Berlin () – Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und das Umfeld des Bundeskanzlers haben eingeräumt, dass die Abstimmungsprozesse zwischen Bundeskanzler, Partei und Fraktion verbesserungswürdig sind. Linnemann lobte, dass der Bundeskanzler außenpolitische Verantwortung übernehme. „Das nennt man Führung und es ist gut, dass Friedrich Merz diese Verantwortung auf sich nimmt und klare […]
Politik
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Berlin () – Politiker mehrerer Parteien fordern strengere Vorschriften dafür, welche Berufsgruppen medizinische Schönheitseingriffe durchführen dürfen. „Das Heilpraktikergesetz ist veraltet und berücksichtigt moderne ästhetische Eingriffe nicht“, sagte Simone Borchardt (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, der „Welt am Sonntag“. Problematisch sei beispielsweise, dass Heilpraktiker Hyaluronsäure injizieren dürften, trotz hoher […]
Berlin () – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat irritiert auf Kritik aus der Union an seinen Äußerungen zu höheren Steuern reagiert. „Ich würde mir wünschen, dass wir rauskommen aus diesen aufgeregten Debatten und weniger hyperventilieren“, sagte der SPD-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Menschen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet einen „Paradigmenwechsel“ bei der Reform des Bürgergeldes. „Wir arbeiten an einem echten Paradigmenwechsel: Wenn jemand wiederholt eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, dann muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist“, sagte Linnemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Entsprechend darf er dann […]
Brüssel () – Die EU hat der Ukraine in der ersten Hälfte dieses Jahres 10,1 Milliarden Euro an Erlösen aus eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank überwiesen. Dies zeigen Zahlen der Europäischen Kommission, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Brüssel unterstützt mit dem Geld militärische und zivile Projekte in dem […]
Berlin () – In der Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, auf Kürzungen in allen Ressorts und eine gerechte Verteilung von Lasten gepocht. Die Minister seien in der Verantwortung, in ihren Ministerien konkrete Einsparvorschläge zu machen. „Um es deutlich zu sagen: Die Zeit […]
Berlin () – Die Linke will ihr Profil in den Bereichen Wohnungspolitik und soziale Gerechtigkeit mit einer bundesweiten Mietenkampagne weiter schärfen. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Parteivorsitzenden am Samstag in den Parteivorstand einbringen wollen und über den „T-Online“ berichtet. Man wolle mit einer bundesweiten Kampagne dieses Thema […]
Berlin () – Die Bundesregierung plant neue Vorgaben zur Tragfähigkeit von Brücken, um sie für moderne Panzer tauglich zu machen. Wie die „Kölnische Rundschau“ in ihrer Samstagsausgabe berichtet, sollen Brückenbauten künftig für höhere militärische Lastenklassen („Military Load Classification“, MLC) ausgelegt werden. „Die neuen MLC werden bei der Planung von Neubauten […]
Berlin () – Die Grünen sind verärgert darüber, dass die SPD laut Fraktionschef Matthias Miersch eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht gefunden hat, aber den Namen nicht verraten will. „Dass Matthias Miersch jetzt öffentlich angekündigt hat, er habe einen Namen für eine Person, ohne aber notwendige Gespräche mit allen demokratischen […]
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak ruft seine Partei dazu auf, offener über Probleme bei der Integration von Migranten zu sprechen. „Damit ich zu rationalen Lösungen in der Migrationsdebatte komme, muss ich auch benennen, dass es Herausforderungen gibt“, sagte er der Wochentaz. „Und ja, mit Migration und Vielfalt gehen neue […]
Berlin () – Nach der schriftlichen Aufforderung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an seine Kabinettskollegen, substanzielle Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vorzulegen, erwartet auch die Union konkrete Einsparmaßnahmen. Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Der Brief des Finanzministers ist der erste wichtige Schritt zur Haushaltskonsolidierung.“ Middelberg ergänzte: […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), hat den Sicherheitsbehörden wegen der jüngsten Festnahme eines Ukrainers im Zusammenhang mit der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines ein Lob ausgesprochen. „Die Festnahme zeigt: Unsere Sicherheitsbehörden und ihre europäischen Partner leisten hervorragende Arbeit“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. […]
Berlin () – Julia Klöckner (CDU) und der TV-Moderator Jörg Pilawa wehren sich gegen Paparazzi-Fotos. „Meine Mandanten haben sich bisher zu der Thematik nicht gegenüber Medien geäußert“, betonte der bekannte Promi-Anwalt Christian Schertz in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung „aus Anlass zahlreicher Berichte über eine Beziehung meiner Mandanten“, wie es […]
Wiesbaden () – Das Finanzierungsdefizit des Staates ist im 1. Halbjahr 2025 deutlich gesunken. Mit 28,9 Milliarden Euro war das staatliche Defizit somit um 19,4 Milliarden Euro niedriger als im 1. Halbjahr 2024, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich […]
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sascha van Beek spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. „Nach allem, was ich von der AfD sehe und höre, führt kein Weg an einem Verbot vorbei. Es darf kein Schnellschuss sein, aber wir dürfen auch nicht ewig öffentlich debattieren“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin POLITICO. […]
Berlin () – Zum Ende der Sommerpause hat sich CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn die Probleme der Koalition aus Union und SPD auch mit der Unerfahrenheit der Abgeordneten begründet. So habe „die Hälfte der CDU/CSU-Abgeordneten noch nie regiert“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Außerdem habe die Koalition eine deutlich knappere […]
Berlin () – Der Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour (Grüne), hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert, die Rüstungsexporte nach Israel herunterzufahren. „Die Entscheidung, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, klingt bei der verheerenden Lage in Gaza nachvollziehbar, auch in meiner Partei finden sie viele richtig“, sagte er […]
Bielefeld () – In der Debatte um möglicherweise weiter steigende Krankenkassenbeiträge und grundlegende Reformen für die gesetzliche Krankenversicherung hat der Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner eine deutlich höhere Kostenbeteiligung von Patienten für verschreibungspflichtige Medikamente ins Spiel gebracht. „Wenn man die in Deutschland sehr geringen Selbstbeteiligungen der Inflation gemäß anpassen würde, wären auch […]
Berlin () – Der frühere Merkel-Berater in der Sicherheitspolitik, Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates aufgerufen. „Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson, aber zur israelischen Sicherheit gehört auch, dass sich das Land nicht durch den exzessiven Einsatz militärischer Gewalt und den Bruch des Völkerrechts weltweit Feinde macht und […]
Berlin () – Die AfD hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen die „Verdachtsfall“-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eingereicht. Der Antrag an das Bundesverfassungsgericht sei „umfangreich begründet“, teilte die AfD mit. Gerügt würden „mehrere Grundrechtsverletzungen, aber auch die Verletzung elementarer rechtsstaatlicher Verfassungsvorgaben wie des Rechts auf den gesetzlichen Richter“, hieß es. Mit einem am […]
Berlin () – Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass viele Kommunen in den kommenden Jahren die Grundsteuer weiter erhöhen könnten, um Finanzlücken zu schließen. „Dadurch, dass sich nun die Finanzlage vor Ort so dramatisch verschlechtert hat, ist nicht auszuschließen, dass zahlreiche Städte sich in ihrer Not gezwungen sehen, unabhängig von […]
Berlin () – Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) fordert nach der Verbändeanhörung zur Krankenhausreform deutliche Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf. „Eine Reform, die nicht auch die Beschäftigten im Blick hat, wird scheitern. Gute Versorgung ist nur mit ausreichend Personal möglich“, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Donnerstag. Dass der Finanzierungsanteil des Bundes beim […]
Berlin () – Der Historiker Götz Aly warnt die Regierung davor, den Reformbedarf in der Gesundheits-, Pflege und Altersvorsorge zu verschweigen. Sollte sie das dennoch tun, sei „mit systembedrohenden Entwicklungen zu rechnen“, sagte er dem „Spiegel“. Aly legt am 27. August sein nach eigenen Angaben letztes großes Werk vor. Es […]
Berlin () – Bei den Grünen sorgt man sich um deutsche Austauschschüler in den USA. In einer schriftlichen Frage, über die der „Spiegel“ berichtet, erkundigte sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Joswig, welche Vorkehrungen die Bundesregierung anlässlich von Berichten über verschärfte US-Einreisepraxis treffe, um die Teilnehmer des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) zu unterstützen. […]
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hält wegen der Sparpolitik der Regierung eine Streichung von Hilfsprojekten für unausweichlich. „Natürlich müssen wir priorisieren. Natürlich werden Projekte wegfallen. Anders geht es nicht“, sagte die SPD-Politikerin dem „Spiegel“. Der Etat des Entwicklungsministeriums soll im Haushalt 2025 gegenüber dem Vorjahr um knapp […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag strebt in den anstehenden Haushaltsberatungen deutliche Nachbesserungen im Verkehrsetat an. „Trotz des Sondervermögens werden nach derzeitiger Ausgestaltung alle Verkehrsträger unterfinanziert sein“, sagte Unionsfraktionsvize Stephan Stracke den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Neu- und Ausbauprojekte sind unter diesen Bedingungen nicht möglich. Das werden wir so […]
Berlin () – Die SPD hat einen neuen Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gefunden. „Wir haben einen Namen“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch den Fernsehsendern RTL und ntv. „Und den werde ich jetzt aber garantiert nicht nennen.“ „Denn es ist wichtig, dass wir natürlich jetzt mit der CDU, und ich […]
Berlin () – Der Vorschlag von CSU-Generalsekretär Martin Huber, die Wärmepumpenförderung zu stoppen, um mit den Mitteln das Haushaltsloch zu stopfen, sorgt für Ärger in der Koalition. „Der Vorschlag zur Kürzung der Wärmepumpenförderung ist absurd“, sagte der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jakob Blankenburg, dem „Tagesspiegel“. Wer jetzt den Stecker ziehe, […]
Berlin () – Vor der Vorstellung des Bundeslagebilds „Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen 2024“ hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) den Schutz junger Menschen vor sexualisierter Gewalt als „eine der dringendsten Aufgaben unserer Zeit“ bezeichnet. Der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) sagte Prien: „Junge Menschen sind dem stetigen Risiko ausgesetzt, Opfer […]
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert zur Stabilisierung der Sozialbeiträge eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung um zwei Milliarden Euro. Beim diesjährigen Haushalt gehe es vor allem noch „um die große Frage, wie wir Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung zum 1. Januar verhindern“, sagte der CDU-Politiker dem Focus. „Wir müssen […]
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