Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) stößt mit seinem Plan, einen Tierwohlcent auf tierische Produkte wie Fleisch und Wurst einzuführen, auf den Widerstand des Koalitionspartners FDP. […]
Politik
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Berlin: Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, das von ihnen versprochene bundesweite Modell einer Bezahlkarte für Flüchtlinge noch bis […]
Kassel: Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die Kindergrundsicherung für “untauglich”, um Familien zu helfen. Deren Schwierigkeiten “löst man nicht durch eine neue Behörde […]
Berlin: Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Jahr 2023 knapp drei Milliarden Euro niedriger ausgefallen als noch im Oktober geschätzt. Das geht aus dem neuen […]
Berlin: Die Union wirft der Bundesregierung vor, mit der beschlossenen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der neu gegründeten Partei DAVA massiv neue Wähler zuzuführen. “Erdogan lacht sich […]
Berlin: Die Partei BSW kann wenige Tage nach ihrer Gründung bereits auf den Einzug in den Bundestag hoffen. Das berichtet “Bild” (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf […]
Berlin: Der Politikwissenschaftler und Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje sieht in den Protesten gegen die AfD eine Möglichkeit zur Schwächung der Partei bei Wahlen. “Die […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor Angriffen auf den Rechtsstaat und die unabhängigen Gerichte: “Autoritäre Kräfte wollen die Demokratie und den Rechtsstaat von innen […]
Berlin: Der Politikwissenschaftler und Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje sieht in den Protesten gegen die AfD eine Möglichkeit zur Schwächung der Partei bei Wahlen. “Die […]
Berlin: Nach Berichten über eine persönliche Entfremdung in der Ampel sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Defizite bei der Kommunikations-Linie der Koalition. “Die Realität ist, dass […]
Berlin: Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag hat der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), das Aussetzen der Schuldenbremse für dieses Jahr gefordert. “Ich plädiere […]
Berlin: Der Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit dem für 2024 vorgelegten Haushalt Deutschland weiter in die Krise hinein zu sparen. “Wann fällt […]
Berlin: Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu schützen. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” […]
Berlin: Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern”, sagte […]
Straßburg: Die Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, die Gründung und die Finanzierung der DAVA-Partei sorgfältig zu überprüfen, bei der […]