Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will eine bessere Absicherung des Bundestages gegen Extremisten. “Wenn wir tatsächliche Anhaltspunkte dafür haben, dass jemand aktiv und gezielt auf […]
Politik
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plädiert für einen “Infrastrukturfonds”, in dem die Finanzmittel sowohl für die Schiene als auch für Straßen und Wasserstraßen für mehrere […]
Berlin: Die Zahl der Dienstreisen von Ministerialbeamten zwischen Bonn und Berlin ist zuletzt gestiegen – auf mehr als 11.000 im vergangenen Jahr. “Insgesamt ist ein […]
Wiesbaden: Hessens CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus wird sich beim CDU-Bundesparteitag im Mai laut eines Medienberichts wohl nicht um einen der Stellvertreterposten von Parteichef Friedrich Merz bewerben. […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) baut ihr Ministerium umfangreich um. Sie wechselt gleich in vier Abteilungen des Hauses die Leitung aus. Das geht aus einem […]
Berlin: Das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) möchte noch einmal genau wissen, ob sich das Deutschlandticket gelohnt hat oder nicht. Das geht aus einer Ausschreibung […]
Brüssel: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich hinter die von Israel gestellten Bedingungen für eine Waffenruhe in Gaza gestellt. Alle Geiseln müssten freigelassen werden, und […]
Berlin: Die Verbindungen eines Agenten des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) zu europäischen Rechtsaußen-Politikern beschäftigen nun auch die Karlsruher Bundesanwaltschaft. Die Anklagebehörde hat einen Beobachtungsvorgang […]
Berlin: Die Bundeswehr hat eine Anweisung entschärft, wonach Soldaten “unverzüglich” melden müssen, wenn sie Mitglied eines als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuften Landesverbands der AfD oder der […]
Berlin: Das Bundesfinanzministerium hat eine Milliarde Euro für den neu gegründeten Rohstofffonds der Bundesregierung freigegeben. Das schreibt der “Spiegel” unter Berufung auf “Regierungskreise”. Der Fonds […]
Berlin: Nach ihrer Fraktionsauflösung und einem empfindlichen personellen Aderlass will die Linke im Bundestag nun wieder Fachleute einstellen. Nach Angaben aus Parteikreisen sollen ab April […]
Berlin: Nachdem der Bundesrat den Weg für die Cannabis-Legalisierung freigemacht hat, fürchtet der Deutsche Richterbund (DRB) eine Überlastung der Justiz. Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn sagte dem […]
Berlin: Der Bundesrat hat den Weg für die teilweise Cannabis-Legalisierung freigemacht. Ein Antrag auf Übersendung in den Vermittlungsausschuss, der das Vorhaben erheblich verzögert hätte, fand […]
Berlin: Am kommenden Mittwoch wird im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) ein sogenannter “Roundtable” zur Rüstungsindustrie stattfinden. Das berichtete am Freitagvormittag die “Rheinische Post” online unter Berufung auf […]
Berlin: Der Bundesrat hat dem “Wachstumschancengesetz” am Freitag zugestimmt. Das war bis zuletzt unsicher, die Unionsländer zeigten sich diesbezüglich uneins. Das Gesetz war im letzten […]