Brüssel: Der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat der FDP wegen ihrer Blockade der neuen CO2-Flottengrenzwerte ab 2035 vorgeworfen, die Glaubwürdigkeit Deutschlands […]
Politik
Berlin: Die Grünen pochen darauf, dass in der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten elektronischen Patientenakte sehr sensible Gesundheitsdaten besonders geschützt werden. Daten mit einem […]
Berlin: Grüne und SPD gehen auf Distanz zum FDP-Vorschlag, einen Antisemitismus-Test bei der Einbürgerung durchzuführen. Beim Judenhass den Fokus auf jene ohne deutsche Staatsangehörigkeit zu […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seinen Gesetzentwurf zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in die Ressortabstimmung gegeben und stößt dabei auf Widerstand der FDP. Das […]
Turin: Im Achtelfinal-Hinspiel der Europa League hat Juventus Turin gegen den SC Freiburg 1:0 gewonnen. Juventus war die deutlich stärkere Mannschaft und baute immer wieder […]
Brüssel/Berlin: Die Europäische Kommission hat am Donnerstag im Kontext ihres “Green Deal Industrial Plan” neue Beihilferichtlinien angenommen. Mit ihnen sollen die Förderbedingungen für staatliche Investitionen […]
Berlin: Die für nächste Woche angesetzte Kabinettsentscheidung über die Eckwerte des Bundeshaushalts 2024 steht auf der Kippe. Der Termin könnte noch einmal verschoben werden, wie […]
Berlin: Im Achtelfinal-Hinspiel der Europa League haben der 1. FC Union Berlin und Union Saint-Gilloise sich mit 3:3 unentschieden getrennt. Die Eisernen waren das deutlich […]
Berlin: SPD und Grüne im Bundestag reagieren ablehnend auf die Forderungen mehrerer FDP-Politiker nach einem Einbürgerungsverbot für Bezieher von Sozialhilfe. Hakan Demir, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion […]
Paris: “INSTEX”, eine Zweckgesellschaft zur Umgehung von US-Sanktionen gegen den Iran, soll aufgelöst werden. Das haben die zehn an dem Instrument beteiligten europäischen Staaten beschlossen, […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt eine Art zweites Wirtschaftswunder in Aussicht: “Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten […]
Berlin: Die FDP will auf ihrem Parteitag im April über Anreize für synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels debattieren. Das geht aus einem Entwurf der FDP-Führung für […]
Berlin: Vertreter verschiedener Krankenkassen begrüßen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), wonach alle Krankenversicherten eine elektronische Patientenakte erhalten sollen, sofern sie nicht zuvor widersprechen. […]
Berlin: Die Zahl der minderjährigen Rekruten in der Bundeswehr ist in den vergangenen fünf Jahren gestiegenen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine […]
Berlin: Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal lehnt eine Koalition der Berliner SPD mit der CDU ab. “Die Entscheidung von Franziska Giffey kann ich nicht nachvollziehen”, sagte […]