Berlin: Mehrere Fachleute, darunter Fachanwälte und Staatsanwälte, haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht und eine Reform des 2021 verschärften Sexualstrafrechts im Umgang mit Delikten […]
Bundesregierung
Berlin: In der Debatte um Erweiterungsbauten für die Bundesregierung hat die Union der Ampelkoalition einen Verzicht auf die bisher geplante Vergrößerung des Kanzleramtes nahegelegt und […]
Berlin: Der stellvertretende Ministerpräsident von Hessen, Tarek Al-Wazir (Grüne), wirft der FDP im Bund vor, die Arbeit der Ampel- Regierungskoalition zu behindern. “Viele Gesetze stecken […]
Halle (Saale): In der Debatte über den geplanten Bau einer großen Chipfabrik in Magdeburg wehren sich Wissenschaftler gegen harsche Kritik von führenden Politikern. Leiter des […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will künftig keine neuen Komponenten des chinesischen Mobilfunkausrüsters Huawei im deutschen 5G-Netz mehr verbauen lassen. “Es wird nicht alles, was […]
Berlin: Nach der Präsentation der aktuellen Erhebung des Deutschen Kitaleitungskongresses, der DKLK-Studie 2023, kommt aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kritik an der Bundesregierung. “Wenn die […]
Berlin: Eine Mehrheit der Bundesbürger zweifelt an einer sicheren Energieversorgung in Deutschland. Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger glaubt laut sogenanntem “Trendbarometer” von RTL/ntv, dass […]
Berlin: Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, “deutlich mehr Panzer und Panzerhaubitzen” an die Ukraine zu liefern. “Menge hat im Krieg eine eigene Qualität”, […]
Hamburg: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) appelliert an die Bundesregierung, den Ländern und Kommunen neben Geld auch genügend Unterkünfte für die Aufnahme Geflüchteter zur […]
Berlin: Der Städte- und Gemeindebund hat dazu aufgerufen, Wohnungen auf dem Land zu nutzen, um die Wohnungsnot in den Metropolen zu lindern. Es werde kaum […]
Berlin: Angesichts der neuen Warnungen im Bericht des Weltklimarats hat der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn die Bundesregierung zur Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele und zum Ausbau […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält das europäische Bankensystem derzeit trotz der großen Turbulenzen für stabil. “In Europa haben wir nach der Finanzkrise 2008/2009 sehr […]
Berlin: Nach jahrelanger weltweiter Debatte macht die Bundesregierung Ernst im Kampf gegen die Steuertricksereien großer Konzerne. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums zur Einführung […]
Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat das Ansinnen der Grünen, den Kohleausstieg auch im Osten auf 2030 vorzuziehen, zurückgewiesen. “Das ist erstens […]
Berlin: In der Debatte um den mindestens knapp 800 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau des Kanzleramts fordert die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Sandra Weeser (FDP), […]