Berlin () – Führende Linken-Politiker begrüßen den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu Gesprächen der Unionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse. „Die Union täte gut daran, auf Daniel Günther zu hören und mit uns das Gespräch zu suchen“, sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende […]
Politik
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Gießen () – Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat angesichts der Proteste in der Türkei nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu ein Ende der „Appeasement-Politik“ gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. „Das ist Erdogans letztes Gefecht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. […]
Berlin () – Der von der Linken für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominierte Abgeordnete Bodo Ramelow hat betont, dass er im Parlament auf die Einhaltung von Regeln bestehen werde. „Der Bundestag ist der Ort der Debatte“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dort aber sind auch die Regeln zu beachten. Und […]
Berlin () – Die AfD steigt in der Wählergunst auf einen neuen Höchstwert. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD demnach auf 23,5 Prozent der Stimmen. Das sind 1,5 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Es ist […]
Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion hat am Montag ihre bisherigen Chefinnen im Amt bestätigt. Katharina Dröge und Britta Haßelmann wurden wiederwählt. Dröge selbst meldete eine Zustimmung von 90,4 Prozent und sprach von einem „großartigen Vertrauensbeweis“. Außerdem einigte sich die Bundestagsfraktion darauf, Omid Nouripour für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten zu nominieren. […]
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach der Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu die europäische Perspektive der Türkei in Zweifel gezogen. „Das Bekenntnis der Türkei, weiter am EU-Beitritt festzuhalten, klingt angesichts des Vorgehens gegen Imamoglu und andere zunehmend hohl“, sagte Baerbock am Montag. „Politische Wettbewerber gehören nicht […]
Berlin () – Nach Warnungen der Bundespolizei über Betrugsfälle im Bereich der Arbeitsmigration will die Bundesregierung die entsprechenden Hinweise prüfen. „Natürlich haben wir die Meldungen der Bundespolizei zur Kenntnis genommen“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag auf Anfrage der . „Wir werden uns das jetzt genau anschauen und da, […]
Berlin () – Wegen des sich abzeichnenden Wegfalls der US-Mittel im weltweiten Kampf gegen Infektionskrankheiten erwartet das Bundesentwicklungsministerium schwere Rückschritte. „In der Tat ist der Beitrag, den die USA im Kampf gegen Tuberkulose und auch andere ansteckende Krankheiten leisten, enorm“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag auf Anfrage der […]
Berlin () – Das SPD-Präsidium hat die Verhaftung von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu scharf verurteilt. Ein entsprechender Beschluss des Gremiums sei am Montag getroffen worden, berichtet der „Spiegel“. Demnach fordern die Sozialdemokraten die sofortige Freilassung des Oberbürgermeisters von Istanbul sowie die Freilassung aller anderen politischen Häftlinge. „Mit Sorge und Bestürzung“ […]
Berlin () – FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert ihre Partei zu einer selbstkritischen Debatte über die Ursachen ihres Debakels bei der Bundestagswahl vor vier Wochen auf. „Wenn wir in vier Jahren wieder im Bundestag vertreten sein wollen, müssen wir erst einmal schonungslos analysieren, warum wir das Vertrauen der Wähler so deutlich […]
Berlin () – Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann soll neue Bundesschatzmeisterin der CDU werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Montag unter Berufung auf Parteikreise. Hoppermann tritt demnach die Nachfolge von Julia Klöckner an, die am Dienstag für das Amt der Bundestagspräsidentin kandidiert und angekündigt hatte, ihren bisherigen Posten in […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch glaubt weiter an das Zustandekommen der Koalition mit der Union. Man werde sich auch bei offenen Streitpunkten einigen, sagte er den Sendern RTL und ntv. Das sei Kompromissfindung, leicht werde es aber auch nicht. „Wir haben das ja im Wahlkampf auch erlebt, wir standen […]
Berlin () – Die AfD ist im neuen Bundestag mit der größten Zahl von Unternehmern vertreten. Das zeigt eine Auswertung der Stiftung Familienunternehmen, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach geben in der AfD-Fraktion 17 Abgeordnete an, Unternehmer oder selbstständig zu sein, 2021 waren es 13. In der Unionsfraktion sind jetzt […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist optimistisch für den weiteren Zeitplan der Koalitionsverhandlungen mit der Union. Im nächsten Schritt würden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen ausgewertet und „nebeneinandergelegt“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Anschließend werde man einen Zeitplan für die Hauptverhandlungsgruppe vereinbaren. Ursprünglich war die Regierungsbildung für die […]
Erfurt () – Thüringens stellvertretende Ministerpräsidentin und BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf äußert Verständnis für den harten Umgang von Parteichefin Sahra Wagenknecht mit ihr. „Es waren harte Wochen, und ich habe manchmal schlecht geschlafen“, sagte sie dem „Spiegel“ mit Blick auf den Streit mit Wagenknecht während der Verhandlungen über eine Koalition mit […]
Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert die Unionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse auf. „Die CDU/CSU wird mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse sprechen müssen – so wie mit den Grünen auch“, sagte Günther dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Alle, […]
Berlin () – Die AfD-Fraktion will den Abgeordneten Gerold Otten als Bewerber um das Amt eines Bundestags-Vizepräsidenten ins Rennen schicken. „Die Interessenten haben sich untereinander verständigt und auf Gerold Otten geeinigt“, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten standen bislang fünf AfD-Abgeordnete auf […]
Berlin () – Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi ruft Union und SPD dazu auf, in ihrem Koalitionsvertrag steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer zu verankern. Es brauche „endlich mehr Entlastung und Schutz“ für Arbeitnehmer, sagte sie an die Adresse der möglichen künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Dies sei möglich […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, sieht nach der Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters und Erdogan-Opponenten Ekrem Imamoglu nur begrenzte Einflussmöglichkeiten für Deutschland. Man müsse „einräumen, dass die Einflussmöglichkeiten von außen beschränkt sind. Letzten Endes werden die Türken selbst die Demokratie verteidigen“, sagte er dem […]
Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will schnelleres Bauen durch eine bundesweite „Sonderplanungszone“ wie nach der Vereinigung Deutschlands 1990 ermöglichen. „Wir sollten ähnlich wie nach 1990 vorgehen. Ganz Deutschland sollte jetzt zur Sonderplanungszone mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand werden“, sagte Günther dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Nach der Wiedervereinigung wurden […]
Berlin () – Nach der Verabschiedung des Milliarden-Finanzpakets hat der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, auf den dringenden Investitionsbedarf in westdeutschen Kommunen hingewiesen. „Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass wir im Westen vor erheblichen Herausforderungen stehen“, sagte Brandl den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Tatsache […]
Berlin () – Der dienstälteste Abgeordnete Gregor Gysi will als Alterspräsident des neuen Bundestags eine gut halbstündige Eröffnungsrede halten. „Ich werde das Amt nicht für eine Dauerrede missbrauchen“, sagte der Linken-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Aber eine gute halbe Stunde werde ich schon sprechen.“ Als Vorbild unter den früheren Alterspräsidenten […]
New York () – Vor Abschluss der Arbeitsgruppenphase der Koalitionsverhandlungen hat das World Food Programm (WFP) der Vereinten Nationen Union und SPD vor Kürzungen in der Entwicklungshilfe gewarnt. „Internationale Hilfe ist kein Luxus, sondern ein kosteneffektives Werkzeug deutscher Außenpolitik“, sagte der Deutschland-Direktor des WFP, Martin Frick, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). […]
Berlin () – Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hält es für angebracht, dass die von ihm angestrebte Regierung mit den Sozialdemokraten einen anderen Namen bekommt als „GroKo“. „Eine `Groko` kann man die geplante Koalition mit diesen knappen Mehrheiten im Parlament ja eigentlich nicht mehr nennen“, sagte er der „Bild“ (Montagausgabe). Auf […]
Berlin () – Angesichts der schrumpfenden und überalterten Bundeswehr fordert der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, von Union und SPD Schritte hin zu einer neuen Wehrpflicht. „Es muss von der ganzen Gesellschaft wieder verstanden werden, dass eine Wehrpflicht nicht zum Krieg führt, sondern der Abschreckung und damit unserem Leben in […]
Ottawa () – Kanadas Premierminister Mark Carney hat Neuwahlen für den 28. April angekündigt. Er habe Generalgouverneurin Mary Simon um die Auflösung des Parlaments gebeten, sagte Carney am Sonntag. Er gab das Wahlversprechen einer Steuersenkung, mit der 22 Millionen Kanadier in diesem Jahr bis zu 412 Dollar sparen würden, wenn […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält die Zeit reif für einen großen europäischen Einigungsschritt. „Wir sind auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Alle EU-Staaten würden jetzt erkennen, dass sie verteidigungsfähig sein müssten. „Es kann jetzt wirklich ein neuer Integrationsschritt gelingen“, sagte […]
Berlin () – Die SPD fordert die Türkei zur Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters und Herausforderers des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ekrem Imamoglu. Er stehe mit Özgür Özel, dem Vorsitzenden der CHP, der türkischen Schwesterpartei der SPD, im Austausch, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Gemeinsam fordern wir […]
Berlin () – Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben Union und SPD rund 3.600 Vorschläge für einen besseren öffentlichen Nahverkehr unterbreitet. „In der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen müssen Union und SPD die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen im Land ernst nehmen“, sagte Greenpeace-Verkehrsexpertin Lena Donat am Sonntag. Bürger forderten ein besseres Angebot von […]
Washington () – Die USA erwarten bei den nächsten Gesprächen in Saudi-Arabien über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg „echte Fortschritte“. „Unsere Aufgabe ist es, die Probleme einzugrenzen, die Parteien zusammenzubringen und das Töten zu beenden“, sagte der US-Gesandte Steve Witkoff am Sonntag vor Gesprächen mit Vertretern der Ukraine. Er erwarte Fortschritte […]
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