Berlin () – Bei der Abstimmung zum Finanzpaket am morgigen Dienstag rechnet die Grünen-Fraktion mit der Abwesenheit einer einstelligen Zahl von Abgeordneten. „Wir gehen von einer einstelligen Anzahl an Abmeldungen aus“, erklärte die Fraktion auf Anfrage der Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagausgaben). Zuvor hatte etwa die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram trotz […]
Politik
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Berlin () – Der Grünen-Politiker Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, kritisiert den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß scharf für seinen Vorstoß zur Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2. „Herr Bareiß ist Abgeordneter im Deutschen Bundestag und nicht in der russischen Duma oder im amerikanischen Kongress“, sagte Kellner dem Nachrichtenportal T-Online. „Das scheint […]
Berlin () – In der Debatte um Sparanstrengungen einer möglichen schwarz-roten Koalition schließt der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner eine Zustimmung seiner Partei zu pauschalen Sozialkürzungen aus. „Die SPD wird zu pauschalen Kürzungen bei Sozialleistungen nicht bereit sein“, sagte Stegner am Montag dem „Tagesspiegel“. Mit Blick auf die politischen Kräfteverhältnisse seit der […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat von den wahrscheinlichen Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD die Rückkehr zu einem allgemeinen Elterngeld gefordert. „Holt das Elterngeld zurück, liebe Große Koalition“, sagte er der „Welt“. In der jungen Generation mache sich das Gefühl breit, dass kaum Politik für junge […]
Berlin () – Die geplante Änderung des Grundgesetzes, mit der die Vorgaben der Schuldenbremse gelockert werden sollen, verschafft der künftigen Regierung in diesem Jahr einen zusätzlichen Finanzierungsspielraum von rund 23 Milliarden Euro. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf an den Verhandlungen beteiligte Personen. Demnach können 2025 Ausgaben für Verteidigung, […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags nicht vorziehen. Die SPD-Politikerin verwies auf den geplanten Termin für den 25. März, wie der „Spiegel“ berichtet. Sie stellt sich damit gegen den Wunsch der AfD. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hatte Bas am Wochenende in einem Brief aufgefordert, […]
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat das geplante Finanz- und Schuldenpaket von Union und SPD scharf kritisiert. „Militarisierung der Gesellschaft bei gleichzeitigen Kürzungen im Sozialen ist ein Konjunkturpaket für die Rechten“, sagte sie am Montagnachmittag. „All das ebnet den Weg der AfD.“ An die Adresse der „Fake-News-Koalition“ von BSW […]
Berlin () – Sahra Wagenknecht hat die Linkspartei scharf dafür kritisiert, keine sofortige Einberufung des neuen Bundestags einzufordern, um die Sondersitzung zum geplanten Sondervermögen am Dienstag zu verhindern. „Dass die Linke noch nicht einmal versucht, die Sondersitzung zu stoppen, ist ein historisches Versagen“, sagte die ehemalige Linken-Politikerin der „Welt“. Nach […]
Düsseldorf () – Die Grünen in Nordrhein-Westfalen sprechen sich dafür aus, den früheren NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) zum Bundestagspräsidenten zu wählen. „In diesen turbulenten Zeiten braucht es Menschen, die bewiesen haben, dass sie zusammenführen wollen und können“, sagte Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der NRW-Grünen, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). „Armin Laschet hat […]
Berlin () – Die Klimaunion warnt die künftige Bundesregierung vor juristischen Folgen, sollte es Rückschritte beim Klimaschutz geben. Am Montag wurde durch die Vereinigung von Mitgliedern der Unionsparteien ein Rechtsgutachten vorgestellt, laut welchem etwaige Rücknahmen von Klimaschutzmaßnahmen dem Prinzip des „Verschlechterungsverbots“ zuwiderliefen. „Klimaschutz ist kein nettes Extra, sondern eine rechtliche […]
Berlin () – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram will das Schuldenpaket, auf das sich Union, SPD und Grüne in der vorigen Woche verständigt haben, in der Abstimmung am Dienstag ablehnen. „Wir schränken künftige Parlamente mit dem Schuldenpaket in ihren Möglichkeiten zu stark ein“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Außerdem ist die […]
New Orleans () – Die Bundesregierung drängt die syrische Übergangsregierung dazu, bei der Entwicklung des Landes „inklusiv“ vorzugehen. Staatssekretär Niels Annen habe diese Erwartung bei seinem Besuch in Syrien in der vergangenen Woche noch einmal deutlich gemacht, sagte ein Sprecher des Entwicklungsministeriums am Montag auf Anfrage der . Mit Blick […]
Riesa () – Die Linkspartei hat einen Vorstoß ihrer Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zurückgewiesen, gemeinsam mit der AfD durch Einberufung des neuen Bundestages den alten vor der Sondersitzung am Dienstag zu entmachten. Anders als von Wagenknecht behauptet, erlaube es das Grundgesetz nicht, dass bereits ein Drittel der Abgeordneten den neuen Bundestag […]
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zuversichtlich, dass ihre Fraktion bei der Abstimmung am Dienstag im Bundestag geschlossen für das zwischen Union, Sozialdemokraten und Grünen ausgehandelte Schuldenpaket stimmen wird. „Ich bin mir sehr sicher, weil das ist ein sehr, sehr wichtiges Paket, was wir dort beschließen“, sagte Schulze […]
Berlin () – Deutschland will bei der am Montag in Brüssel anstehenden Unterstützungskonferenz für Syrien Millionen an Hilfsmitteln zusagen. Das teilten das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium mit. Demnach sagt man im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung Mittel für die gesamte Region in Höhe von rund 300 Millionen Euro zu, davon […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump will am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen. Man werde sehen, ob man mit Blick auf den Ukraine-Krieg bis Dienstag etwas ankündigen könne, sagte Trump am Sonntagabend vor Journalisten. „Über das Wochenende wurde viel Arbeit geleistet“, fügte er hinzu. „Wir wollen sehen, […]
Berlin () – Die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing will in der nächsten Legislatur für den Vorsitz des Haushaltsausschusses kandidieren. „Wer von uns für den Vorsitz kandidiert, entscheiden die AfD-Haushälter des neuen Bundestages, ich möchte mich dort bewerben und würde mich freuen, wenn ich nominiert werde“, sagte Schielke-Ziesing dem Nachrichtenmagazin Politico. Ihre […]
Berlin () – Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek bietet CDU-Chef Friedrich Merz Gespräche über einen Schuldenbremsen-Konsens nach Konstituierung des neuen Bundestags an. „Wir sind bereit, eine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, damit für alle Bereiche – nicht nur für die Sicherheit – Geld da ist“, sagte Reichinnek dem Nachrichtenmagazin Politico. Die Linken-Politikerin sagte […]
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat vor der am Dienstag stattfindenden Abstimmung im Bundestag über die drei Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder angegriffen. „Es ging uns nicht um Befindlichkeiten, sondern um unser Land. Aber offensichtlich hatte Markus Söder als Spitzenpopulist eine andere Kinderstube als […]
Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die geplanten Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz und die Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität scharf. „Deutschland braucht Strukturreformen, keine zusätzlichen Subventionen“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir haben mit dem Emissionshandel eine funktionsfähige Architektur für den Klimaschutz. Diese sollten wir stärken.“ Andere zusätzliche […]
Berlin () – DGB-Chefin Yasmin Fahimi pocht beim Finanzpaket von Union, SPD und Grünen auf die generelle, spätere Reform der Schuldenbremse bis Jahresende. „Mehr oder weniger ungedeckelte Schulden für Verteidigung, aber Begrenzung von wachstumsförderlichen Investitionen für unseren Wohlstand von morgen – das ist nicht wirklich erklärbar“, sagte Fahimi der „Rheinischen […]
Berlin () – Die SPD traut dem neuen milliardenschweren Finanzpaket zu, über Jahrzehnte einen Fortschritt für Deutschland zu bringen. „Das Paket ist ein kraftvoller Anschub für Deutschland und Europa, es hat das Potenzial, unser Land für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte nach vorne zu bringen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der […]
Berlin () – Durch die geplanten Änderungen bei der Schuldenbremse und das Sondervermögen hat die nächste Bundesregierung im Bundeshaushalt jährlich bis zu 40 Milliarden Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung. Zu diesem Ergebnis kommen Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt), über die die „Bild“ in ihrer Montagsausgabe berichtet. Union und SPD […]
Berlin () – Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Kritiker des schwarz-roten Finanzpakets aufgerufen, den für Dienstag geplanten Beschluss durch eine Verhinderung der Sondersitzung im alten Bundestag abzuwenden. Die Linkspartei müsste dafür – wie auch die AfD – die Einberufung des neuen Bundestags beantragen, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das […]
Berlin () – Der bisherige FDP-Fraktionschef Christian Dürr will neuer Vorsitzender seiner Partei werden. Dürr kündigte seine Kandidatur für den Parteivorsitz am Sonntagabend an. „Ich will dazu beitragen, dass die FDP stark zurückkehrt“, sagte er zu seiner Motivation. „Manche sagen, es sei nicht die Zeit für liberale Politik.“ Dabei brauche […]
Berlin () – Die Grünen sehen in der geplanten Grundgesetzreform einen Erfolg für den Klimaschutz. „Wir haben als Grüne die Regierungspläne von Union und SPD maßgeblich verändert“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Einigung bedeutet, dass Klimaschutz nicht zur Nebensache degradiert wird.“ Die Grünen fordern von […]
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht im Zollstreit mit den USA die Kanadier als Vorbild. Diese hätten bereits bei der ersten Drohung deutlich gemacht, dass man bei einer Reaktion nicht zögern werde, sagte Baerbock im Deutschlandfunk. „Diese geopolitischen Zeiten sind nichts für schwache Nerven“, so die Ministerin. Aber […]
Berlin () – Der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph de Vries warnt mit Blick auf die anstehenden Abstimmungen über das Finanzpaket in Bundestag und Bundesrat vor Abweichlern. „Ein Scheitern des Finanzpakets könnte eine Staatskrise auslösen, von der nur die politischen Ränder profitieren würden“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Jeder müsse sich in […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in der finanzpolitischen Kehrtwende der Union eine Gefahr für die Demokratie. „Innerhalb so kurzer Zeit einen derart fundamentalen Kurswechsel vorzunehmen, produziert einen enormen Vertrauensverlust, den die Union noch lange spüren wird“, sagte Kubicki der „Welt“ (Montagsausgabe). „So etwas verstärkt die Gefahr für […]
Berlin () – Mehrere SPD-Politiker haben den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aufgefordert, den Koalitionsstreit mit den Freien Wählern und ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger über die Abstimmung zum Finanzpaket im Bundesrat beizulegen. „Markus Söder könnte hier mal seine Führungsfähigkeit unter Beweis stellen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). […]
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