Berlin: Die von der Ampel-Koalition geplante Einsetzung eines Bürgerrats stößt sowohl auf Kritik als auch auf Interesse von Verfassungsrechtlern. Christoph Degenhart, emeritierter Professor für Staats- […]
Parlament
Bremen: Laut einer Umfrage liegt die SPD bei den am Sonntag stattfindenden Wahlen in Bremen in der Wählergunst knapp vor der CDU. Im aktuellen “Bremen-Trend”, […]
Islamabad: Der ehemalige pakistanische Premierminister Imran Khan ist am Dienstag während eines Gerichtstermins in Islamabad im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Das berichten mehrere pakistanische […]
Straßburg: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Grundsatzrede zur aktuellen Lage und Zukunft der Europäischen Union für Reformen geworben. Es brauche eine geopolitische, erweiterte […]
Berlin: Die parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat die EU zu mehr Anstrengungen bei der Rohstoffsicherung aus anderen Ländern als China aufgerufen. “Wir müssen uns […]
Berlin: Die SPD-Politikerin Katja Mast hat eine schlechte Kommunikation beim Gesetz zur Umrüstung von Heizungen (Gebäudeenergiegesetz) eingeräumt. “Das Gesetz ist in die Öffentlichkeit geraten, ohne […]
Straßburg: Angesichts der Europa-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg haben sich die europäischen Grünen skeptisch zur Politik […]
Zürich: Der Militärökonom Marcus Keupp sieht die Frühjahrsoffensive der Ukraine schon im Gange. “Sie läuft bereits”, sagte Keupp dem “Stern”. “Aber anders, als viele denken. […]
Berlin: Die Ampel-Koalition hat sich auf die Details eines neuen Bürgerrats des Bundestags geeinigt. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Wochenendausgabe) unter Verweis auf Koalitionskreise. Die […]
Berlin: Die Linke startet einen Anlauf, den 8. Mai zu einem europaweiten Feiertag zu erklären – als Tag der Befreiung vom Faschismus. Dafür will sie […]
Berlin/Straßburg: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am 9. Mai vor dem EU-Parlament in Straßburg sprechen. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag mit. […]
Berlin: In das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) sind trotz zahlreicher Stellungnahmen zum Gesetzentwurf kaum Anregungen und Vorschläge der Verbände und Verbraucherschützer eingeflossen. Das berichtet die “Bild” […]
Berlin: Die Union erhöht wegen der privaten Verflechtungen in seinem Ressort den Druck auf Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Kommende Woche wird auf Wunsch […]
Straßburg: Führende Grüne im EU-Parlament lehnen den Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Durchführung schneller Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen ab. “Das Bundesinnenministerium und […]
Kiew: Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko hat wegen der Besetzung des Atomkraftwerks Saporischschja Sanktionen gegen den russischen Nuklearkonzern Rosatom gefordert. “Der Westen muss Sanktionen gegen […]