Berlin () – Wegen des sich abzeichnenden Wegfalls der US-Mittel im weltweiten Kampf gegen Infektionskrankheiten erwartet das Bundesentwicklungsministerium schwere Rückschritte. „In der Tat ist der Beitrag, den die USA im Kampf gegen Tuberkulose und auch andere ansteckende Krankheiten leisten, enorm“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag auf Anfrage der […]
Politik
13762 Beiträge
Berlin () – Das SPD-Präsidium hat die Verhaftung von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu scharf verurteilt. Ein entsprechender Beschluss des Gremiums sei am Montag getroffen worden, berichtet der „Spiegel“. Demnach fordern die Sozialdemokraten die sofortige Freilassung des Oberbürgermeisters von Istanbul sowie die Freilassung aller anderen politischen Häftlinge. „Mit Sorge und Bestürzung“ […]
Berlin () – FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert ihre Partei zu einer selbstkritischen Debatte über die Ursachen ihres Debakels bei der Bundestagswahl vor vier Wochen auf. „Wenn wir in vier Jahren wieder im Bundestag vertreten sein wollen, müssen wir erst einmal schonungslos analysieren, warum wir das Vertrauen der Wähler so deutlich […]
Berlin () – Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann soll neue Bundesschatzmeisterin der CDU werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Montag unter Berufung auf Parteikreise. Hoppermann tritt demnach die Nachfolge von Julia Klöckner an, die am Dienstag für das Amt der Bundestagspräsidentin kandidiert und angekündigt hatte, ihren bisherigen Posten in […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch glaubt weiter an das Zustandekommen der Koalition mit der Union. Man werde sich auch bei offenen Streitpunkten einigen, sagte er den Sendern RTL und ntv. Das sei Kompromissfindung, leicht werde es aber auch nicht. „Wir haben das ja im Wahlkampf auch erlebt, wir standen […]
Berlin () – Die AfD ist im neuen Bundestag mit der größten Zahl von Unternehmern vertreten. Das zeigt eine Auswertung der Stiftung Familienunternehmen, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach geben in der AfD-Fraktion 17 Abgeordnete an, Unternehmer oder selbstständig zu sein, 2021 waren es 13. In der Unionsfraktion sind jetzt […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist optimistisch für den weiteren Zeitplan der Koalitionsverhandlungen mit der Union. Im nächsten Schritt würden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen ausgewertet und „nebeneinandergelegt“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Anschließend werde man einen Zeitplan für die Hauptverhandlungsgruppe vereinbaren. Ursprünglich war die Regierungsbildung für die […]
Erfurt () – Thüringens stellvertretende Ministerpräsidentin und BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf äußert Verständnis für den harten Umgang von Parteichefin Sahra Wagenknecht mit ihr. „Es waren harte Wochen, und ich habe manchmal schlecht geschlafen“, sagte sie dem „Spiegel“ mit Blick auf den Streit mit Wagenknecht während der Verhandlungen über eine Koalition mit […]
Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert die Unionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse auf. „Die CDU/CSU wird mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse sprechen müssen – so wie mit den Grünen auch“, sagte Günther dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Alle, […]
Berlin () – Die AfD-Fraktion will den Abgeordneten Gerold Otten als Bewerber um das Amt eines Bundestags-Vizepräsidenten ins Rennen schicken. „Die Interessenten haben sich untereinander verständigt und auf Gerold Otten geeinigt“, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten standen bislang fünf AfD-Abgeordnete auf […]
Berlin () – Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi ruft Union und SPD dazu auf, in ihrem Koalitionsvertrag steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer zu verankern. Es brauche „endlich mehr Entlastung und Schutz“ für Arbeitnehmer, sagte sie an die Adresse der möglichen künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Dies sei möglich […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, sieht nach der Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters und Erdogan-Opponenten Ekrem Imamoglu nur begrenzte Einflussmöglichkeiten für Deutschland. Man müsse „einräumen, dass die Einflussmöglichkeiten von außen beschränkt sind. Letzten Endes werden die Türken selbst die Demokratie verteidigen“, sagte er dem […]
Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will schnelleres Bauen durch eine bundesweite „Sonderplanungszone“ wie nach der Vereinigung Deutschlands 1990 ermöglichen. „Wir sollten ähnlich wie nach 1990 vorgehen. Ganz Deutschland sollte jetzt zur Sonderplanungszone mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand werden“, sagte Günther dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Nach der Wiedervereinigung wurden […]
Berlin () – Nach der Verabschiedung des Milliarden-Finanzpakets hat der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, auf den dringenden Investitionsbedarf in westdeutschen Kommunen hingewiesen. „Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass wir im Westen vor erheblichen Herausforderungen stehen“, sagte Brandl den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Tatsache […]
Berlin () – Der dienstälteste Abgeordnete Gregor Gysi will als Alterspräsident des neuen Bundestags eine gut halbstündige Eröffnungsrede halten. „Ich werde das Amt nicht für eine Dauerrede missbrauchen“, sagte der Linken-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Aber eine gute halbe Stunde werde ich schon sprechen.“ Als Vorbild unter den früheren Alterspräsidenten […]
New York () – Vor Abschluss der Arbeitsgruppenphase der Koalitionsverhandlungen hat das World Food Programm (WFP) der Vereinten Nationen Union und SPD vor Kürzungen in der Entwicklungshilfe gewarnt. „Internationale Hilfe ist kein Luxus, sondern ein kosteneffektives Werkzeug deutscher Außenpolitik“, sagte der Deutschland-Direktor des WFP, Martin Frick, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). […]
Berlin () – Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hält es für angebracht, dass die von ihm angestrebte Regierung mit den Sozialdemokraten einen anderen Namen bekommt als „GroKo“. „Eine `Groko` kann man die geplante Koalition mit diesen knappen Mehrheiten im Parlament ja eigentlich nicht mehr nennen“, sagte er der „Bild“ (Montagausgabe). Auf […]
Berlin () – Angesichts der schrumpfenden und überalterten Bundeswehr fordert der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, von Union und SPD Schritte hin zu einer neuen Wehrpflicht. „Es muss von der ganzen Gesellschaft wieder verstanden werden, dass eine Wehrpflicht nicht zum Krieg führt, sondern der Abschreckung und damit unserem Leben in […]
Ottawa () – Kanadas Premierminister Mark Carney hat Neuwahlen für den 28. April angekündigt. Er habe Generalgouverneurin Mary Simon um die Auflösung des Parlaments gebeten, sagte Carney am Sonntag. Er gab das Wahlversprechen einer Steuersenkung, mit der 22 Millionen Kanadier in diesem Jahr bis zu 412 Dollar sparen würden, wenn […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält die Zeit reif für einen großen europäischen Einigungsschritt. „Wir sind auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Alle EU-Staaten würden jetzt erkennen, dass sie verteidigungsfähig sein müssten. „Es kann jetzt wirklich ein neuer Integrationsschritt gelingen“, sagte […]
Berlin () – Die SPD fordert die Türkei zur Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters und Herausforderers des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ekrem Imamoglu. Er stehe mit Özgür Özel, dem Vorsitzenden der CHP, der türkischen Schwesterpartei der SPD, im Austausch, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Gemeinsam fordern wir […]
Berlin () – Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben Union und SPD rund 3.600 Vorschläge für einen besseren öffentlichen Nahverkehr unterbreitet. „In der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen müssen Union und SPD die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen im Land ernst nehmen“, sagte Greenpeace-Verkehrsexpertin Lena Donat am Sonntag. Bürger forderten ein besseres Angebot von […]
Washington () – Die USA erwarten bei den nächsten Gesprächen in Saudi-Arabien über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg „echte Fortschritte“. „Unsere Aufgabe ist es, die Probleme einzugrenzen, die Parteien zusammenzubringen und das Töten zu beenden“, sagte der US-Gesandte Steve Witkoff am Sonntag vor Gesprächen mit Vertretern der Ukraine. Er erwarte Fortschritte […]
Berlin () – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, kritisiert den Verlauf der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Hinblick auf die Migrationspolitik. Das, was durch Medienberichte an die Öffentlichkeit gedrungen sei, „macht einen ein Stück weit fassungslos“, sagte Ostermann dem Fernsehsender „Welt“. Es sei schon ein […]
Istanbul () – Nach der Anordnung von Untersuchungshaft gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu ist der CHP-Politiker von seinen Amtsgeschäften suspendiert worden. Das teilte das türkische Innenministerium am Sonntag mit. Zuvor hatte ein türkisches Gericht angeordnet, dass der Bürgermeister sich in Untersuchungshaft begeben muss. Er soll angeblich Anführer einer kriminellen […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Untersuchungshaft für den Istanbuler Oberbürgermeister und Erdogan-Konkurrenten Ekrem Imamoglu scharf kritisiert. „Der Zeitpunkt und politische Kontext der Verhaftung lassen vermuten, dass ein politischer Konkurrent Erdogans seiner demokratischen Rechte beraubt werden soll“, sagte Hardt der „Welt“. Deutschland sollte […]
Berlin () – Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries warnt die SPD davor, in den Koalitionsverhandlungen einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik zu blockieren. „Es liegt jetzt an der Parteiführung der SPD dafür zu sorgen, dass ihre Verhandler den Bogen nicht überspannen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Sonst werde es […]
Berlin () – Nach der Anordnung von Untersuchungshaft gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu mahnt die Bundesregierung zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. „Die Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters und profilierten Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu ist ein schwerer Rückschlag für die Demokratie in der Türkei“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Sonntag. Politischer […]
Istanbul () – Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu muss in Untersuchungshaft. Dies habe ein türkisches Gericht angeordnet, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag. Imamoglu war am Mittwoch festgenommen worden. Er soll angeblich Anführer einer kriminellen Organisation sein, weitere Vorwürfe drehen sich um Bestechung und die Manipulation von Ausschreibungen. Zudem […]
Berlin () – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat besorgt auf die stockenden Koalitionsverhandlungen zum Thema Gesundheit reagiert: „Die angeschobene Krankenhausstrukturreform darf nicht gestoppt oder gar rückabgewickelt werden, das wäre ein total falsches Signal“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgaben). „Ich kann nur an Union und SPD […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
