Ramstein: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bekräftigt, dass keine Nato-Bodentruppen in die Ukraine entsendet werden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich entsprechend geäußert und dem […]
Politik
Berlin: In der Debatte über Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine sprechen sich immer weniger Deutsche für eine Lieferung aus. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für […]
Berlin: Der zwei Jahrzehnte andauernde Trend einer stetigen Verringerung der Ungleichheiten zwischen reichen und armen Ländern hat sich zuletzt umgekehrt. Das geht aus dem UN-Bericht […]
Berlin: Die Bundesregierung hat offenbar den Bestellvorgang für neue Raketen eingeleitet. Konkret handele es sich um den Marschflugkörper vom Typ JASSM-ER, berichtet die “Bild” (Mittwochsausgabe). […]
Berlin: Die Renten in Deutschland sollen zum 1. Juli 2024 deutlich steigen. Die Rentenanpassung soll sowohl im Osten als auch im Westen 4,57 Prozent betragen, […]
Ramstein: US-Vereinigungsminister Lloyd Austin bekräftigt trotz einer Blockade im US-Kongress die weitere militärische Unterstützung der Ukraine durch die Vereinigten Staaten. “Die USA werden es nicht […]
Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken sieht keinen Nachbesserungsbedarf beim Bürgergeld. “Wir haben das Bürgergeld jetzt vor wenigen Monaten erst neugestaltet, Hartz 4 abgeschafft, das Bürgergeld eingeführt […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour glaubt nicht, dass ein Verbot der chinesischen Social-Media-Plattform Tiktok, wie es in den USA diskutiert wird, das richtige Mittel im Kampf […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt auf einen deutlichen Anstieg der weltweiten Investitionen in erneuerbare Energien. “Damit wir die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise noch verhindern […]
Berlin: Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hält den Vorschlag von Wladimir Putin, über eine Waffenruhe während der Olympischen Spiele zu sprechen, für untauglich. “Es ist der […]
Karlsruhe: Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich in der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts zurückhaltend geäußert. Unter anderem könne man die […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen begrenzen. Die Bezahlkarte solle verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen […]
Berlin: In der Debatte über die künftige Energie- und Wärmeversorgung in Deutschland sehen die Grünen durch die kommunale Wärmeplanung Planungssicherheit für die Endverbraucher gegeben. “Schon […]
Berlin: Die FDP spricht sich gegen den perspektivischen Rückbau der Gasverteilernetze aus. “Als FDP-Fraktion sehen wir die technologische Entwicklung und künftige Verfügbarkeit von Wasserstoff deutlich […]
Berlin: Anders als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch nach dem tödlichen Unfall in Berlin Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren kategorisch ab. “Haben […]