]
Berlin: Am Freitag verurteilte das Oberlandesgericht Köln das Bundesgesundheitsministerium zur Zahlung von 85,6 Millionen Euro an einen Lieferanten von Corona-Masken. Hinzu kommen Verzugszinsen, die sich Stand Freitag auf 33 Millionen Euro belaufen. Für seine weitere Prozessführung müsse das Gesundheitsministerium die jüngsten Urteile berücksichtigen, um künftige Kosten so gering wie möglich […]
Washington: Ungeachtet der Berichte über einen angeblich unmittelbar bevorstehenden Rückzug aus dem US-Präsidentschaftswahlkampf gibt sich Amtsinhaber Joe Biden kämpferisch. Er kündigte am Freitag an, in der kommenden Woche wieder Wahlkampftermine wahrnehmen zu wollen, nachdem er sich aktuell wegen einer Corona-Infektion in Selbstisolation in seinem Standhaus in Delaware befindet. Außerdem äußerte […]
Berlin: Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte interne Aufarbeitung der Maskenbeschaffung hat erste personelle Konsequenzen. Die FAZ schreibt in ihrer Samstagausgabe, das Ministerium habe sich in mindestens einem Fall mitten im Gerichtsverfahren von seinen Anwälten getrennt. „Die bisherigen Prozessbevollmächtigten werden die Beendigung des Mandats zeitnah anzeigen“, schreibt der neue […]
Berlin: Im Bundespräsidialamt steigt der Anteil weiblicher Führungskräfte weiter an. Künftig wird mit Daniela Lerner auch das persönliche Büro von Frank-Walter Steinmeier von einer Frau geleitet, wie der „Spiegel“ berichtet. Sie folgt auf Alexander Dubnitzki, der als Kapitän zur See auf eine militärische Position bei der Marine zurückkehrt. Mit dem […]
Berlin: Annalena Baerbocks (Grüne) viel diskutierter Kurzstreckenflug vom deutschen EM-Vorrundenspiel in Frankfurt am Main nach Luxemburg führte zu mehr klimaschädlichen Flügen als bisher bekannt. Das berichtet der „Spiegel“. Die Außenministerin war nach dem Spiel gegen die Schweiz am 23. Juni trotz der kurzen Entfernung (gut 250 Autokilometer) mit einem A321 […]
Berlin: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat seinen angekündigten Abschied aus der Politik wieder zurückgenommen. „Ich habe mich entschieden, bei der kommenden Bundestagswahl noch einmal anzutreten“, sagte der 72-Jährige der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wir liegen bei der FDP in Meinungsumfragen um die fünf Prozent. Christian Lindner und ich haben das […]
Belgrad: Die EU und Serbien haben eine Partnerschaft zum Abbau von Lithium geschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hob nach der Unterzeichnung des Abkommens am Freitag in Belgrad die Bedeutung für die wirtschaftliche Resilienz Europas und die Modernisierung der Industrie Richtung Klimaneutralität und Elektromobilität hervor. Das Vorhaben sei ein „Beitrag, dass […]
Berlin: Die weltweite IT-Störung auch mit Auswirkungen auf Deutschland ist laut Bundesinnenministerium nach derzeitigem Stand nicht auf einen Cyberangriff zurückzuführen. Ein Sprecher von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Nach aktuellem Erkenntnisstand aus den Äußerungen der betroffenen Unternehmen gibt es keine Hinweise auf einen Cyberangriff. Die Vorfälle […]
Eschborn: Trotz der Sanktionen gegen Russlands Handelsflotte erreichen weiterhin zahlreiche Schiffe aus dem Land deutsche Seehäfen und Schleusen. Seitdem die Europäische Union wegen des Angriffs auf die Ukraine Schiffe unter russischer Flagge ausgesperrt hat, hat Deutschland in 132 Fällen Ausnahmegenehmigungen von dieser Vorschrift erlassen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung […]
Milwaukee: Donald Trump hat mit einer über eineinhalb Stunden langen und teils emotionalen Rede die Nominierung der Republikaner als Präsidentschaftskandidat angenommen. Er sprach am Donnerstagabend (Ortszeit) erstmals seit dem Anschlag vom Wochenende wieder auf einer Bühne. In der traditionell am letzten Tag des viertägigen Parteitages gehaltenen Rede war die eigentliche […]
Kiew: Der deutsche Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger, sieht die Perspektive auf einen Nato- sowie EU-Beitritt der Ukraine als wichtige Zeichen für das Land. „Die ukrainische Regierung hat sehr gewürdigt, dass der Nato-Gipfel in Washington bestätigt hat, dass die Zukunft der Ukraine in der Nato liegt und dass der […]
Hamburg: Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat heftige Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) geübt und angekündigt, aus Enttäuschung über die Sozialdemokraten fortan BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zu unterstützen. „In der SPD kritisiert so gut wie niemand, dass der Kanzler nur für Kanonen wirbt und […]
Berlin: Nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Grenzen der Verschuldung erneut infrage gestellt. „Wir werden genau hinschauen, ob der Entwurf der Bundesregierung finanz- und verfassungsrechtlich tragfähig ist – oder ob man einen Überschreitungsbeschluss im Rahmen der Schuldenbremse treffen muss“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). […]
Berlin: Die für Europa zuständige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne), begrüßt die Wiederwahl der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission. „Die Wiederwahl von Ursula von der Leyen ist eine gute Nachricht für Europa“, sagte Lührmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie wurde mit einem starken Mandat aus […]
Berlin: Die FDP hält die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für 2025 geplanten milliardenschweren Einsparungen beim Bürgergeld für unrealistisch. Das werde zum Beispiel nur mit dem Job-Turbo nicht gelingen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, der „Bild“ (Freitagsausgabe). „Ich bezweifle, dass sich mit diesen Maßnahmen die Einsparungen realisieren […]
Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht ihr Ressort nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs herabgesetzt. Damit es gerechter zugehe, streitet sie für eine Milliardärssteuer. „Krisen und Zukunftsinvestitionen fordern den Staatshaushalt momentan enorm“, sagte Schulze „Ippen-Media“. „Es ist Zeit, dass sich die Ultrareichen, also die Milliardäre, stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls […]
Milwaukee: Der ehemalige US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hält es für eine „Aushöhlen der Demokratie“, dass US-Präsident Joe Biden von Teilen seiner eigenen Partei dazu gedrängt wird, auf die Präsidentschaftskandidatur zu verzichten. „Wir hatten in diesem Land einen demokratischen Prozess, die demokratischen Vorwahlen“, sagte Grenell am Donnerstag der „Bild“ und […]
Oxford: EU-Ratspräsident Charles Michel legt den EU-Mitgliedsstaaten nahe, den durch die US-Wahl denkbaren Realitäten ins Auge zu blicken und schon jetzt entsprechend zu handeln. Europa sei aufgefordert, zum einen die wirtschaftliche Basis zu kräftigen sowie den gemeinsamen Markt zu vertiefen und auf der anderen Seite die europäische Verteidigung weiter zu […]
Berlin: Die bundeseigene Lkw-Mautbetreiberfirma Toll Collect hat in den vergangenen Jahren Liquiditätsreserven in dreistelliger Millionenhöhe angehäuft anstatt sie an den Bund auszuschütten. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Demnach erwartet Toll Collect 2023 einen „Liquiditätsbestand“ von 109 Millionen Euro und […]
Milwaukee: Die Union ruft dazu auf, im Umgang mit US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump das Verbindende zu suchen, anstatt das Trennende zu betonen. Wenn er auf die Inhalte schaue, gebe es viele Themen, „bei denen wir Gemeinsamkeiten haben“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU), der zurzeit als Beobachter beim Parteitag der Republikaner in […]
Oxford: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Wiederwahl von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin erfreut über das klare Wahlergebnis geäußert. „Das ist eine sehr breite Unterstützung, die da gelungen ist, und deshalb auch ein gutes Zeichen für die künftige Arbeit“, sagte Scholz am Donnerstag nach dem […]
Berlin: Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein rechnet bei den parlamentarischen Beratungen des Etats für das Jahr 2025 fest mit weiteren Vorstößen von SPD und Grünen zur Aussetzung der Schuldenbremse – will dem jedoch entschieden entgegentreten. „Es gibt schlicht keine ausreichenden Gründe zur Aussetzung der Schuldenbremse“, sagte Klein der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Deshalb […]
Halle (Saale): Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle (Saale), Bernd Wiegand, tritt offiziell zurück. Man habe einen Antrag von Wiegand auf Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. August 2024 erhalten, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Über den Antrag werde der Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung entscheiden, da es […]
Straßburg: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich nach der Wiederwahl von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin erleichtert geäußert. „Ihre Wiederwahl sendet ein starkes Zeichen der Stabilität, Geschlossenheit und demokratischen Bündnisfähigkeit“, sagte er am Donnerstag. „Das ist wichtig, denn die Europäische Union muss in einer Zeit der Krisen als […]
Straßburg: Ursula von der Leyen ist als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt worden. Die Christdemokratin kam am Donnerstag bei der Wahl durch das Europäische Parlament in Straßburg auf 401 von 707 gültigen Stimmen. Sie übertraf die notwendigen 361 Stimmen für die absolute Mehrheit damit überraschend deutlich. Hätte es keine Mehrheit für eine zweite […]
London: Der neue britische Außenminister David Lammy hat angekündigt, sein Land wieder mit der Welt zu vernetzen. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) schreibt er, dass dies bei „unseren europäischen Freunden und Nachbarn“ beginne. „Wir stehen vor gemeinsamen Herausforderungen und teilen die gleichen demokratischen Werte und das gleiche Engagement […]
Potsdam: Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der Linken in Brandenburg, Sebastian Walter, bezichtigt seinen CDU-Konkurrenten Jan Redmann der Lüge hinsichtlich der Erklärung zu seiner Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter. Walter sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Anstatt von Anfang an offenzulegen, was genau passiert ist, versucht er sich ausgerechnet mithilfe einer Lüge, als […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
