Brüssel: Üppige Zusatzpensionen für Europaabgeordnete aus einem vor Jahren eingerichteten Fonds sorgen für Unverständnis und harsche Kritik. Mehr als 900 frühere und amtierende EU-Abgeordnete haben […]
Parlament
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Brüssel: Die Pensionen der EU-Bediensteten steigen stark an. Das beichtet die “Bild” unter Berufung auf einen neuen Bericht der EU-Kommission. Demnach sind die Kosten für […]
Nürnberg: Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, drängt auf Nachbesserungen beim geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Insgesamt halte sie die Pläne “durchaus für realistisch”, allerdings sei […]
Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erhöht bei den Plänen der Ampel-Regierung für die Stärkung von Tarifverträgen den Druck. Die Bundesregierung müsse das Gesetz zur Tarifbindung schnell […]
Berlin: Ein Jahr vor der nächsten Europawahl fordert die CSU ein Ende des sogenannten Spitzenkandidaten-Prinzips. “Man sollte die Europawahl zu dem machen, was sie ist: […]
Kiel: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich im Heizungsstreit mit der FDP kompromissbereit. “Übergangsfristen kann man verhandeln, soziale Abfederungen erhöhen”, sagte der Grünen-Politiker am Freitagabend in […]
Berlin: Das Parlamentarischen Kontrollgremium fordert die Nachrichtendienste auf, sich besser vor Spionage zu schützen. Man sehe “erheblichen Verbesserungsbedarf”, besonders bei den routinemäßigen Sicherheitschecks der Mitarbeiter, […]
Brüssel: Um die EU-Sanierungspflicht umzusetzen, müssten nach Berechnungen des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) in lediglich neun Jahren 45 Prozent aller Gebäude in der […]
Berlin: Angesichts sinkender Reallöhne in Deutschland appelliert SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil an Arbeitgeber, stärker auf die sogenannte Inflationsausgleichsprämie zu setzen. Die steuerfreie Einmalzahlung von bis zu […]
Berlin: Deutschlands Forstwirtschaft stemmt sich gegen die geplanten Hürden für Holzheizungen im Gebäudeenergiegesetz. “Auch in neue Gebäude müssen weiterhin Biomasse-Heizungen eingebaut werden dürfen, denn Holz […]
Berlin: In der Diskussion über eine verstärkte Einwanderung von ausländischen Fachkräften warnt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Susanne Ferschl, vor einer Migration in […]
Brüssel: Die EU-Kommission will gegen Medikamenten-Engpässe vorgehen. Eine am Dienstag vorgestellte Überarbeitung des Arzneimittelrechts sieht unter anderem vor, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) künftig verstärkt […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich offen für Änderungen am umstrittenen Gebäudeenergiegesetz gezeigt, will aber am “Kern des Gesetzes” festhalten. Die “zentralen Elemente” seien sowohl […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die von Innenpolitikern der Ampel-Fraktionen erzielte Einigung über wesentliche Streitpunkte eines neuen Bundespolizeigesetzes als “entscheidenden Schritt”. Die Bundespolizei sei […]
Berlin: Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, hat Forderungen des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki nach einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie zurückgewiesen. “Wolfgang Kubicki […]