Berlin () – DIW-Präsident Marcel Fratzscher erwartet Wachstumseinbußen in Deutschland von bis zu einem Prozent der Wirtschaftsleistung durch die Zoll-Androhungen von US-Präsident Donald Trump. Die Strafzölle auf Stahl und Aluminium würden für sich genommen noch keine deutlichen negativen Folgen haben, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Das Problem ist vielmehr […]
Politik
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Berlin () – In der letzten Plenarsitzung vor der Bundestagswahl haben sich die Spitzenkandidaten einen scharfen Schlagabtausch geliefert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, anzutreten, „Europa zu Grabe zu tragen“. Merz erwiderte, der aktuellen Bundesregierung schlage in Brüssel „so viel Kritik und so viel Verachtung“ wie noch […]
Berlin () – Zehntausende Auslandsdeutsche könnten von der Bundestagswahl am 23. Februar ausgeschlossen sein. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Mehrere Verfassungsrechtler erwarten deshalb, dass die Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht landet. Auch der Bundeswahlleiterin sind die Probleme bewusst. Der Grund für das Problem ist vor allem die kurze Frist für das […]
Berlin () – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat vor spürbaren Folgen für die deutsche Wirtschaft durch die von US-Präsident Donald Trump verhängten Importzölle auf Stahl und Aluminium gewarnt. „Die Ankündigung zusätzlicher US-Zölle auf Stahl und Aluminium ist ein Warnsignal für die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der […]
Berlin () – Die Union kann sich von den Einbußen nach den Abstimmungen gemeinsam mit der AfD im Bundestag in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder leicht erholen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt sie gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt nun auf 29 Prozent. […]
Berlin () – Die Linke meldet einen neuen Höchststand an Mitgliedern. Es gebe nun 81.210 Parteimitglieder, teilte die Linke am Dienstag mit. Das sei deutlich höher als im bisher mitgliederstärksten Jahr 2009 mit 78.046 Mitgliedern. Seit der Wahl der Vorsitzenden Ende 2024 seien 30.385 Mitglieder neu in die Partei gekommen, […]
Berlin () – Bei den Grünen wächst der Unmut über den migrationspolitischen Kurs von Kanzlerkandidat Robert Habeck (Grüne). Wie die „Bild“ meldet, kritisieren die Mitglieder der „Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht“ Habecks „Sicherheitsoffensive“ sowie dessen 10-Punkte-Plan für Migrationspolitik und innere Sicherheit. „Er bedient rechte Narrative und läuft Stereotypen hinterher, die rassistische […]
Berlin () – Kurz vor der Bundestagswahl hat CDU-Chef Friedrich Merz die Amtszeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seien „wie zwei Geschäftsführer, die den Laden an die Wand gefahren haben“, sagte Merz am Dienstag in der letzten Bundestagssitzung der laufenden Legislaturperiode. Nun […]
Berlin () – Angesichts der diversen Krisen in den vergangenen drei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Zusammenhalt in der politischen und gesellschaftlichen Mitte geworben. „Wir kommen da durch, wenn wir jetzt nicht falsch abbiegen“, sagte Scholz am Dienstag im Bundestag. Dazu müsse die Mitte „stark bleiben“, fügte […]
Düsseldorf () – Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten mit Zöllen von 25 Prozent zu belegen, hat in NRW große Besorgnis ausgelöst. „Nordrhein-Westfalen ist das Herz der deutschen Industrie und stark auf offene und faire Handelsbeziehungen angewiesen“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem […]
Berlin () – Trotz schlechter Umfragewerte um die vier Prozent rechnet der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bei der Bundestagswahl nach eigenen Angaben mit einem Wahlergebnis um die sieben Prozent. „Bei Umfragen gibt es eine Messtoleranz von drei Prozentpunkten“, sagte der FDP-Chef der „Bild-Zeitung“. Die vier Prozent könnten also „in Wahrheit eine […]
Berlin () – Sollte Friedrich Merz die Bundestagswahl gewinnen, bevorzugt eine Mehrheit der Deutschen – 43 Prozent – die Bildung einer Großen Koalition zwischen Union und SPD. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage für die RTL-Gruppe Deutschland. 33 Prozent sähen es lieber, wenn Friedrich Merz mit den Grünen regierte. […]
Berlin/München () – Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) stehen Einladungen von Vertretern des Iran weiterhin skeptisch gegenüber. Der Iran sei eines „der schwierigsten Themen seit vielen, vielen Jahren“, sagte MSC-Chef Christoph Heusgen am Montag auf Anfrage der . Wen man einlade, sei immer „etwas sehr Politisches“. Angesichts der Rolle, […]
Berlin () – Einen Tag nach dem TV-Duell nimmt die CDU Aussagen ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu einem Klimageld in Höhe von 200 Euro zurück. „Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung setzen wir in einem ersten Schritt dafür ein, dass die Stromsteuer gesenkt und die Netzentgelte reduziert werden“, sagte ein CDU-Sprecher […]
Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium ist in der Frage einer möglichen verpflichtenden Freistellung von Reservisten durch Arbeitgeber zurückhaltend. Die entsprechende Forderung habe man „natürlich zur Kenntnis genommen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag auf Anfrage der . Ganz grundsätzlich gelte aber, dass die Reserve der Bundeswehr auch in Zukunft […]
Leipzig () – Die bundeseigene Agentur für Sprunginnovationen (Sprind) setzt große Hoffnungen auf das sogenannte „Rulemapping-Projekt“. Die Software habe „das Potenzial, die Verwaltung zu revolutionieren“, sagte Sprind-Chef Rafael Laguna dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Das von der Sprind geförderte und betreute Projekt digitalisiere nicht nur erstmals ganze Gesetze, etwa im Bereich Steuern, […]
Berlin () – Die Union sieht sich nach dem Aufruf des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), zur Ordnung der Migration in ihrem Kurs bestätigt. „Olaf Scholz sollte in der Migrationspolitik mehr auf seine eigenen Leute hören“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Wenn […]
Berlin () – Die Bundesregierung hält die Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump nicht für einen Bluff. „Zunächst nehmen wir natürlich diese Äußerung zur Kenntnis, und wir nehmen sie auch ernst“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Montag auf Anfrage der . „Wir betrachten die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten mit Sorge, […]
Berlin () – Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert soll an diesem Dienstag noch einmal im Bundestag auftreten und eine letzte Rede für die SPD-Bundestagsfraktion vor dem Ende der Wahlperiode halten. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Partei- und Fraktionskreise der SPD. Demnach ist die Redezeit mit drei […]
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat eine Koalition mit der AfD nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. „Unsere Position war immer klar“, sagte BSW-Generalsekretär Christian Leye zu „Ippen-Media“ (Dienstagausgaben). „Keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD, aber Ernsthaftigkeit und Zuhören gegenüber Wählern dieser Partei, die wütend über die politischen […]
Berlin () – Am Montag ist ein Netzwerk zur Erforschung von Langzeitfolgen von Covid-19 (Long Covid) gestartet. Ein weiteres Netzwerk aus Modellprojekten zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen soll folgen. Ziel der Netzwerke ist es, Forschungsergebnisse zur Behandlung von Long Covid einschließlich ME/CFS zu entwickeln und auszutauschen, sodass sie zeitnah […]
Berlin () – Kurz vor Ablauf der Legislaturperiode appelliert die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang an die Abgeordneten des Bundestags, über eine Teillegalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen abzustimmen. Es sei wichtig, dass der Paragraf 218 reformiert und Schwangerschaftsabbrüche in den ersten Monaten außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt würden, sagte Lang dem „Stern“ am Montag. […]
Berlin () – Vor der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) vom 14. bis 16. Februar sehen die Veranstalter eine Entwicklung hin zu einer multipolaren Welt. „Je nachdem, worauf man schaut, ist die Welt heute uni-, bi- und multipolar und alles irgendwie gleichzeitig“, sagte Tobias Bunde, Director of Research and Policy der […]
Berlin () – Die Reform des Abtreibungsparagrafen 218 ist für diese Wahlperiode wohl endgültig gescheitert. Die FDP will eine Sondersitzung des Rechtsausschusses nach der Expertenanhörung an diesem Montag nicht mittragen, wie der stellvertretende Ausschussvorsitzende Thorsten Lieb (FDP) dem Nachrichtenportal „T-Online“ bestätigte. Damit dürfte angesichts der ablehnenden Haltung von AfD und […]
Berlin () – SPD-Chefin Saskia Esken hat die Entscheidung, mit Olaf Scholz statt mit Boris Pistorius als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl anzutreten, verteidigt. „Das ist genau die richtige Entscheidung gewesen im November“, sagte sie der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Montag. Gerüchte, dass Teile der SPD-Spitze Scholz damals […]
Berlin () – Nach dem TV-Duell sieht der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und bei Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) noch Nachholbedarf in Sachen Benehmen. „In Punkto Höflichkeit und Umgangsformen gibt es hier und da für beide Kandidaten Verbesserungspotential“, sagte von Hoyos der […]
Berlin () – SPD-Chefin Saskia Esken hat dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) einen unsauberen Umgang mit Asylzahlen beim TV-Duell vorgeworfen. „Vor allem hat Friedrich Merz mit Zahlen um sich geworfen, die ohne jede Grundlage sind“, sagte Esken der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Montag. „Die zwei Millionen sogenannten […]
Berlin () – Führende Wirtschaftsexperten haben das Wahlprogramm der AfD und ihre Kanzlerkandidatin Alice Weidel scharf kritisiert. „Die Wirtschaftspolitik der AfD würde das deutsche Wirtschaftsmodell zerstören – ohne zu sagen, was stattdessen kommen soll“, sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dem „Spiegel“. „Wohlstand und Millionen Arbeitsplätze […]
Amsterdam () – Angesichts der Frist zum Einreichen von Klimaschutzplänen (NDCs) am Montag, zu der sich 195 Staaten mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet haben, mahnt die Umweltorganisation Greenpeace zu mehr Tempo. „Rekordtemperaturen, Stürme und Waldbrände sind ein klares Zeichen: Die sich verschärfende Klimakrise wird nicht warten oder ihre […]
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will beim Bürgergeld und der Förderung von erneuerbaren Energien kürzen. „Man muss Schwerpunkte setzen – das bedeutet, dass man sich die Subventionen genauer anschauen muss und, dass wir Ausgaben von 50 Milliarden Euro für das Bürgergeld nicht […]
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