Strom

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Grimm warnt Regierung vor Eingriff in Strommarkt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung eindringlich vor einer Strommarktreform gewarnt. “Wir müssen aufpassen, dass wir in dieser Krise nicht noch zusätzlichen Schaden anrichten”, sagte die Ökonomin der Universität Erlangen-Nürnberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “In der jetzigen Situation den Strompreis vom Gaspreis zu entkoppeln, indem das Merit-Order-Prinzip abgeschafft wird, ist gefährlich.” Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, betonte: “Der aktuelle Strompreis ist Ausdruck einer Angebotsknappheit. Das ist […]

DIHK warnt vor Wohlstandsverlust in “unvorstellbarem Ausmaß”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DIHK-Präsident Peter Adrian hat angesichts der enorm hohen Energiepreise vor der Insolvenz zehntausender Betriebe in den kommenden Monaten und einem “Wohlstandsverlust in bislang unvorstellbarem Ausmaß” gewarnt. “Wenn die Energiepreise nicht deutlich sinken, gehen spätestens in sechs Monaten bei zehntausenden Betrieben hierzulande die Lichter aus”, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Jeden Tag, an dem die Energiepreise nicht sinken, müssen mehr Betriebe ihre Produktion zurückfahren […]

Grünen-Spitzenkandidat in Niedersachsen will “Landesrettungsschirm”

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der niedersächsischen Grünen Christian Meyer fordert einen eigenen niedersächsischen Landes-Rettungsschirm für Haushalte und Gewerbetreibende, die unter den hohen Energiekosten leiden. “Die fossile Inflation ist gravierend. Kein Gewerbetreibender, kein Haushalt soll fürchten, dass ihm im Winter Strom oder Gas abgestellt werden”, sagte Meyer dem “Spiegel”. Der amtierende Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) solle sich das “zu Herzen nehmen”, sagte Meyer, “nachdem er das vor der Wahl nicht anpacken wollte”. In Niedersachsen […]

Bund und Länder fassen kaum konkrete Beschlüsse

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag offenbar keinerlei strittige Punkte ausgeräumt. Es sei weder eine Einigung beim Thema Wohngeld noch bei einer Nachfolge des 9-Euro-Tickets erzielt worden, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach dem Treffen im Bundeskanzleramt. So forderten die Länder beim Wohngeld weiter eine Übernahme durch den Bund und mehr Geld über die Regionalisierungsmittel. Die Details über die geplanten “Preisbremsen” für Gas und Strom seien unklar, […]

AKW-Streckbetrieb könnte 1,3 Millionen Tonnen CO2 einsparen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sollten alle drei noch aktiven deutschen Atomkraftwerke bis einschließlich März kommenden Jahres am Netz bleiben, könnten rund 1,3 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hervor, über welche die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet. “Ein Streckbetrieb der drei in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über den 31. Dezember 2022 hinaus könnte in den ersten drei […]

Bundesregierung fürchtet mehr Privatinsolvenzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverbraucherschutzministerium schlägt angesichts der gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise Alarm. “Wir sehen mit Sorge, dass die gestiegenen Preise auch die Überschuldungsrisiken insbesondere für einkommensschwächere Haushalte erhöhen können und auch Privatinsolvenzen zunehmen könnten”, sagte eine Ministeriumssprecherin dem “Handelsblatt”. Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) teilt die Einschätzung des Ministeriums. Es sei davon auszugehen, dass vor allem mit hohen Nachzahlungen für Strom und Gas “Überschuldungssituationen” drohten, die zu einem “erheblichen Anstieg” der […]

SoVD mahnt bei Umsetzung des “Entlastungspakets” zur Eile

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesländer aufgefordert, das dritte “Entlastungspaket” nicht zu blockieren. “Wir brauchen Solidarität der Starken mit den Schwächeren und eine Gemeinschaftsanstrengung von Bund und Ländern”, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Die Länder dürfen die Hilfe nicht blockieren.” Am Dienstag beraten die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über weitere Entlastungen, die Länder hatten zuletzt die Aufteilung der Kosten kritisiert. Seit der Einigung […]

Städtetag mahnt Privathaushalte zum Energiesparen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat zu größeren Anstrengungen beim Energiesparen aufgerufen. “Mir macht Sorgen, wie stark bei den privaten Haushalten gerade der Gasverbrauch angestiegen ist”, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Wir alle müssen uns noch mehr einschränken – überall da, wo wir Energie verbrauchen. Und es sind die kleinen Dinge, die im Großen viel bewirken können: auf Komfort zu verzichten, vor allem beim Heizen, ist viel wert.” […]

Migrationsforscher warnt vor “historischem Fluchtwinter”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Migrationsexperte und Mitgründer der Denkfabrik European Stability Initiative (ESI), Gerald Knaus, hat angesichts des Krieges in der Ukraine vor einem Ausnahmezustand im Winter gewarnt. “Wir stehen vor einem historischen Fluchtwinter, sollte die Lage in der Ukraine sich weiter zuspitzen und im Winter die Versorgung mit Wärme und Strom nicht funktionieren, weil der russische Angriffskrieg etwa Kraftwerke zerstört oder Massenvernichtungswaffen einsetzt”, sagte Knaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Darauf wäre die […]

Verbraucherschützer empfehlen Notieren der Zählerstände

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen des Chaos um die Gasumlage empfehlen Verbraucherschützer, die Zählerstände von Strom und Gas am 1. Oktober zu notieren. Das könne sinnvoll sein, um gegebenenfalls überhöhte Zahlungen zurückfordern zu können, sagte Udo Sieverding, Energieexperte bei der Verbraucherzentrale in NRW, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Hintergrund ist, dass Gasumlage eigentlich am 1. Oktober in Kraft treten sollte und erst an diesem Freitag vom Bundeskabinett gestoppt worden ist. Bis der Kabinettsbeschluss allerdings im Bundesanzeiger […]

Umfrage: Deutsche im Umgang mit Energiekrise gespalten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Energiekrise entzweit die Deutschen die Grundsatzfrage, ob im Zweifelsfall das uneingeschränkte Heizen oder die Bekämpfung des Klimawandels für die Politik wichtiger sein soll. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die “Welt am Sonntag”. Darin plädieren 43 Prozent der Bürger für klimapolitische Prioritäten, “auch wenn das bedeutet, dass im Winter weniger Energie für das Heizen verwendet werden kann und die Raumtemperatur am Arbeitsplatz, in öffentlichen Gebäuden oder […]

Ifo-Chef übt massive Kritik am Verfahren der Bundesregierung

München (dts Nachrichtenagentur) – Ifo-Chef Clemens Fuest hat das Verfahren der Bundesregierung beim geplanten 200-Milliarden-Euro-Gaspreisdeckel scharf kritisiert. “Dass die Regierung der Krise entgegentreten will, ist lobenswert, aber sie zäumt das Pferd von hinten auf”, sagte Fuest der “Rheinischen Post” (Samstag). “200 Milliarden Euro zusätzliche kreditfinanzierte Ausgaben anzukündigen, ohne die Maßnahmen durchdacht und konzipiert zu haben, ist nicht sachgerecht”, sagte der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. “Der Begriff `Wumms` erweckt den irreführenden Eindruck, die Krise könnte […]

Risikoforscher warnt vor Anschlägen gegen Energie-Infrastruktur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gefahr großflächiger Anschläge auf die Energieinfrastruktur ist nach Einschätzung des Energie- und Risikoforschers Peter Burgherr stark gestiegen. Wir diskutieren mittlerweile über Katastrophenszenarien, die wir vor ein paar Jahren noch für sehr unwahrscheinlich gehalten haben, sagte der Wissenschaftler des Schweizer Paul Scherrer Instituts dem “Spiegel”. Gezielte Angriffe gegen den Energiesektor häuften sich seit Jahren, sagte Burgherr, und die Angreifer veränderten sich. Früher waren es vor allem nicht staatliche Akteure, die Energieinfrastruktur […]

EU einigt sich auf Gewinnabschöpfung bei Energieanbietern

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Europäischen Union gibt es eine Einigung auf eine Gewinnabschöpfung von hohen Gewinnen im Energiesektor. Der Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie (TTE) habe eine politische Einigung über Maßnahmen zur Eindämmung hoher Strompreise erzielt, teilte die Tschechische Ratspräsidentschaft am Freitag mit. Dazu gehören neben einer “obligatorischen Reduzierung der Stromnachfrage” auch eine “Obergrenze für Markteinnahmen von Erzeugern von inframarginalem Strom” und ein “Solidaritätsbeitrag von Erzeugern fossiler Brennstoffe”, wie es in einer […]

Wirtschaftsstabilisierungsfonds könnte für Gasdeckel genutzt werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) könnte im Streit um eine mögliche Deckelung oder Subventionierung der Preise für Energie genutzt werden. Das meldete das Polit-Magazin “The Pioneer” am Donnerstagmorgen unter Berufung auf “Regierungskreise”. Demnach könne eine entsprechende Einigung der Ampel-Bundesregierung womöglich noch am Donnerstag verkündet werden. Im Gespräch ist laut des Berichtes ein Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro. Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll angeblich am Mittwochabend alle Termine abgesagt haben, um mit […]

VdK fordert “Energiebasispreis” und Einrichtung von Härtefallfonds

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK hat schnelle Entlastungen bei den Energiekosten in Form eines Basispreises verlangt und Bund sowie Länder zur schnellen Einigung aufgefordert. “Die kalte Jahreszeit ist da, und immer mehr Menschen fürchten sich vor den hohen Gasabschlägen und Energierechnungen in ihren Briefkästen, weil das Geld nicht mehr reicht”, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Deshalb fordert der VdK ein bezahlbares Basiskontingent an Gas und Strom für alle Haushalte”, betonte […]

Bericht: EU vor Einigung auf flexiblen Strompreisdeckel

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Während die Bundesregierung noch um eine Lösung für die hohen Gaspreise ringt, kann sie zumindest die Arbeit an dem von ihr schon angekündigten Strompreisdeckel vorantreiben. Die Mitgliedstaaten der EU stehen laut eines Berichts der FAZ kurz vor einer Einigung auf den von der EU-Kommission erst vor zwei Wochen vorgeschlagenen Strompreisdeckel. Schon am Freitag sollen die EU-Energieminister nach den Plänen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft den Deckel beschließen. Das gilt auch für die Solidaritäts-Abgabe […]

Scholz gegen verschiedene Strompreiszonen in Deutschland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen mehrerer Nord-Bundesländer nach verschiedenen Strompreiszonen in Deutschland eine Absage erteilt. Zwar wünsche sich das auch die EU-Kommission; “Doch dann wären einige Regionen in Deutschland schlechter gestellt als andere. Das überzeugt mich nicht”, sagte Scholz der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Richtig bleibt aber auch: Wir wären in einer günstigeren Situation, wenn der Bau von Stromleitungen in den Süden nicht durch erhebliche Widerstände aus dem Süden verzögert […]

Energie-Verband fordert einfache Gestaltung der “Entlastungen”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, warnt die Bundesregierung vor einer komplizierten Gaspreisbremse. “Eine Differenzierung von Energiepreisentlastungen nach Personenzahl oder Flächen in den Wohnungen ist nicht sinnvoll und von Seiten der Energieunternehmen auch nicht umsetzbar”, sagte Andreae der “Rheinischen Post” (Mittwoch). Stattdessen forderte sie: “Haushalte mit besonders niedrigen Einkommen müssen neben einer Absenkung der Energiepreise weitere staatliche Hilfen beanspruchen können.” Das sei auch gut für die […]

Habeck will “preissenkende Energien ihre Wirkung entfalten lassen”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hofft, das Problem hoher Energiepreise zu lösen, indem Anbieter von eigentlich relativ günstig herzustellender Wind- und Solarenergie ihren Strom unter dem derzeit hohen Marktwert abgeben. “Das müssen wir lösen, indem wir die preissenkenden Energien, maßgeblich die Erneuerbaren Energien, ihre Wirkung entfalten lassen und dann die günstigen Preise an die Verbraucher weitergeben”, sagte Habeck am Dienstag in Berlin. Das Preisproblem “passiere” durch den “Merit-Order-Effekt”, “weil die teuren Gaskraftwerke […]

Habeck hält Akw-Weiterbetrieb in 2023 für wahrscheinlich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält einen Akw-Weiterbetrieb über den 31. Dezember hinaus aufgrund der Entwicklung in Frankreich mit dort abnehmender Leistung nun für sehr wahrscheinlich. “Als für die Energiesicherheit verantwortlicher Minister muss ich daher sagen: Wenn diese Entwicklung nicht noch in ihr Gegenteil verkehrt wird, werden wir Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz lassen. Stand heute halte ich das für notwendig.” Mehr als die Hälfte der dortigen […]

Söder warnt vor sozialem Abrutschen breiter Bevölkerungsschichten

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einem sozialen Abrutschen breiter Bevölkerungsschichten infolge der hohen Energiepreise. “Die Sorge besteht insbesondere für viele der Mitte, für Normalverdiener, dass sie am Ende des Winters zu Geringverdienern werden”, sagte er dem TV-Sender “Bild”. Es sei wichtig, “dass die Bundesregierung endlich handelt” und “den Menschen die Sorge nimmt, dass es zu der größten wirtschaftlichen Krise der Bundesrepublik kommt”. Es müsse jetzt ein Signal kommen […]

Habeck hält AKW-Weiterbetrieb für immer wahrscheinlicher

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass die verbleibenden zwei Atomkraftwerke im sogenannten Streckbetrieb am Netz bleiben könnten. “Wir sind jetzt schon in einem Bereich, wo der Stresstest sagt: Da kann es notwendig werden, Atomkraftwerke für die Netzsicherheit einzusetzen”, sagte er dem “Spiegel”. Das werde man jetzt weiter beobachten, “aber die Situation in Frankreich entwickelt sich nicht gut”. Die Hauptgefahr sei ein Netzengpass. “Also nicht die Strommenge, sondern das Verteilen […]

CDU-Chef erwartet Stromausfälle in Deutschland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende und Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz, erwartet, dass es in Deutschland in der Zukunft zu Blackouts kommt. Merz sagte in einem am Montagabend ausgestrahlten Interview mit “Bild TV”: “Wir müssen mit einzelnen Stromausfällen, einzelnen Ausfällen in der Energieversorgung unseres Landes rechnen.” Schon jetzt führen Unternehmen teilweise ihre Produktion herunter oder verlagerten sie auf das Wochenende, “weil sie unter der Woche nicht mehr sicher sein können, dass sie genug Strom […]

Fratzscher empfiehlt Gaspreisdeckel für anderthalb Jahre

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat sich für einen Gaspreisdeckel ausgesprochen, der pauschal 80 Prozent des Gasverbrauchs eines Haushalts abdeckt. “Das würde sicherstellen, dass man zielgenau Menschen mit mittleren geringen Einkommen, die generell eine kleinere Wohnung haben, zielgenau, schnell und ausreichend entlastet”, sagte Fratzscher am Montag RTL/ntv und fügte hinzu: “Zudem hat man nach wie vor den Anreiz zu Einsparungen, weil man nur 80 Prozent ersetzt und […]

Deutsche Umwelthilfe fordert Verzicht auf Weihnachtsbeleuchtung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe fordert angesichts der Energiekrise den Verzicht auf Weihnachtsbeleuchtung. “In diesem Winter sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass sowohl auf die Weihnachtsbeleuchtung in Städten, wie auch die der Häuser und Wohnungen verzichtet wird”, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Angesichts des Kriegs in der Ukraine, der Energieknappheit, aber auch aus Gründen des Klimaschutzes sollte man “einmal innehalten”. Resch wies auf den Stromverbrauch hin. “Allein die privaten Beleuchtungsorgien verursachen […]

Ifo-Präsident kritisiert Lindner-Vorstoß für Gaspreisbremse

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Gaspreisbremse kritisch. “Die Politik sollte statt Gas- und Strompreisdeckeln und -bremsen lieber direkte Einkommenshilfen vergeben”, sagte Fuest dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Eine Möglichkeit wäre die Wiederholung und Ausweitung des Energiegeldes. Das ist immerhin steuerpflichtig, sodass Gruppen mit niedrigen Einkommen deutlich mehr erhalten als die mit höheren Einkommen.” Es sei zwar richtig, privaten Haushalten und stark […]

Bundestagspräsidentin will Energieversorgung in Staatshand geben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wirbt dafür, dass die Grundversorgung mit Energie umfassend in Staatshand gelegt wird. “Bei Wasser, Strom oder Gas muss man sich schon fragen, ob die Versorgung nicht in staatliche Hand gehört – ich bin dafür”, sagte Bas der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). Auf die Frage, ob das Energieimportunternehmen Uniper auch nach der gegenwärtigen Energiekrise in Staatshand bleiben solle, antwortete die Sozialdemokratin: “Warum soll der Staat nicht auch mal […]

Altersarmutsquote in Deutschland deutlich gestiegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gefährdungsquote von Altersarmut ist in Deutschland sprunghaft angestiegen. Das geht aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten darüber. Demnach lag die Armutsgefährdungsquote bei den Über-65-Jährigen im Jahr 2018 bei 14,7 Prozent, im Jahr 2021 stieg sie auf 17,4 Prozent an – eine Steigerung um 18,4 Prozent. Damit ist rund jeder sechste Über-65-Jährige in Deutschland armutsgefährdet, hat also […]

Landkreise wollen stillgelegte Kernkraftwerke wieder hochfahren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Landkreise fordern eine umfassende Verlängerung der Atomlaufzeiten in Deutschland. In einem Positionspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten, spricht sich der Landkreistag für einen `befristeten Weiterbetrieb der noch in Betrieb befindlichen beziehungsweise stillgelegten, aber noch nicht zurückgebauten deutschen Kernkraftwerke` aus. Der Bund solle die atomrechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit diese Kernkraftwerke in den kommenden Jahren weiterbetrieben werden könnten. Die Herausforderung, ein Endlager für hochradioaktive Abfälle zu finden, werde durch […]

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