Berlin () – Ein breites Bündnis um Ex-Bundesminister Thomas de Maizière (CDU), Aufsichtsrätin Julia Jäkel und den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert die neue Bundesregierung dazu auf, den Staat umfassend zu reformieren. Die Initiatoren warnen: „Wenn wir nicht handeln, riskieren wir, dass Demokratiefeinde den Staat weiter schwächen – wie […]
Politik
13762 Beiträge
Washington () – Die US-Regierung will die Militärhilfen für die Ukraine offenbar vorerst stoppen. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf Quellen aus dem Weißen Haus. US-Präsident Donald Trump habe deutlich gemacht, dass es ihm um den Frieden gehe, sagte ein Sprecher dem Sender CNN. „Wir brauchen unsere Partner, […]
Berlin () – Die nordrhein-westfälische Vize-Regierungschefin Mona Neubaur (Grüne) hat CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgefordert, mit Blick auf mögliche Bundesrats-Abstimmungen über ein neues „Sondervermögen“ für die Bundeswehr das Gespräch mit den Bundesländern zu suchen. Grundsätzlich sei es „immer klug und sinnvoll, wenn eine Bundesregierung bei bundesratsrelevanten Vorgängen vorab das Gespräch […]
Berlin () – 54 Prozent der Frauen in Deutschland ist es wichtig oder sogar sehr wichtig, dass die nächste Bundesregierung paritätisch besetzt ist. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. 44 Prozent ist das weniger oder gar nicht wichtig. Zwei Prozent äußern sich nicht. Bei den Männern ist es […]
Berlin () – Die zweite Sondierungsrunde von Union und SPD ist am Montagabend nach über sieben Stunden zu Ende gegangen. Gegen 23 Uhr verließen die Teilnehmer den Verhandlungsort in einem zum Deutschen Bundestag gehörenden Bürogebäude. Wie schon nach der ersten Sondierungsrunde am Freitag verweigerten die Teilnehmer dabei den wartenden Journalisten […]
Berlin () – Die mögliche schwarz-rote Koalition steht offenbar vor großen Finanzproblemen. In der Haushaltsplanung des Bundes klafft einem Bericht zufolge bis einschließlich 2028 eine Lücke von 130 bis 150 Milliarden Euro. Diese Größenordnung hat Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) am Freitag in der Sondierungsrunde von Union und SPD genannt, berichtet […]
Berlin () – Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung am Montag offenbar beschlossen, den nächsten Parteitag und damit die Wahl einer neuen Parteispitze vorzuziehen und „möglichst noch vor der Sommerpause“ stattfinden zu lassen. Generalsekretär Matthias Miersch wird beauftragt, mit Landesverbänden und Bezirken einen geeigneten Termin im Juni zu finden. Das […]
Berlin () – Nach den Zugewinnen bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering die Grünen kritisiert und für eine rot-schwarze Koalition geworben. Das Wahlergebnis zeige, dass die Hamburger einen „Richtungswechsel“ wollten, sagte er am Montag im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. „Wir als CDU sind bereit“, sagte er in Richtung […]
Düsseldorf () – Die stellvertretende Regierungschefin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat angesichts der globalen Herausforderungen eine Reform der Verschuldungsregeln für Deutschland verlangt. „Die USA und China buttern gerade Milliarden in ihre Volkswirtschaften und haben damit längst alle marktwirtschaftlichen Spielregeln über Bord geworfen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Die […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bestätigt Nord-Stream-Verhandlungen und kritisiert das Vorhaben scharf. „Ich habe aus unterschiedlichen Quellen von einem solchen desaströsen Vorhaben gehört“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Kiesewetter erläuterte: „Vermutet wird, dass es sich um ein Vorhaben mit Verbindungen zum US-Investor Stephen Lynch handelt, und dass dies […]
Berlin () – Union und SPD wollen bald Gespräche mit den Grünen führen, damit unter Umständen noch der alte Bundestag neue Sondermögen für Verteidigungs- oder Infrastrukturausgaben im Grundgesetz verankert. Das sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfaktion, Britta Haßelmann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Wir haben uns nur kurz ausgetauscht, dass es Gespräche […]
Brüssel () – Im Streit um härtere CO2-Flottengrenzwerte für die Autoindustrie zeichnet sich eine Lösung ab, die die Hersteller entlasten dürfte. Wie das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf drei mit den Vorgängen vertraute Personen berichtet, strebt die EU-Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) einen „Quick Fix“ für die […]
Berlin () – Nach dem Sieg bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat der Regierende Bürgermeister der Hansestadt, Peter Tschentscher (SPD), die Grünen als präferierten Koalitionspartner genannt. „Unsere erste Priorität ist die Fortsetzung unserer rot-grünen Koalition“, sagte er am Montagvormittag bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus. Die stabile Regierungsarbeit sei ein Grund […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will den angekündigten Generationswechsel innerhalb der Partei fortsetzen. „Wir haben ja beispielsweise noch viele Positionen auch in der Fraktion zu besetzen. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, als Sprecherinnen und Sprecher“, sagte er im RTL/ntv-„Frühstart“. „Wir haben in der Vergangenheit in der letzten Wahlperiode tolle junge Kolleginnen […]
Berlin () – Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält sich in Bezug auf mögliche Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur bedeckt. „Wir sind in Sondierungsverhandlungen gerade am Anfang, und wir haben uns fest vereinbart, dass wir die Vertraulichkeit wahren wollen. Und die will ich hier auch an dieser Stelle wirklich wahren“, sagte […]
Stuttgart () – Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, noch mit den Mehrheiten des alten Bundestags ein riesiges Sondervermögen für die Verteidigung zu beschließen. „Wir brauchen jetzt möglichst schnell Klarheit und Planungssicherheit“, sagte Bayaz dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Eine überstürzte Reform der Schuldenbremse bringe genauso wenig wie die […]
Berlin () – In der SPD werden die Rufe nach einem baldigen Parteitag zwecks Neuwahl der Spitze lauter. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) unter Berufung auf ein Papier der „Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD“ vor, verfasst vom Bundesvorstand. Darin heißt es: „Die aktuelle Parteiführung ist für das desolate […]
Berlin () – Die Union will den neuen Bundestag mit einem höheren Strafgeld für Ordnungsrufe besser gegen Pöbler wappnen. Kassiere ein Abgeordneter drei Ordnungsrufe innerhalb von drei Sitzungswochen, solle durch das Bundestagspräsidium zwingend ein angemessenes Ordnungsgeld verhängt werden, sagte Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Für angemessen halten […]
Berlin () – Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz wegen seiner Absage an eine kurzfristige Reform der Schuldenbremse scharf angegriffen. „Friedrich Merz gefährdet mit seiner Schuldenbremsen-Ideologie Sicherheit und Frieden in Europa“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr wäre wieder nur unverantwortliche Merz-Ideologie […]
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, eine breite Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse zu suchen und dabei auch die Linken mitzunehmen. Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Banaszak: „Friedrich Merz müsste auch auf die Linke zugehen, und er müsste auch die Linke einladen zu Gesprächen. Denn […]
Berlin () – Der Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus war laut SPD-Chef Lars Klingbeil „zweifelsohne ein Weckruf“. Es gehe allerdings „überhaupt nicht darum, mit den Amerikanern zu brechen“, sagte er am Sonntag den ARD-Tagesthemen. „Wenn so mancher in diesen Stunden davon […]
Hamburg () – Hamburgs Oberbürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat nach dem Wahlsieg seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl das deutlich bessere Abschneiden der Sozialdemokraten in der Hansestadt im Vergleich zum Bund hervorgehoben. Die Lage sei angesichts der vorgezogenen Bundestagswahl vor einer Woche „knifflig“ gewesen, sagte Tschentscher am Sonntagabend auf der SPD-Wahlparty. […]
London () – Auf der Ukraine-Konferenz in London haben die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bekräftigt. „Unser Ausgangspunkt muss sein, die Ukraine jetzt in die stärkstmögliche Position zu bringen“, sagte der britische Premierminister Keir Starmer am Sonntag nach Abschluss des Treffens. „Jede Vereinbarung […]
Hamburg () – Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF klar stärkste Kraft geworden. Im Durchschnitt kommen die Sozialdemokraten demnach auf 34 Prozent, vor der CDU mit 19,8 und den Grünen mit 18,8 Prozent. Dahinter folgen die Linke (11,5 Prozent) und die AfD […]
Brüssel () – Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), pocht auf rasche Entscheidungen für mehr militärische Unabhängigkeit Europas. „Diese Woche ist die Woche der Wahrheit“, sagte Weber dem Nachrichtenmagazin Politico. „Europa muss jetzt endlich bei der europäischen Verteidigung liefern“, so der CSU-Politiker. „Wir brauchen am Donnerstag die […]
Brüssel () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür, Friedrich Merz (CDU) nicht zur Ukraine-Konferenz in London mitgenommen zu haben. „Es ist unklug, den möglichen künftigen Kanzler in so einem entscheidenden Augenblick nicht mit einzubinden“, sagte sie der „taz“ (Montagsausgabe). […]
Wien () – Der Weg für eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich ist frei. Bei einem Mitgliedervotum stimmten am Sonntag in Wien rund 94 Prozent der registrierten Neos-Mitglieder für den Regierungspakt. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde damit mühelos erreicht. Durch das Ja der Neos steht einer Vereidigung der […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Freilassung kurdischer Gefangener aufgerufen. „Einen nachhaltigen Frieden wird es erst dann geben, wenn sich alle Staatsbürger der Türkei im eigenen Land sicher fühlen können, auch die Kurdinnen und Kurden“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht die Migrationspolitik als vorrangiges Thema für die Sondierungsgespräche von CDU und SPD. „Migration – davon hängt alles ab. Es ist uns nicht gelungen, der AfD das Thema abzujagen“, sagte Reul der „Welt“. „Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass es eine […]
Hamburg () – Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben bis 11 Uhr inklusive Briefwähler rund 38,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das teilte der Landeswahlleiter auf Basis von Meldungen ausgewählter Wahllokale mit. Demnach ist in den Zahlen eine Briefwahlbeteiligung von 28,8 Prozent enthalten. Bei der letzten Wahl im Jahr […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
