Berlin () – Die VdK-Präsidentin Verena Bentele hat Union und SPD vor Kürzungen im Sozialbereich, etwa beim Bürgergeld und bei der Förderung des Heizungstauschs, gewarnt. „Mit der Schaffung des Sondervermögens hat Friedrich Merz wirklich alle Karten in der Hand, die deutsche Gesellschaft zusammenzuführen“, sagte die Chefin des Sozialverbands dem „Redaktionsnetzwerk […]
Politik
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Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will aus Mitteln des 500-Milliarden-Sondervermögens einen Rabatt für E-Autos finanzieren. Vor allem Geringverdiener sollten von einem staatlichen Zuschuss für den Umstieg auf ein E-Auto profitieren, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Ich bin auf alle Fälle für einen Kaufanreiz. Gerade für Menschen, die nicht […]
Hamburg () – Die SPD in Hamburg will mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen gehen. Das teilte die Partei des Regierenden Bürgermeisters und Wahlsiegers Peter Tschentscher am Samstagabend mit. Damit sieht alles nach einer Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Hamburg aus. Der Hamburger CDU-Landeschef Dennis Thering zeigte sich enttäuscht über die […]
Sanaa () – Das Staatsoberhaupt der 2015 von Huthi-Milizen gestürzten Regierung in Sanaa, Rashad Al-Alimi, warnt vor der angeblich engen Kooperation zwischen Iran, der Terrororganisation al-Qaida und den Huthis im Roten Meer. Die Operationen würden aus Teheran gesteuert, sagte Alimi dem „Spiegel“. Der Islamischen Republik gehe es darum, die Schifffahrtswege […]
Berlin () – Angesichts der ausbleibenden Aufklärung im Fall um den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar fordert der Berliner Landesverband der Partei den Bundesvorstand zur schnellen Aufarbeitung auf. „In unserer Partei sollen sich alle Menschen sicher und wohlfühlen können. Dazu gehört, dass Meldungen, die eingehen, ernst genommen und aufgeklärt werden“, sagten die […]
Berlin () – Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgerufen, das Geld aus dem Sondervermögen möglichst schnell und nach einem einfachen Vergabeverfahren an Länder und Kommunen zu verteilen. „Je einfacher das Verfahren ist, desto schneller haben wir das Geld auf der Straße und die Menschen merken, dass etwas passiert“, […]
Cambridge () – Der Demokratieforscher Steven Levitsky sieht die USA dabei, zur Autokratie zu werden. „Wir erleben den Zusammenbruch unserer Demokratie“, sagte der Harvard-Professor dem „Spiegel“. Die USA rutschten unter Donald Trump in eine Form des Autoritarismus ab. „Diese Entwicklung wird wohl nicht unumkehrbar sein. Aber die USA hören gerade […]
Berlin () – Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens drängen auf eine Rückkehr zu einer Waffenruhe im Gazastreifen. „Die erneuten israelischen Angriffe in Gaza stellen für die Menschen in Gaza, die Geiseln, ihre Familien und für die gesamte Region einen dramatischen Rückschritt dar“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die […]
Berlin () – Das Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und die Infrastruktur hat auch die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe am Samstag das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zu Schuldenbremse und Sondervermögen ausgefertigt, teilte das Bundespräsidialamt mit. Der Bundestag hatte am […]
Berlin () – In der deutschen Wirtschaft wächst die Sorge vor fehlendem Reformwillen bei Union und SPD und weiteren Krisenjahren trotz des beschlossenen Schuldenpakets. Wie die „Bild“ berichtet, haben die Präsidenten der vier großen Verbände BDA, BDI, DIHK und ZDH einen Brief an die Parteichefs von CDU, CSU und SPD […]
Berlin () – Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen. „Unsere Überzeugung: Würden wir diesen Menschen den Zutritt verweigern, wäre das das entscheidende Signal an unsere Nachbarländer und könnte einen umgekehrten Domino-Effekt anstoßen“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), […]
Berlin () – Die Grünen schließen aus, bei einem Scheitern der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen als Juniorpartner in eine Minderheitsregierung einzutreten. „Jetzt ist die Verantwortung bei Friedrich Merz und Herr Klingbeil“, sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner der „Bild“. Ihr Appell könne nur sein: „Machen Sie jetzt was draus. Es ist eine einmalige […]
Berlin () – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll offenbar stellvertretende Parteivorsitzende werden. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteikreise berichtet, heißt es, die Europaabgeordnete solle zum engeren Team um Christian Dürr gehören, der bereits öffentlich verkündet hat, für den Parteivorsitz zu kandidieren. In der vergangenen Woche soll es ein klärendes […]
Brüssel () – Die Europa-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht im Aufweichen der Schuldenbremse durch CDU-Chef Friedrich Merz einen weiteren Grund für den Politikverdruss im Land. „Es ist zumindest verstörend, wenn man wider seiner politischen Ankündigungen alles auf den Kopf stellt, als ob es das eigene Wahlprogramm und die persönlichen Aussagen […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, Konstantin von Notz (Grüne), hat eine sehr viel engere Kooperation europäischer Nachrichtendienste angeregt. „Auf das offen aggressive Vorgehen Russlands gegen Deutschland und den Westen insgesamt müssen unsere Dienste angemessen reagieren können“, sagte der Vize-Fraktionschef der Grünen der „Welt am […]
Berlin () – Die FDP ist nach der Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing an ihrer Klientelpolitik gescheitert. „Die FDP sollte ein Generalangebot und kein Spezialangebot machen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wer sich thematisch verengt, entfernt sich von den Menschen. Auch jedes Unternehmen würde so scheitern“, erklärte Wissing, der […]
Berlin () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich skeptisch gezeigt bezüglich einer grundsätzlichen Schuldenbremsenreform bis Ende dieses Jahres. „Das Sondierungspapier sieht das vor“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) mit Blick auf die Reform. Was vereinbart ist, müsse man auch einhalten. „Ob wir das bis zum Ende […]
Berlin () – In der Debatte über die personelle Aufstellung der SPD in der künftigen Bundesregierung und die Zukunft von Co-Parteichefin Saskia Esken hat die ehemalige Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), Veränderungen angemahnt. „Ich denke, dass die SPD mit der Kabinettsbesetzung neben Erfahrung und Expertise auch ein Zeichen […]
Berlin () – Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am Dienstag hat die Union offengelassen, ob AfD-Politiker bei der Postenvergabe auf Stimmen ihrer Abgeordneten hoffen dürfen. Für CDU und CSU habe „die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit“ des Bundestages sowie ein respekt- und würdevoller Umgang miteinander „oberste Priorität“, sagte der Unionsabgeordnete […]
Berlin () – Angesichts der neuen israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen hat Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, das militärische Vorgehen seines Landes verteidigt. Er halte die Maßnahmen für notwendig, um die Freilassung der verbliebenen Geiseln aus der Gewalt der Hamas-Terroristen zu erzwingen, sagte Prosor am Freitag dem TV-Sender „Welt“. „Nur […]
Berlin () – Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz nach der Zustimmung des Bundesrats zum Finanzpaket vor „symbolischen Spar-Diktaten“ und Einsparungen bei Sozialleistungen gewarnt. „Jetzt zählen schnelle Ergebnisse, daran werden wir die Koalition messen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Die Austrittswelle bei der CDU zeigt, dass Friedrich […]
Berlin () – Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner möchte sich vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin auch bei der AfD-Fraktion vorstellen. Die Politikerin habe „allen Fraktionen angeboten, für eine Vorstellung in den jeweiligen Fraktionssitzungen zur Verfügung zu stehen“, sagte eine Sprecherin Klöckners dem „Stern“. Ein Sprecher der AfD-Fraktion bestätigte, dass Klöckner angefragt […]
Frankfurt/Main () – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den geringen Anteil von Frauen in der Unionsfraktion bedauert und eine bessere Vertretung im künftigen Kabinett zugesagt. Er schloss sich auf dem Leserkongress der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) am Freitag in Frankfurt aber nicht der offiziellen Forderung der CDU-Frauen an, das Kabinett […]
Berlin () – Der scheidende SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller kommentiert den Wechsel von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur Uno mit spitzen Worten. Zwar sei dies für Deutschland „eine gute Entscheidung“, sagte der frühere Regierende Bürgermeister Berlins dem „Spiegel“. „Wir arbeiten an einer stärkeren Führungsrolle in der Welt. Da kann so etwas […]
Berlin () – Die Linke verzeichnet auch nach der Bundestagswahl viele neue Mitglieder. Seit dem 24. Februar seien 5.263 Personen eingetreten und 701 ausgetreten, teilte die Partei auf Anfrage des „Spiegels“ mit. Damit lag die Zahl der Mitglieder Mitte März bei 109.559, wobei noch Abgleiche ausstünden. Noch im Februar zählte […]
Berlin () – Grünen-Politiker äußern Bedenken an der Personalie Julia Klöckner (CDU), die von der Union für das Amt der Bundestagspräsidentin vorgeschlagen wird. „Gesucht wird eine Person, die verbindet, statt zu spalten, die in aller Besonnenheit, aber umso entschiedener reagiert, je lauter die anti-demokratischen Kräfte tönen“, sagte die Ex-Grünen-Chefin Ricarda […]
Berlin () – Die Grünen ziehen die Wahl ihrer Spitzenposten offenbar vor. Bereits am kommenden Montag will die Bundestagsfraktion ihre Vorsitzenden wählen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Fraktionskreise. Zu erwarten ist, dass Katharina Dröge und Britta Haßelmann in ihren Ämtern bestätigt werden. Gegenkandidaturen sind bislang nicht bekannt. Dröge […]
Berlin () – Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt. Das am Dienstag vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket erzielte am Freitag in der Länderkammer die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Erst Anfang der Woche hatte sich die bayerische Staatsregierung auf eine Zustimmung geeinigt. Zuvor hatten sich die Freien Wähler gegen […]
Berlin () – Die Zustimmung zu Friedrich Merz als nächster Bundeskanzler ist im Vergleich zu Anfang März zurückgegangen. Laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage des ZDF-Politbarometers der Forschungsgruppe Wahlen fänden es nur 37 Prozent der Deutschen (-7) gut und 53 Prozent (+3) schlecht, wenn der CDU-Chef Kanzler werden sollte. Außerdem […]
München () – Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, gibt an, dem Schuldenpaket zugestimmt zu haben, um eine Regierungsbeteiligung der SPD in Bayern zu verhindern. Weiter sagte er der „Augsburger Allgemeinen“: „Wenn wir entlassen worden wären oder zurückgetreten wären, hätte die CSU ohne uns zustimmen können.“ Für die Zustimmung […]
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