Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht “gute Fortschritte” bei der Erneuerung der Energieversorgung und der industriellen Wertschöpfung in Deutschland. “Beim Ausbau von Wind- und Solarenergie […]
Politik
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Tiflis: Nach heftigen Protesten hat die georgische Regierung einen umstrittenen Gesetzesentwurf über “ausländische Agenten” zurückgezogen. Die Entscheidung erfolge “bedingungslos und ohne jegliche Vorbehalte”, teilte die […]
Essen: Der Vorsitzende des Städtetags NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), hat sich für ein vorgezogenes Treffen von Bund und Ländern in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. […]
Berlin: Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, würde einen Wechsel des Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, in das […]
Kiew: In weiten Teilen der Ukraine hat es in der Nacht zu Donnerstag erneut heftigen russischen Raketenbeschuss gegeben. Unter anderem wurden in der Hauptstadt Kiew […]
Berlin: Der Gesamtverband der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) fordert die Bundesregierung auf, die von der EU geplante Verschärfung der Energieeffizienzregeln für Gebäude zu stoppen. […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) setzt auch bei Insekten, die als Lebensmittel oder Tierfutter verwendet werden, auf ein Ökolabel. “Die Bundesregierung befürwortet eine Unterscheidung von […]
Wien: Österreich drängt darauf, dass beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel auch über schnelle Abschiebungen und Asylverfahren in Drittstaaten beraten wird. “Glaubwürdige Asylpolitik […]
Berlin: Die FDP dringt im Ampel-Streit um die Reform des Einbürgerungsrechts darauf, dass ein Antisemitismus-Test vor der Einbürgerung durchgeführt wird. Das berichtet die “Bild”. Demnach […]
Berlin: Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sieht trotz deutlicher Anstiege der Corona-Fallzahlen keine Kapazitätsprobleme mehr für Krankenhäuser. In den vergangenen Wochen sei […]
Berlin: In der Debatte um regelmäßige Fahrtauglichkeitstests für Senioren hat der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Udo Schiefner, vor einer pauschalen Benachteiligung Älterer gewarnt. “Wir müssen sehr […]
Köln: Bürger müssen sich auf weitere Streiks im öffentlichen Dienst einstellen. Der Tarifexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, hält die Streikkasse von […]
Düsseldorf: Träger von Altenpflegeeinrichtungen und Kliniken in NRW fordern drastische Einschränkungen für Zeitarbeitsfirmen in ihrer Branche. “Das System der Leiharbeit wird zu einem massiven Problem […]
Berlin: Im Streit um die Kindergrundsicherung hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ein Ende der Diskussionen insbesondere von der FDP gefordert. Er schätze an der Ampel-Koalition, dass […]
Berlin: Die ukrainische Regierung wirft der russischen Seite vor, das Getreideabkommen zu “sabotieren”. “Die russischen Inspektoren sabotieren den Getreidekorridor in gewisser Weise”, sagte der stellvertretende […]