Berlin: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums begrüßt, den verstärkten Umstieg auf klimafreundliche Heizungen ab 2024 mit einem sozialen Förderprogramm in Milliardenhöhe […]
Politik
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Berlin: Bei den Grünen gibt es offenbar Unmut über die eigene Durchschlagskraft in der Umweltpolitik. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Demnach fordert […]
Hannover/Düsseldorf/Berlin: Die Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Planungsbeschleunigung in Deutschland zu blockieren. In dieser Woche haben die Ministerpräsidenten von […]
Köln: Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersucht derzeit offenbar, ob es die Klimaschutzaktivisten der “Letzten Generation” beobachten muss. Laut eines Berichts des “Spiegels” hat das Amt […]
Berlin: Eine Panne in der Drogenpolitik von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sorgt in der FDP für Kritik. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. […]
Berlin: Der Co-Vorsitzende der SPD-Linken, Sebastian Roloff, fordert angesichts der hohen Inflation eine Anhebung des Mindestlohns. “Wir müssen weiter diejenigen besonders entlasten, die von der […]
Berlin: Die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Sandra Weeser (FDP), sieht schwarz für die Wohnungsbauziele der Regierung. Die derzeitige Lücke von 700.000 Wohnungen werde sich […]
Berlin: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat erneut dafür plädiert, die letzten Atomkraftwerke nicht wie geplant Mitte April abzuschalten. “Wir hatten großes Glück, dass wir über den […]
Bonn: Der Bundesrechnungshof warnt in einem neuen Gutachten vor einer Handlungsunfähigkeit des Bundes in der Haushaltspolitik. Erhielten die Länder wie bisher immer mehr Geld aus […]
Berlin: Kassenärztechef Andreas Gassen hat die Digitalisierungsstrategie von Gesundheitsminister Karl Lauterbach scharf kritisiert. Dessen Vorgehen zur Einführung der elektronischen Patientenakte erinnere “fatal” an das Scheitern […]
Berlin: Die Debatte um die inhaltliche Gestaltung der Kindergrundsicherung hält an. Wie die “Rheinische Post” (Freitagsausgabe) berichtet, macht sich die SPD für Leistungsansprüche stark, die […]
Berlin: Ein knappes halbes Jahr nach der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine weitere Erhöhung um […]
Berlin: Vor der für diesen Freitag anberaumten Sondersitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines mahnt dessen Vorsitzender Konstantin von Notz eine umfassende Information des Bundestags […]
Essen: Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und das damit geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen wird die Bundesbürger in […]
Wiesbaden: Ob Kinder einen Betreuungsplatz in einer Kita bekommen oder nicht, hängt stark von den sozioökonomischen Verhältnissen der Eltern ab. Das ist das Ergebnis einer […]