Bonn: Weil die Bundesnetzagentur demnächst zusätzliche Kompetenzen bei der Digitalregulierung bekommt, benötigt die Behörde nach Angaben ihres Präsidenten Klaus Müller auch mehr Personal. “Im Gesetzentwurf […]
Politik
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Bonn: Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz hat vor extremistischen Inhalten auf großen Online-Plattformen wie Tiktok oder Youtube gewarnt. “Vielfach wird versucht, Kinder und Jugendliche […]
Berlin: Verbraucher haben neun Monate nach Einführung des Deutschlandtickets weiterhin technische Schwierigkeiten beim Kauf sowie der Kündigung des D-Tickets und kritisieren mangelhaften Kundenservice. Dies geht […]
Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Kritik an der Aufnahmepraxis des “Bündnis Sahra Wagenknecht” geübt. “Aktuell entsteht der Eindruck, dass Sahra Wagenknecht […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat angesichts einer sinkenden Nachfrage nach Wärmepumpen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, eine Verkaufsaktion zu organisieren. “Robert Habeck sollte sich […]
Berlin: Nachdem der Bundesverfassungsschutz seinen ehemaligen Präsidenten, Hans-Georg Maaßen, Berichten von “T-Online” und “Kontraste” zufolge als Rechtsextremisten gespeichert hat, hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums […]
Berlin: Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Einführung eines “Resilienzbonus” zur Unterstützung der deutschen Solarindustrie gefordert. “Ich bezweifle, ob in die Solarindustrie Milliarden an […]
Berlin: Unmittelbar vor den bundesweiten Warnstreiks der Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs an diesem Freitag haben FDP und CDU eine Beschränkung des Streikrechts gefordert. Streiks in […]
Berlin: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat sich dankbar gezeigt für die EU-Beschlüsse zur langfristigen Unterstützung seines Landes. “Deutschland hat sich stark und […]
Berlin: In der Ampelkoalition zeichnet sich ein möglicher Kompromiss für die sogenannte Kraftwerksstrategie ab. Erwogen wird eine Lösung in zwei Schritten für den klimafreundlichen Umbau […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Diskussion über die Angemessenheit von Subventionen für Landwirte als “Neiddebatte” bezeichnet. Um den Agrardiesel allein gehe es […]
Berlin: Die Bundeswehr hat 2023 weniger Bewerber als im Vorjahr verzeichnet. Im vergangenen Jahr bewarben sich nur noch 43.200 Personen für eine militärische Karriere, wie […]
Berlin: Das Anliegen der Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus trifft auf breite Unterstützung in der Bevölkerung. Sieben von zehn wahlberechtigten Deutschen haben “Verständnis” (72 Prozent) – nur […]
Berlin: Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat Kritik des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) an seiner Arbeit zurückgewiesen. “Das ist doch […]
Berlin: Nach der Übergabe der Petition gegen Björn Höcke an Bundespolitiker in Berlin fordert der Initiator, Indra Ghosh, die Politik dazu auf, das Anliegen im […]