Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil bringt zur Unterstützung der Wirtschaft die Einführung von “Superabschreibungen” ins Spiel. “Die Stärkung der Wirtschaft muss einer unserer Schwerpunkte dieses Jahr […]
Politik
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Bonn: Der Bundesrechnungshof hat die Haushälter des Bundestags vor einem Großvorhaben des Verteidigungsministeriums gewarnt. In einem als Verschlusssache eingestuften Bericht fordern die Prüfer, einen geplanten […]
Düsseldorf: Aus einer Reform zur Finanzierung der Schulen in NRW dürfte unter der aktuellen Landesregierung nichts mehr werden. Die Ergebnisse zweier Gutachten, die das Land […]
München: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert die Bundesregierung auf, die israelische Regierung im Kampf gegen die Hamas stärker in die Pflicht zunehmen. […]
Berlin: In der Union gibt es erneut Kritik an den Äußerungen des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz über ein mögliches Bündnis mit den Grünen nach der nächsten […]
Athen: Das operative Hauptquartier der geplanten EU-Marinemission Aspides wird in der griechischen Stadt Larissa liegen und unter Führung eines griechischen Admirals stehen. Das berichtet die […]
Hannover: Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) Niedersachsen blickt sorgenvoll auf die geplante Freigabe von Cannabis und fordert eine ausschließlich kontrollierte Abgabe beispielsweise über Apotheken. Dadurch könne […]
Berlin: Die Union fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den USA bei seinem Besuch in Washington einen deutlich größeren Beitrag Deutschlands und Europas in der […]
Berlin: Die Linkspartei verzeichnet derzeit eine deutlich gestiegene Zahl von Parteieintritten. Das geht aus der Antwort der Partei auf eine Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
München: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert “robuste Sicherheitsgarantien” für die Ukraine, damit sie aus einer Position der Stärke heraus mit Russland über […]
Berlin: Der frühere Bundesverkehrsminister und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Peter Ramsauer will seine politische Karriere beenden. Er werde nicht mehr für den nächsten Bundestag […]
Düsseldorf: Die Folgen des großen Hochwassers zum Jahreswechsel sorgen nach Darstellung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Teilen des Landes noch immer für spürbare […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil verwahrt sich dagegen, dass die Demos in Deutschland nur das linke Spektrum abbilden. “Wer mir sagt, Konservative gehören nicht dazu, dem […]
Berlin: CDU-Bundesvorstandsmitglied Johannes Steiniger fordert eine “schärfere Regulierung” der Kurzvideo-Plattform Tiktok und schlägt als letztes Mittel ein Verbot der App vor. “Wenn hier nichts passiert, […]
Berlin: Die FDP hat ablehnend auf das Konzept von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) reagiert, eine neue Verbrauchsteuer auf den Verzehr von Fleisch einzuführen. “Neue Steuern […]