Berlin () – In Leipzig ist ein Streit über ominöse Handzettel ausgebrochen, die ohne Absender und Impressum für den Linken-Direktkandidaten Sören Pellmann werben. Dessen Herausforderin von den Grünen, die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta, erhebt schwere Vorwürfe. Anonyme Wahlwerbung sei aus guten Gründen illegal: „Sie ist gefährlich für die Demokratie“, sagte sie […]
Politik
13784 Beiträge
Berlin () – Kurz vor der Bundestagswahl büßen die Union und die SPD in der Sonntagsfrage von Forsa an Wählergunst ein. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv fallen CDU und CSU im Vergleich zum Befragungszeitraum vom 11. bis 17. Februar um einen Prozentpunkt auf 29 Prozent. Auch […]
Berlin () – Die Union will die Ministerien in einer neuen Regierung offenbar neu zuschneiden. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine interne Chatnachricht, in der die Vorstellungen für etwaige Koalitionsverhandlungen zusammengefasst sind. Deren Inhalt wurde nach Angaben der Zeitung in hochrangigen CDU-Kreisen bestätigt. Insgesamt könnte eine neue […]
Berlin () – Drei Tage vor der Bundestagswahl zeigt die letzte „Sonntagsfrage“ des Meinungsforschungsinstituts Yougov nur kleine Veränderungen bei der Wahlabsicht. Stärkste Kraft wird demnach weiterhin die Union: CDU/CSU kommen aktuell auf 29 Prozent und gewinnen damit im Vergleich zum Anfang der Woche 2 Prozentpunkte dazu. Die AfD würde laut […]
Berlin () – Berufspolitiker laufen nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Roth in besonderer Weise Gefahr, psychisch zu erkranken oder süchtig zu werden. „Das wird eine Art Entzug“, sagte Roth dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) kurz vor seinem Ausscheiden nach 27 Jahren im Deutschen Bundestag. Er selbst versuche nun, sich von dieser Sucht […]
Berlin () – Das Mitgliederwachstum der Linken geht vor allem auf starke Zuwächse in westdeutschen Landesverbänden zurück. Das zeigen vorläufige Mitgliedszahlen der Partei, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Insgesamt hatte die Partei zum Stichtag 18. Februar demnach 91.601 Mitglieder. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen verzeichnete den Angaben der Partei […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Parteien zu Respekt und Kompromissbereitschaft nach der Bundestagswahl aufgerufen. „Wenn am Montag das Wahlergebnis steht, ist der Wahlkampf zu Ende“, sagte Bas der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Dann müssten Politiker „tragfähige Lösungen für die Menschen in Deutschland suchen“. Gleichzeitig müsse man sich […]
Berlin () – Das ZDF hat am Donnerstagabend das letzte sogenannte „Politbarometer“ vor der Bundestagswahl am Sonntag veröffentlicht. CDU/CSU kommen demnach aktuell auf 28 Prozent, das sind zwei Punkte weniger als vor einer Woche, aber die Union bleibt trotzdem klar stärkste Kraft. Die SPD kommt unverändert auf 16 Prozent, die […]
Berlin () – Wenige Tage vor der Bundestagswahl legen CDU/CSU und Linke in der vom Institut Ipsos gemessenen Wählergunst deutlich zu. Im aktuellen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut am Donnerstagabend veröffentlichte, bleibt die Union mit 31 Prozent klar stärkste Kraft und gewinnt gegenüber der letzten Wahlumfrage Ende Januar zwei Prozentpunkte hinzu. […]
Hamburg () – Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 2. März legen die Linken in der Wählergunst zu. Das hat eine Vorwahlumfrage der ARD ergeben, für die das Meinungsforschungsinstitut Infratest von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.308 Wahlberechtigte in Hamburg befragt hat. Würde schon am kommenden Sonntag eine neue Bürgerschaft […]
Bielefeld () – Der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner, Chef des Bielefelder Umfrageinstituts Mentefactum, sieht die Ursache für den Höhenflug der Linkspartei in den Umfragen vor allem in „der Angst vor zu starkem Sozialabbau“. Einerseits habe die Union klar soziale Kürzungen angekündigt, aber auch die Aussagen der SPD dazu „fallen nur schwammig […]
Berlin () – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Aussage von US-Präsident Donald Trump, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein „Diktator“ sei, scharf verurteilt. „Das hat schon etwas von George Orwell, wo Wahrheit, Lüge und Lüge auf einmal Wahrheit wird“, sagte Habeck den Sendern RTL und ntv. „Denn die […]
München () – Der Präsident des Stiftungsrats und ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, beklagt, dass das Thema der transatlantischen Spannungen und der daraus resultierenden Sicherheitsfragen im deutschen Wahlkampf zu wenig thematisiert werden. „Was wir hier erleben, ist ja möglicherweise tatsächlich ein historischer Epochenbruch“, sagte er dem Sender Phoenix. […]
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck macht die Einhaltung der Klimaschutzziele zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Grünen. Dafür müsse vor allem im Verkehrsbereich nachgeschärft werden, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Fossile Fahrzeuge nach 2035 in der Neuzulassung, die müssen aus dem Verkehr raus, sonst […] kann man […]
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht große Ähnlichkeit mit den Interessen der Linken. Der Unterschied sei, dass die Grünen keinen rigiden Oppositionskurs fahren könnten, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Die Linke sagt, nie reden wir mit der Union. Und das verbietet sich aus meiner Sicht für uns“, […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt die Perspektive eines EU-Beitritts für die Ukraine. Diese habe sich nicht geändert, sagte er der ARD. Klar sei auch, dass die Ukraine auf ihrem Weg hin zu einer souveränen demokratischen Nation nicht gehindert werden dürfe, sondern dass sie diesen Weg zu Ende […]
Brasilia () – Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat zu Fingerspitzengefühl und Geduld im Umgang mit US-Präsident Donald Trump aufgerufen. „Natürlich sind all die Beleidigungen für die Ukrainer schmerzhaft und können nicht unbeantwortet werden. Gleichzeitig sollte der Ball flach gehalten werden, viel Geduld muss aufgebracht werden“, […]
Berlin () – Wegen der außenpolitischen Kehrtwende der US-Regierung warnt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), vor einem größeren Krieg in Europa. „Wenn die Ukraine kapitulieren muss, unter dem Druck von Russland und den USA, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis die russische Armee […]
Berlin () – Mehrere SPD-Politiker fordern mit Blick auf die mögliche Bildung einer Koalition mit der CDU/CSU nach der Bundestagswahl ein Vetorecht der SPD-Mitgliedschaft. „Die SPD tritt nur in eine Koalition ein, wenn ihre Mitglieder das mehrheitlich befürworten“, sagte Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Ein Koalitionsvertrag muss allen […]
Berlin () – Nach den jüngsten Verwerfungen im transatlantischen Verhältnis wollen CDU und CSU bei einer Regierungsübernahme verstärkt auf die Einführung der aufwachsenden Wehrpflicht aus ihrem Wahlprogramm dringen. „Die Wehrpflicht ist einer der Punkte, die wir als Union in Koalitionsverhandlungen einbringen werden“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul dem „Tagesspiegel“. Spätestens die […]
Berlin () – Vor dem Hintergrund des Erstarkens extremistischer Parteien fordert das Deutsche Studierendenwerk (DSW) eine nationale Kraftanstrengung, um Probleme zu lindern, die Studenten und Azubis auf den Nägeln brennen. „Mieten, Wohnungsmangel, Inflation – das treibt die junge Generation um“, sagte DSW-Chef Matthias Anbuhl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die künftige […]
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht im Koalitionsausschuss das zentrale Steuerungselement einer künftigen unionsgeführten Bundesregierung. „Ein regelmäßig und in kurzen Abständen tagender Koalitionsausschuss wird notwendig sein, um Blockaden zwischen Ministerien zu verhindern“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Eine intelligente Disziplinierung der Ministerien auf Erfolg sei nötig, weil […]
Berlin () – Die AfD verliert wenige Tage vor der Bundestagswahl in der Wählergunst. Die AfD kommt in einer Umfrage des Instituts Insa auf 21 Prozent (-1 im Vergleich zum Montag), wie die „Bild“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Linke kann demnach bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag auf sieben Prozent der […]
Berlin () – Im letzten TV-Duell vor der Bundestagswahl des TV-Senders der „Welt“ haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) unter anderem über das Bürgergeld und die Mehrwertsteuer diskutiert. Scholz sprach sich für eine Senkung der indirekten Steuer aus. „Zunächst mal möchte ich, dass wir im Supermarkt, […]
Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium sieht noch „Regelungsbedarf“ bei den Befugnissen für die Bundeswehr im Inland. Entsprechende Überlegungen des Kommandeurs des Territorialen Führungskommandos, Generalleutnant André Bodemann, seien „durchaus plausibel und nachvollziehbar“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage der . Fakt sei, dass Bodemann eine wesentliche Rolle bei […]
Berlin () – Die Union will trotz der drohenden drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben an der Schuldenbremse weitgehend festhalten. „Die dauerhafte Finanzierung der Nato-Quote wird Deutschland sicherlich vor Herausforderungen stellen“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Die gescheiterte Ampel habe für die Zeit nach 2027 keinerlei Vorsorge für eine […]
Brüssel () – Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht in dem Treffen in Riad zwischen Russland und den USA den Anfang eines schlechten Deals für die Ukraine und Europa. „Ich fürchte, dass das über den Tisch ziehen – Russland zieht die Vereinigten […]
Berlin () – Nach den ersten Gesprächen zwischen Delegationen der USA und Russlands in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad über den Ukraine-Krieg hat US-Außenminister Marco Rubio mehrere europäische Amtskollegen über den Verlauf der Verhandlungen informiert. Ein entsprechendes Telefonat im Quint-Format habe am Dienstag stattgefunden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am […]
Berlin () – Die Grünen erheben angesichts von Berichten über eine möglicherweise unrechtmäßige Großspende an die AfD schwere Vorwürfe gegen die Partei. Die Spende werfe „sehr grundsätzliche Fragen“ auf, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Neben einer Prüfung durch die Bundestagsverwaltung müsse ermittelt werden, inwiefern […]
Vilnius () – Der frühere litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis warnt vor den Folgen eines Ukraine-Deals zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Die Amerikaner wollen Neuwahlen in der Ukraine, Anerkennung der besetzen Gebiete, keine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Sollte Trump […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
460
