Brüssel: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht derzeit keine akute Bedrohung für Nato-Staaten, auch nicht im Baltikum. “Wir nehmen keine unmittelbar bevorstehende militärische Bedrohung für einen Nato-Bündnispartner […]
Politik
Bochum: Die Protestforscherin Sabrina Zajak geht davon aus, dass die Demonstrationen gegen Rechts noch eine Weile anhalten. “Wir werden einen protestreichen Sommer erleben”, sagte die […]
London/Minsk: Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes halten sich weniger als 1.000 russische Wagner-Söldner noch in Weißrussland auf. Sie seien seit Juni 2023 im Land präsent, […]
Berlin: Deutschlands Händler warnen vor Problemen mit den geplanten Bezahlkarten für Asylbewerber. Grund sind die angekündigten Anforderungen, die Zahlungsdienstleister erfüllen sollen. “Nach unserer Ansicht kommen […]
Berlin: Angesichts knapper Kassen und der Debatte innerhalb der Ampel-Regierung, mit einer Steuerreform anstelle neuer Schulden Unternehmen bei der Transformation zu unterstützen, signalisiert die Opposition […]
Berlin: DIHK-Präsident Peter Adrian begrüßt die Bereitschaft von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einer Unternehmensteuerreform. “Es ist gut, wenn die Bundesregierung ihre bisherige Wirtschaftspolitik an […]
Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich dafür aus, das Bundesverfassungsgericht nicht nur mithilfe von Grundgesetzänderungen besser vor Verfassungsfeinden zu schützen. In den […]
Berlin: Die Zahl der minderjährigen Rekruten bei der Bundeswehr ist 2023 auf ein Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert dafür, mehr Deutschland-Fahnen bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu zeigen. “Ich liebe die Fahne unseres Landes, wir dürfen […]
Berlin: Die Unionsfraktion warnt angesichts der geplanten Einführung der “Verantwortungsgemeinschaft” vor der Anerkennung von Vielehen. “Niemand wird kontrollieren können, welcher Art die Verbindung zwischen den […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) knüpft die von der Ampel-Regierung geplante Verlängerung der Mietpreisbremse an Fortschritte bei anderen Koalitionsvorhaben. “Wenn es zügig vorangehen soll, dann […]
Berlin: In die Debatte um die Frage, ob Abtreibungen künftig außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden sollen, kommt Bewegung. Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur […]
Windhuk: Der namibische Präsident Hage Geingob ist tot. Er starb am frühen Sonntagmorgen im Alter von 82 Jahren in einem Krankenhaus in Windhuk, teilte das […]
Berlin: Die Bundesregierung erwartet durch den CO2-Preis bis zum Jahr 2026 Gesamteinnahmen von mehr als 67 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums […]
Montecito: US-Schriftsteller T.C. Boyle attestiert dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump Methoden, die an jene von Adolf Hitler erinnern würden. “Zwischen Trump und Hitler gibt es […]