Berlin () – Nach der Wahl der neuen Fraktionsführung in der SPD-Bundestagsfraktion hat Juso-Chef Philipp Türmer Selbstkritik von seiner Partei gefordert. Die Partei hätte schon am Wahlabend „eher ein Signal der Selbstkritik senden müssen“, sagte er den „Tagesthemen“ der ARD am Mittwoch. Zur Wahl Klingbeils erklärte Türmer, dieser sei in […]
Politik
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Berlin () – Die Mehrheit der Bundesbürger (54 Prozent) ist der Auffassung, dass die anderen Fraktionen sich in der parlamentarischen Arbeit klar von der AfD-Fraktion abgrenzen soll. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv mit 1.015 Befragten. 43 Prozent dagegen sagen, […]
Wiesbaden () – Hessens CDU-Fraktionschefin Ines Claus will einem Kabinett in Berlin unter Friedrich Merz nicht angehören. Claus wurde als eine der wenigen möglichen Frauen im Kabinett unter Merz gehandelt. „Ich werde aber in Hessen bleiben“, sagte sie RTL/ntv am Mittwoch. Ines Claus ist vor einem Jahr als Fraktionsvorsitzende in […]
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnet CDU-Chef Friedrich Merz als „Trump-light“. „Merz ist der Trump aus dem Sauerland“, sagte die Linkenpolitikerin am Mittwoch. „Schon in den ersten Tagen will er mit dem alten gegen den neuen Bundestag putschen und 200 Milliarden zusätzliches Sondervermögen für Militär durchdrücken“, sagte Schwerdtner. Zudem […]
Berlin () – Die Union hat Kritik von Völkerrechtlern an der Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, er werde „Mittel und Wege“ finden, um den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls bei einem Deutschlandbesuch nicht festnehmen zu lassen. Es sei „keine Einladung gewesen“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann […]
Berlin () – Der CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco Luczak, hat bei der zuständigen Kreiswahlleiterin und dem Landeswahlleiter eine Neuauszählung des gesamten Wahlkreises beantragt. Nach dem vorläufigen Erststimmenergebnis hatte Moritz Heuberger (Grüne) mit einem Vorsprung von nur 61 Stimmen den Wahlkreis gewonnen. „Das knappe Ergebnis allein rechtfertigt keine Nachzählung der […]
Berlin/Paris () – CDU-Chef Friedrich Merz wird an diesem Mittwoch in Paris erwartet. Es sei ein Gespräch mit Staatspräsident Emmanuel Macron geplant, berichtet das Magazin Politico. Offensichtlich wird um das Treffen aber ein großes Geheimnis gemacht: „Ich kann das weder bestätigen noch dementieren“, zitiert das Magazin eine CDU-Sprecherin. In dem […]
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries erhebt für die Union Anspruch auf das Innenministerium. Anlass ist die Entscheidung der Bundesregierung, die Einreise von Menschen aus Afghanistan wieder aufzunehmen: „Der ganze Vorgang zeigt, dass eine Besetzung des Innenministeriums durch die Union in der neuen Wahlperiode zwingend ist, um einen […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich nach dem Treffen mit CDU-Chef Friedrich Merz im Kanzleramt bedeckt. „Es gab Heißgetränke und man hat sich ausgetauscht“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch auf Anfrage der . Das Treffen am Dienstag habe etwa eine Stunde gedauert. Viel mehr könne er […]
Berlin () – Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken beansprucht eine führende Position in möglichen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. „Sondierungen und Koalitionen werden von Parteien verhandelt. Insofern versteht es sich, dass die Parteivorsitzenden die Delegation zu diesen Gesprächen anführen“, sagte ein Parteisprecher dem „Tagesspiegel“. Auf die Frage an Esken, ob […]
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat Kompromissbereitschaft gegenüber der SPD beim Thema Migration signalisiert. „Niemand von uns hat von Grenzschließungen gesprochen“, sagte Frei der Wochenzeitung „Die Zeit“. Man könne Grenzen nicht hermetisch abriegeln. „Wir wären nicht bereit, den ökonomischen Preis dafür zu bezahlen.“ […]
Berlin () – Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält es für unwahrscheinlich, dass ihre Partei der Verabschiedung eines Sondervermögens für die Bundeswehr noch durch den alten Bundestag zustimmen wird. Sie könne sich nicht vorstellen, dass die FDP-Fraktion, die von den Wählern am Sonntag abgewählt worden sei, „zwischen Bundestagstür und Plenumsangel und […]
Berlin () – Nach dem Verfehlen der 30-Prozent-Marke bei der Bundestagswahl will die Union möglichst rasch ihren Wahlkampf aufarbeiten. „Der Generalsekretär hat bereits am Montag gegenüber dem Präsidium und dem Bundesvorstand eine ergebnisoffene Analyse des Wahlkampfes angekündigt, die zeitnah erfolgen wird“, sagte eine Sprecherin der CDU der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). […]
Berlin () – Grüne und Linke haben die Union für eine Anfrage im Bundestag zur Finanzierung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen scharf kritisiert. „Es ist ungeheuerlich“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem Nachrichtenportal T-Online. „Es sieht alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft hier eingeschüchtert werden sollen.“ Linken-Chef Jan van Aken sagte dem […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil ist nun auch zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. In geheimer Wahl erhielt er am Mittwoch von 111 abgegebenen gültigen Stimmen 95 Ja-Stimmen – das sind 85,6 Prozent, wie Fraktionssprecher Ali von Wangenheim mitteilte. 13 Abgeordnete stimmten mit Nein, drei Abgeordnete enthielten sich. Klingbeil […]
Berlin () – Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, ist grundsätzlich bereit, für eine Verfassungsänderung zur Reform der Schuldenbremse zu stimmen. Für ein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen stehe seine Fraktion jedoch nicht zur Verfügung, sagte der neu gewählte Bundestagsabgeordnete am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er fordert stattdessen umfassende Investitionen in den Klimaschutz […]
Berlin () – Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard hat Kritik an ihr wegen einer Aussage zu Christian Lindner hart gekontert. „Christian Lindner geht freiwillig, daher verstehe ich nicht, was an meinem Tweet falsch oder hämisch sein soll“, sagte Nietzard dem „Tagesspiegel“. Sie hatte am Wahltag in den sozialen Medien geschrieben: „Ich freue […]
Berlin () – Saskia Esken schließt einen vorzeitigen Rücktritt als SPD-Parteivorsitzende nicht aus. „Ich kann auch so was nicht ausschließen, weil solche Gespräche ja immer wieder stattfinden“, sagte Esken den Sendern RTL und ntv. Das Amt der Parteivorsitzenden sei ein sehr ehrenhaftes, aber auch ein befristetes, wie jedes andere öffentliche […]
Berlin () – Die Union will den Druck auf EU-Staaten erhöhen, wieder mehr Flüchtlinge über das Dublin-System aus Deutschland zurückzunehmen. „Es muss sich jetzt grundlegend etwas ändern“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, der „Bild“ (Mittwochsausgabe.) Bulgarien, das beispielsweise nur zehn Personen pro Woche über das Dublin-System zurücknehme, […]
Berlin () – Der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf, Mario Czaja, sieht durch den Wahlerfolg der AfD in Ostdeutschland für „demokratische Parteien“ immer größere Probleme. „Ich sehe mit Sorge, dass die AfD in ganz Ostdeutschland so stark geworden ist“, sagte Czaja dem „Tagesspiegel“. Dadurch gingen in den kommenden vier Jahren in […]
Berlin () – Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Kooperation seines Hauses mit dem georgischen Wissenschaftsministerium gestoppt. Das ergibt sich aus einem Brief an seinen Amtskollegen Aleksandre Tsuladze, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Er begründet das mit der „Abkehr vom europäischen Weg“. „Seit nunmehr über zwei Monaten […]
Berlin () – Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fordert der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm schnelles Handeln einer neuen Bundesregierung. Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Storm: „Die Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist desaströs. Die Reserven sind fast vollständig aufgebraucht. Die neu gewählte Bundesregierung muss kurzfristig einen Kassensturz […]
Kiew () – Die USA und die Ukraine haben sich laut Medienberichten auf Bedingungen für ein Abkommen über den Abbau von Rohstoffen und den Wiederaufbau des Landes geeinigt. Laut CNN dienen als Quelle aber zunächst nur informierte Kreise aus der Ukraine, Washington bestätigte den Deal vorerst noch nicht. US-Präsident Donald […]
Berlin () – Sven Schulze, Chef der CDU Sachsen-Anhalt, hat sich dafür ausgesprochen, das Amt des Ostbeauftragten auch in der nächsten Bundesregierung beizubehalten. „Das halte ich für sinnvoll“, sagte der Landeswirtschaftsminister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Es hat beispielsweise bei Besuchen in Unternehmen eine große Bedeutung, wenn ein Ostbeauftragter, der im […]
Berlin () – Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), ehemals Bundesfamilienministerin und Regierende Bürgermeisterin in Berlin, fordert nach dem schlechten Wahlergebnis für ihre Partei eine personelle Erneuerung an der SPD-Spitze. „Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der SPD am vergangenen Sonntag ist es offensichtlich, dass daraus in der Partei Konsequenzen gezogen werden […]
Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) drängt auf personelle Veränderungen in der SPD-Führung. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl sei nicht nur eine programmatische Veränderung der Partei wichtig. „Wir müssen auch neue Personen nach vorne stellen“, sagte Schweitzer, der auch SPD-Präsidiumsmitglied ist, in einem Interview mit […]
Berlin () – Nach den massiven Verlusten bei der Bundestagswahl drängt die Grüne Jugend auf einen neuen Kurs. „Wir werden diese Partei jetzt erneuern“, sagte die Chefin des Jugendverbands, Jette Nietzard, der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Sie kritisierte die Parteiführung für ihren Umgang mit linken Themen. „Die Linken wurden gewählt für […]
Berlin () – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will seinen Parteifreund Robert Habeck in der Politik halten. „Ich wünsche ihm und uns, dass er die Türe für eine Rückkehr einen Spalt weit offen lässt“, sagte Kretschmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Ich bedaure es, dass Robert Habeck nicht mehr für […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) drängt auf rasche Gespräche über eine Grundgesetzänderung für neue Schulden. Die Zeit bis zur Konstituierung des neuen Bundestags sei „denkbar knapp für ein solch komplexes Vorhaben“, sagte Kukies dem „Stern“. „Deshalb müssen nun die Fraktionen des Deutschen Bundestags schnell die nötigen Gespräche aufnehmen.“ […]
Berlin () – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich bestürzt über das Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl gezeigt. „Das Wahlergebnis ist eine Katastrophe“, sagte der Politiker dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Dienstag. „Das ist wirklich ein historischer Verlust, eine historische Niederlage.“ Die SPD erzielte bei der Wahl am […]
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