Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Mittwoch zu virtuellen Gesprächen zur aktuellen Situation in der Ukraine mit Blick auf das geplante Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eingeladen. Dabei solle es unter anderem um weitere Handlungsoptionen gehen, um Druck auf Russland zu […]
Politik
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Berlin () – Der Deutsche Journalisten-Verband verurteilt die Tötung von palästinensischen Journalisten und Kameraleuten durch das israelische Militär. „Wir verlangen Aufklärung über die Hintergründe der Tötungen“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. Die israelische Armee hatte zuvor bekannt gegeben, den palästinensischen Journalisten Anas al-Sharif wegen angeblicher Verbindungen zur Terrororganisation Hamas getötet […]
Berlin () – Grünen-Vize Sven Giegold kritisiert die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Förderung für Strom aus privaten Solaranlagen infrage zu stellen. „Sie hat jetzt schon eine ganze Serie von Angriffen auf die Energiewende gestartet“, sagte Giegold den Sendern RTL und ntv. Zwar müsse die Energiewende kontinuierlich nachgesteuert […]
Bremen () – Im Streit über ein mögliches Genderverbot in den Bremer Schulen und Verwaltungen hat der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Beteiligten zur Mäßigung aufgerufen. „Wer gendern möchte, der sollte das tun. Und wer das nicht möchte, der sollte es lassen. Da soll jeder nach seiner Façon selig […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert mit Blick auf den Trump-Putin-Gipfel „glaubhafte Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine. „Die Ukraine wird dabei auch weiterhin unsere Unterstützung und die Europas benötigen und sie muss sie erhalten“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag. „Das heißt, es braucht umfangreiche finanzielle und militärische Hilfe.“ Wichtig sei, […]
Berlin () – Die Bundesregierung will sich noch nicht zur Bundesratsinitiative aus Niedersachsen positionieren, wonach Fluggesellschaften auch vor Flügen im Schengen-Raum die Ausweise kontrollieren sollen. Die Meinungsbildung der neuen Bundesregierung zu dem vom Bundesrat erneut vorgeschlagenen Gesetzesentwurf sei noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin […]
Berlin () – Mit Blick auf niedrige Zustimmungswerte in der Bevölkerung sieht die Bundesregierung noch einen langen Weg, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Das sei neben allen dringend politisch notwendigen Dingen „natürlich auch das Ziel“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin auf Anfrage der . „Das […]
Berlin () – Die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig (CDU) hat in einem Brief an ihren Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn „Minimalanforderungen“ für die weitere Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht gefordert. Sie zeigt sich in dem Brief, aus dem RTL und ntv zitieren, irritiert, dass Spahn angekündigt hat, nun mit der SPD eine […]
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), fordert seine Parteifreunde auf, die Entscheidung der Bundesregierung, keine Rüstungsgüter mehr an Israel für den Gaza-Krieg zu liefern, zu akzeptieren. „Es ist jetzt eine Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat, was wir zu akzeptieren haben“, sagte Bilger den Sendern […]
Canberra () – Nach mehreren westlichen Staaten hat auch Australiens Premierminister Anthony Albanese angekündigt, bei der UN-Generalversammlung im September einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen zu wollen. Dies werde auf den Zusagen beruhen, die Australien von der Palästinensischen Autonomiebehörde erhalten habe, sagte Albanese am Montag. In den letzten Wochen hatten unter […]
Berlin () – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die geplante Entwaffnung der radikalislamischen Hisbollah im Libanon als „historische Chance“ bezeichnet. In der Vergangenheit hätten die Europäer, vor allem die Franzosen, die Situation „schöngeredet“ und der Hisbollah „politische Legitimität verliehen“, sagte Prosor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Diesen […]
Bonn () – Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, mahnt schnelle Gesetzesänderungen für eine bessere Vorbereitung Deutschlands auf Kriegsgefahren an. „Eine unserer größten Herausforderungen ist die Aktualisierung des Rechtsrahmens“, sagte Tiesler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze zum Beispiel gelten uneingeschränkt fort, aber sie […]
Berlin () – Deutsche Oppositionsparteien kritisieren das ohne den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplante Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Grundsätzlich ist es gut, dass es zu Gesprächen kommen soll. Die Menschen in der Ukraine, die jeden Tag völkerrechtswidrigen […]
Berlin () – Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen im Kampf gegen Folgen der Erderwärmung soll nach Worten des Staatssekretärs im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, langfristig durch eine Verfassungsänderung erleichtert werden. „Wir erleben seit 2018 häufiger Hitzewellen und Dürren, Starkregen und Hochwasser“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Kommunen stehen […]
Berlin () – Der CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für einen partiellen Waffenlieferungsstopp an Israel kritisiert. „Da haben wir einen Dissens“, sagte Mayer dem Tagesspiegel im Anschluss an die Sondersitzung der Fraktion am Sonntag. „Ich bezweifle, dass das den Zielen Rechnung trägt.“ Dabei bezog […]
Berlin () – Nach Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kürzlich das Gendern mit Sonderzeichen wie Sternchen, Doppelpunkt, Unterstrich oder Binnen-I verboten. Zum Wochenende rief der Parteilose andere öffentlich geförderten Institutionen wie Museen, Stiftungen oder Rundfunkanstalten auf, dieser Linie zu folgen. Zumindest bei seinen Kollegen im Kabinett ist […]
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, Israel nur noch eingeschränkt Waffen zu liefern. „Ich finde, Friedrich Merz zu unterstellen, er würde Israel verraten, das ist schon starker Tobak“, sagte sie im ARD-Sommerinterview. „Wir müssen Israel weiter unterstützen und ihnen auch helfen, aber dennoch […]
Berlin () – AfD-Chef Tino Chrupalla wirft Israel vor, im Gazastreifen „Verbrechen“ zu begehen. „In vielem, was wir gerade in Gaza sehen, was die Versorgung der Zivilisten angeht, was die hungernden Kinder angeht, was Tötung von Kindern angeht, muss man davon sprechen, dass dort Verbrechen stattfinden“, sagte er im ZDF-„Sommerinterview“ […]
Berlin () – SPD und Grüne widersprechen der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen für unausweichlich hält. Diese „neoliberale Herangehensweise“ finde nicht die Zustimmung der Sozialdemokraten, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Lösungen dürften nicht nur durch Kürzungen bei der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant noch am Sonntag ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump. Das sagte er den ARD-Tagesthemen. Demnach soll es um das geplante Treffen von Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am kommenden Freitag gehen. „Wir bereiten uns intensiv auf europäischer Ebene zusammen mit […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Stopp bestimmter Waffenexporte an Israel verteidigt. Er sagte am Sonntag den ARD-Tagesthemen, dass es „eine für uns überraschende Entscheidung des israelischen Kabinetts gegeben“ habe. Darauf habe es eine „Reaktion gegeben, keine Waffen mehr zu liefern, die diesen Konflikt betreffen“. Merz sagte […]
Berlin () – Die ARD hat das „Sommerinterview“ mit SPD-Chefin Bärbel Bas am Sonntagmittag begleitet von Protesten vor dem Reichstagsgebäude aufgezeichnet. Dem Pro-Atomkraft-Verein Nuklearia gelang es im zweiten Anlauf, sich in Sichtweite des TV-Sets zu positionieren. Während des Interviews blieb es aber weitgehend ruhig, da die Protestler auf akustische Störungen […]
Berlin () – Vor dem geplanten Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin äußern die Europäer klare Vorstellungen darüber, wie Friedensverhandlungen für die Ukraine aussehen müssen. Wie am Sonntag aus Kreisen der Bundesregierung zu erfahren war, sehen es die Europäer als Selbstverständlichkeit, dass nicht über die […]
Berlin () – Der für Verteidigungs- und Außenpolitik zuständige Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), kritisiert schwerwiegende Mängel im Entwurf zum Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und verlangt substanzielle Verbesserungen. „Es geht um ein bedeutsames Gesetz für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und die Einlösung eines Versprechens der Koalition“, sagte Röttgen […]
Berlin () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich hinter die gemeinsame Erklärung europäischer Spitzenpolitiker zum Ukraine-Krieg gestellt. „Das Ende des Krieges muss fair sein“, schrieb er am Sonntag bei X/Twitter. „Ich bin allen dankbar, die heute für den Frieden in der Ukraine, die die lebenswichtigen Sicherheitsinteressen unserer europäischen […]
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Union nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht scharf kritisiert. Er finde es „ziemlich ungeheuerlich“, dass der Schritt notwendig geworden sei, sagte Banaszak im Deutschlandfunk. „Die Unionsführung hat ihr Ziel erreicht, aber es ist wirklich bitter und es […]
Berlin () – Vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin fordern europäische Staats- und Regierungschefs mehr „Druck“ auf Russland. „Wir sind überzeugt, dass nur ein Ansatz erfolgreich sein kann, der aktive Diplomatie, Unterstützung für die Ukraine und Druck auf die Russische Föderation zur Beendigung […]
Berlin () – Die CSU im Bundestag hat dem Vorstoß von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Erhöhung der Lebensarbeitszeit eine Absage erteilt. „Wir setzen auf Freiwilligkeit. Das ist für uns das sehr viel wirksamere Instrument, weil wir als CSU auch die Menschen im Blick haben, die ihr ganzes Leben gearbeitet […]
Berlin () – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer kritisiert den teilweisen Waffenexportstopp der Bundesregierung nach Israel scharf. Die Entscheidung sei ohne ausreichende Abstimmung mit seiner Partei getroffen worden. „Es ist mit Sicherheit so, dass diese Entscheidung vom Bundeskanzler Friedrich Merz ohne intensivere Konsultation und insbesondere auch Abstimmung mit der CSU und […]
Stuttgart () – Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) empfiehlt seiner Partei, sich im politischen Zentrum zu positionieren. „Der konfrontative Kurs der demokratischen Parteien untereinander ist aus der Zeit gefallen“, sagte er dem „Spiegel“. Wer einen solchen Weg wähle, lande „bei den politischen Extremen“. Die Grünen nennt Kretschmann „die […]
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