Berlin () – Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, hat vor der dramatischen Lage der Sozialversicherungen gewarnt und die Bundesregierung zu Reformen aufgefordert. „Wir müssen uns auf jeden Fall mit den Sozialversicherungen beschäftigen – die sind nicht zukunftsfest“, sagte Schnitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es werde immer schwieriger, die Rentenzahlungen […]
Politik
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Düsseldorf () – In der Debatte über die Altersversorgung der Deutschen fordert NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) einen Perspektivwechsel. „Wer das Renteneintrittsalter verändert, wird auch das Pensionsalter verändern müssen. Wer Renten kürzt oder erhöht, wird auch Pensionen kürzen oder erhöhen müssen“, sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Jede […]
Berlin () – Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, sieht die Koalition von SPD und Union nach der ersten Sommerpause vor einer Phase wichtiger Entscheidungen. „Wir wissen in allen drei Koalitionsparteien, dass wir eine wichtige Aufgabe zu erfüllen haben und uns darum kümmern sollten, Probleme zu lösen und die richtigen […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zieht zehn Jahre nach Angela Merkels Satz „Wir schaffen das“ in der Flüchtlingskrise 2015 eine kritische Bilanz. „Seit 2015 sind 6,5 Millionen Menschen zu uns gekommen und weniger als die Hälfte ist heute in Arbeit“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er finde das […]
Berlin () – Führende SPD-Politikerinnen warnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor, die Lage des Sozialstaats in Deutschland schlechtzureden und Sozialleistungen zu kürzen. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Petra Köpping: „Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. So zu tun, als stünden wir am Abgrund, ist unverantwortlich.“ Es brauche […]
Berlin () – Im Streit um den weiteren Fortgang der Energiewende fordern die Grünen im Bundestag eine Solar-Offensive in Deutschland. Jede neue Solaranlage im Land müsse ein Recht auf Förderung haben, heißt es in einem Positionspapier der Fraktion, über das die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe berichtet. Nötig sei ein […]
Berlin () – Beim „Tag der offenen Tür“ der neuen Bundesregierung haben das Kanzleramt und die Bundesministerien am Wochenende rund 100.000 Besuche gezählt. Man wolle sich bei den Besuchern „bedanken“, hieß es in einer am Sonntagabend vom Bundespresseamt verbreiteten Mitteilung. „Publikumsmagnet“ sei das Bundeskanzleramt gewesen, wo Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) […]
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat bestätigt, dass es im Mai einen Deal mit der Union gab, um einen zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl zu ermöglichen. „Da haben uns die CDU-Abgeordneten angebettelt, dass wir doch möglichst mitstimmen sollen“, sagte sie am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Die Union habe der Linken […]
Berlin () – CSU-Chef Markus Söder sieht den möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine mit Skepsis. „Grundlegend wäre ich da sehr zurückhaltend, ob das eine gute Idee wäre, dass die Bundeswehr sowohl in der Lage wäre, einen substanziellen Beitrag zu erbringen als auch ob das ein guter Ansatz ist“, […]
Berlin () – In der Debatte um Sozialreformen gibt es Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartner Union und SPD. „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“, hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Wochenende auf einem Parteitag der CDU-Niedersachsen gesagt. Es brauche eine […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fühlt sich trotz mehrerer Unterbrechungen seines Urlaubs nach der Sommerpause erholt. „Ich musste zweimal nach Berlin zwischendurch und einmal nach Washington“, sagte er am Sonntag beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung im Kanzleramt. Das sei aber gut vorbereitet und auch notwendig gewesen […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Selbstbestimmungsgesetz besser vor Missbrauch schützen. Anlass ist ein Fall aus Sachsen-Anhalt bzw. Sachsen, bei dem es um eine Geschlechtsumwandlung eines Rechtsextremisten geht. Dobrindt sagte dem „Stern“ dazu: „Das ist ein Beispiel für den sehr simplen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes.“ Genau davor sei […]
Berlin () – Mutmaßliche Aktivisten der „Identitären Bewegung“ haben am Sonntag versucht, das „ARD-Sommerinterview“ mit Markus Söder zu stören. Am Mittag versammelten sich etwa ein bis zwei Dutzend Männer in schwarzen T-Shirts, mit Fahnen und einem großen Banner auf der Treppe vor dem Reichstagsgebäude. Dabei in großen Lettern zu lesen: […]
Berlin () – Der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein hartes Vorgehen gegen den Betrug bei Sozialleistungen und Steuern angekündigt. „Wir wollen ran, wenn Leute Bürgergeld bekommen und schwarzarbeiten – und wenn Menschen sich total verweigern“, sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Dann werden die Sanktionen hochgefahren.“ […]
Berlin () – Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig, fordert einen grundlegenden Umbau des deutschen Rentensystems mit einem späteren Renteneintrittsalter und geringeren Rentensteigerungen. „Eine grundsätzliche Reform ist nötig, die die Lasten fairer auf alle Schultern verteilt, statt die jüngere Generation einseitig zu benachteiligen, […]
Berlin () – Bei führenden Ökonomen stößt der Vorschlag der SPD nach Steuererhöhungen auf ein geteiltes Echo. Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, warnt vor gravierenden Folgen für das Wirtschaftswachstum, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält dagegen höhere Belastungen für unausweichlich. Fratzscher sagte dem „Handelsblatt“ […]
Berlin () – Die Linke fordert eine umfassende Lernmittelfreiheit an Schulen, um Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern zu gewährleisten. „Bildung ist kein Luxus, den man sich leisten können muss. Bildung ist ein öffentliches Gut, ein Grundrecht“, sagte Nicole Gohlke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag und Sprecherin der Fraktion […]
Köln () – Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat auf der Gamescom in Köln Gespräche mit Vertretern der Spielebranche geführt und eine Bundesratsinitiative für besseren Jugendschutz angekündigt. Die Ministerin will sich für eine strengere Regulierung von Lootboxen einsetzen, die ähnliche Mechanismen wie Glücksspiele aufweisen, wie ihr Ministerium am Sonntag mitteilte. […]
Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den erzielten Zoll-Kompromiss mit US-Präsident Donald Trump gegen Kritik verteidigt. Die Vereinbarung stehe für eine „bewusste Entscheidung – Stabilität und Berechenbarkeit statt Eskalation und Konfrontation“, schreibt die EU-Kommissionspräsidentin in einem Gastbeitrag für die FAZ (Montagsausgabe). „Stellen Sie sich nur einmal vor, […]
Mainz () – Angesichts ihres Dauertiefs ruft der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) seine Partei dazu auf, mit neuen Ideen und politischer Emotionalisierung um Vertrauen zu werben. „Emotionen waren und sind immer Teil von Politik. Wir sollten die politischen Emotionen nicht den Linken und der emotional toxischen AfD überlassen“, sagte […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf ein Gipfeltreffen zur Stärkung des Stahl-Standorts Deutschland. „Wir als SPD wollen einen baldigen Stahl-Gipfel“, sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wir müssen mit Konzernchefs und Betriebsräten diskutieren, wie wir die Stahlindustrie stärken können – etwa durch niedrigere Energiepreise.“ Darüber hinaus […]
Saarbrücken () – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger unterstützt Forderungen nach höheren Steuern für Top-Verdiener und Vermögende. „Wir sollten uns nicht von vornherein irgendwelche Denkverbote auferlegen“, sagte Rehlinger der „Bild am Sonntag“. „Im Koalitionsvertrag haben wir die klare Aussage getroffen, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Dazu […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat ein AfD-Verbotsverfahren neu ins Gespräch gebracht. „Wir dürfen nicht danebenstehen und zugucken, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei unsere Demokratie kaputtmachen will und mit Menschenverachtung Politik macht“, sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deswegen ist es eine Verpflichtung von Demokratinnen und […]
Berlin () – Union und Grüne sehen nach dem Weggang von Bahnchef Richard Lutz die Chance auf konkrete Verbesserungen für Fahrgäste. „Ein neuer Bahnvorstand sollte ein klares Signal an die Kundinnen und Kunden senden – die Rücknahme der umstrittenen Abschaffung der Familienreservierung kann ein solches, erstes Zeichen sein“, sagte der […]
Osnabrück () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Fokus auf die Außenpolitik in den ersten 100 Tagen seiner Regierungszeit verteidigt. In einem exportorientierten Land wie Deutschland könne man „nicht nur Innenpolitik machen“, sagte Merz am Samstag auf dem niedersächsischen CDU-Landesparteitag in Osnabrück. Man müsse im Ausland präsent sein – […]
Mainz () – Im schwarz-roten Steuerstreit fordert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), extrem Reiche stärker zu besteuern. „Es ist Zeit, Superreiche und besonders Superreiche stärker als bisher in Verantwortung zu nehmen“, sagte Schweitzer dem Tagesspiegel. Es gebe eine steigende Zahl von Deutschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus Erwerbsarbeit bestritten, […]
Straßburg () – Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley (SPD), will nicht Richterin beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden und weist entsprechende Spekulationen zurück. Barley sagte der „Rheinischen Post“: „Zu Personalfragen äußere ich mich grundsätzlich nicht. Aber zu meiner Person kann ich sagen, dass ich in Europa noch viel vorhabe.“ […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich verwundert über Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gezeigt. „Ich habe Julia Klöckner gewählt. Aber ich muss schon sagen, dass ich über manches irritiert bin: etwa `Nius` und die `taz` in einen Topf zu werfen“, sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. […]
Berlin () – Die Grünen zeigen sich bereit für parteiübergreifende Gespräche über eine weitere Wahlrechtsreform. „Wir sind offen und schauen uns an, was da auf den Tisch gelegt wird“, sagte der Grünen-Rechtspolitiker Till Steffen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Es bleibt abzuwarten, wann Union und SPD in die Pötte kommen. […]
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hält die Debatte in der Union über einen deutschen Beitrag zu möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine für verfehlt. „Ich persönlich glaube nicht, dass die Bundeswehr aktuell in der Lage wäre, sich an so einer Mission mit Soldaten zu beteiligen“, sagte der designierte Spitzenkandidat […]
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