Berlin () – Die Bundesregierung hat eine weitere Verlängerung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen beschlossen. Die Notifizierung bei der EU-Kommission sei am Mittwoch erfolgt, teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Kontrollen sollen demnach mindestens bis einschließlich zum 15. September 2025 stattfinden. „Die Bundespolizei wird weiter an allen deutschen Grenzen kontrollieren“, […]
Politik
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Budapest () – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei einem Besuch von AfD-Chefin Alice Weidel in Budapest das Programm der AfD in höchsten Tönen gelobt. „Alles, was die AfD heute vertritt, wäre für Ungarn sehr gut“, sagte Orbán am Mittwoch. „Das kann ich auch aufgrund unserer Gespräche bestätigen.“ Die Aussage […]
Berlin () – Die Monopolkommission verlangt von der kommenden Bundesregierung einen endgültigen Ausstieg bei den Dax-Konzernen Deutsche Telekom und Deutsche Post. „Wir fordern einen Verkauf der Bundesanteile an Telekom und Post in der kommenden Legislaturperiode“, sagte Tomaso Duso, seit Mitte 2024 Vorsitzender der Monopolkommission, der „Süddeutschen Zeitung“. Das Gremium ist […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kritisiert den Verweis auf in Deutschland praktizierende Ärzte aus Syrien in der Migrationsdebatte. „Das Argument kann ich nicht mehr hören“, sagte Spahn der Wochenzeitung „Die Zeit“. Man habe fast eine Million Syrer im Land: „Allein um die zu versorgen, braucht es die 6.000 […]
München () – Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) wird am Rande der Sicherheitskonferenz in München unter anderem US-Vizepräsident J.D. Vance treffen. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico am Mittwoch unter Berufung auf Parteikreise. Nach Angaben aus dem Umfeld von Merz sind zudem weitere Gespräche vereinbart – unter anderem mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, […]
Brüssel () – Der ehemalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ruft die Europäer zu einem harten Auftreten gegen Donald Trumps Handelspolitik auf. „Nicht Kuschen ist angesagt, sondern Druck“, sagte Juncker der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es komme bei der Auseinandersetzung darauf an, deutlich zu machen, dass die EU über mehr Bürger und Verbraucher […]
Köln () – Die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Köln (IHK Köln), Nicole Grünewald, widerspricht der Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), in Deutschland gebe es keine Deindustrialisierung. „Dass ein amtierender Bundeskanzler eine laufende Deindustrialisierung abstreitet, ist ein Problem für unsere Wirtschaft“, sagte Grünewald dem Portal „Business Insider“. Die Zahlen […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor einem weiteren Erstarken des Rechtspopulismus, sollte die nächste Bundesregierung die „nötigen Reformen und Veränderungen“ nicht auf den Weg bringen. „Wenn wir als Politik – als Parlament, als Regierung – jetzt nicht liefern, dann drohen uns 2029, bei der nächsten Bundestagswahl, Verhältnisse wie […]
Berlin () – Klimaforscher warnen zusammen mit dem Bundesnachrichtendienst vor den Folgen der Klimakrise für die nationale Sicherheit. „Naturkatastrophen bedrohen die Sicherheit und das Eigentum der Deutschen, gefährden den wirtschaftlichen Wohlstand Deutschlands und führen zu Unterbrechungen in kritischen Infrastrukturen“, heißt es in einer Studie, die das Auswärtige Amt in Auftrag […]
Berlin () – Die CDU will im Falle eines Sieges bei der kommenden Bundestagswahl die Förderung privater Heizungen vor allem daran ausrichten, wie gut die Klimabilanz des betreffenden Gebäudes insgesamt ausfällt. „So, wie die Förderung ist, kann sie nicht bleiben“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem Wirtschaftsmagazin Capital. „Der gesamte CO2-Ausstoß […]
Berlin () – Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner führt den aktuellen Höhenflug in den Umfragen auf die personelle Neuaufstellung ihrer Partei zurück. Sie lobte die Spitzenkandidaten Heidi Reichinnek und Jan van Aken und nannte sie sehr glaubwürdig: „Vor allem aber agieren wir wieder geschlossen als Team“, sagte Schwerdtner den Sendern RTL […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat klargestellt, dass er sich den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag wünscht.“ Wenn es Herr Lindner schafft, mit der FDP auf sechs, sieben, acht Prozent zu kommen: Ich würde mich freuen“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Dann würden wir mit der FDP reden, […]
Berlin () – SPD-Chefin Saskia Esken wirft Union und FDP vor, gegen die Interessen von Frauen zu agieren. „Dafür, dass über die Hälfte unserer Gesellschaft weiblich ist, kommen die Interessen von Frauen im Wahlkampf bislang viel zu wenig vor“, sagte Esken der „Rheinischen Post“. Die SPD habe in ihrer langen […]
Wiesbaden () – Die Einnahmen der Gemeinden in Deutschland aus der Grundsteuer sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Im Jahr 2023 nahm der Staat insgesamt 15,5 Milliarden Euro Grundsteuer ein und damit 25,2 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. 2013 hatten […]
Berlin () – Chinas Botschafter in Berlin, Deng Hongbo, appelliert an US-Präsident Donald Trump, den Zollstreit nicht weiter zu eskalieren. „Handels- und Zollkriege kennen keine Gewinner“, schreibt Deng Hongbo in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Einseitige Zollerhöhungen verstoßen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), lösen keine Probleme und gefährden die […]
Berlin () – Trotz Drohungen der Hamas mit einer Aussetzung der weiteren Freilassung von Geiseln hat sich der Botschafter Israels in Deutschland, Ron Prosor, zuversichtlich gezeigt. „Die Hamas versucht, alles bis zur letzten Sekunde hinauszuzögern. Das ist Teil ihres psychologischen Terrors gegen Israel“, sagte Prosor dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber im […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt in der Debatte über die Migrationspolitik Übereinstimmungen mit dem Kurs von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) heraus. „Wir sind gar nicht so weit auseinander“, sagte Faeser dem Nachrichtenmagazin Politico. An den deutschen Grenzen werde bereits zurückgewiesen: „Wir haben allein 44.000 Zurückweisungen seit Oktober […]
München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für den Fall einer Regierungsbildung durch die Union ein Gesamtkonzept zur Finanzierung des Deutschlandtickets angekündigt. „Die nächste Bundesregierung unter Führung der Union wird eine Lösung finden“, sagte der CSU-Chef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Ticket heißt nicht Bayern- oder Bremen-Ticket. Es heißt […]
Berlin () – Die Grünen haben den Zehn-Punkte-Plan ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck zur Verringerung der illegalen Migration entschärft. Wie die „Bild“ (Mittwochsausgabe) berichtet, wurde in der Einleitung der „Sicherheitsoffensive“ von Habeck eine entscheidende Passage gestrichen, in der es um die Begrenzung der Zuwanderung geht. Demnach fehlt in der neuen Version […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die wahlberechtigte türkisch-stämmige Bevölkerung aufgerufen, sich an der Bundestagswahl am 23. Februar stärker zu beteiligen als an vorangegangenen Bundestagswahlen. „Die politische Partizipation der 1,2 Millionen türkischstämmigen Menschen, die in Deutschland das Wahlrecht haben, ist sehr wichtig. Dazu […]
Berlin () – Die CDU will nach Angaben ihrer Vizevorsitzenden Silvia Breher an der zusätzlichen Geschlechtsbezeichnung „divers“ festhalten. „Es bleibt dabei, im Geschlechtseintrag `divers` angeben zu können“, sagte Breher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Gleichwohl betonte Breher, die durch das Selbstbestimmungsgesetz erleichterte Geschlechts- und Namensänderung zurücknehmen zu wollen: „Die voraussetzungslose, jährliche […]
Berlin () – Beim TV-Duell am Sonntag erzeugte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinen Andeutungen zu einer umfassenden Pflegereform noch Fragezeichen, nun werden neue Details bekannt. Die privaten Pflegeversicherungen, in der rund zehn Prozent der Bevölkerung sind, sollen demnach bei der Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung helfen, schreibt „Business Insider“. Während […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner sieht die Verantwortung für den gescheiterten Gesetzesentwurf bei der CDU und nicht seiner eigenen Partei. Die CDU habe den Gesetzesentwurf dem Bundestag vorgelegt, ohne vorher mit der FDP darüber gesprochen zu haben, sagte Lindner am Dienstag RTL/ntv. Dass der Entwurf aufgrund von fehlenden Stimmen […]
Berlin () – Die AfD hat laut eines Medienberichts eine Erbschaft im Wert mehrerer Millionen Euro erhalten. Wie der „Spiegel“ schreibt, gehe aus dem AfD-Rechenschaftsbericht für das Geschäftsjahr 2023 hervor, dass eine frühere Parteispenderin aus Berlin-Dahlem dem AfD-Bundesverband ein Vermögen in Höhe 5.957.969,66 Euro vermacht habe. Gleichzeitig soll die Partei […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner will durch die Zusammenlegung von Ressorts mindestens vier Bundesministerien abschaffen. „Die Ministerien für Bauen und Verkehr können zusammengehen, Gesundheit, Familie und Soziales auch, genau wie das Auswärtige Amt und Entwicklungsministerium sowie Wirtschaft und Arbeit“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Auf die Frage, ob er […]
Berlin () – FDP-Chef Lindner glaubt fest an eine neue Chance als Finanzminister. „Olaf Scholz fehlen 15 Prozent, dass er sein Amt fortsetzt, mir fehlt ein Prozentpunkt“, sagte der FDP-Politiker „Welt-TV“. Eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen würde die Ränder stärken und langfristig die Demokratie gefährden: „Kenia wäre das […]
Kiel () – Die wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Zölle der USA auf Stahl und Aluminium halten sich für Deutschland laut Ökonomen in Grenzen. Das zeigen Berechnungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach werden die Zölle das reale Bruttoinlandsprodukt Deutschlands kurzfristig nur um rund 0,03 […]
Berlin () – Über den richtigen Kurs in der deutschen Migrationspolitik ist ein neuer Streit entbrannt. Anlass sind Aussagen des prominenten Historikers Heinrich August Winkler. Dieser hatte sich in einem Gastbeitrag im „Spiegel“ für einen härteren Asylkurs ausgesprochen und dabei auch für Zurückweisungen an deutschen Grenzen plädiert. Damit stellt sich […]
Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat eine starke und geschlossene Reaktion der Europäischen Union auf die angedrohten US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte gefordert. „Ich bin der festen Überzeugung, dass die Europäische Union auf Trumps Zölle nur mit eigener Stärke reagieren kann“, sagte Brantner der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Dafür […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz noch in dieser Woche Klarheit darüber, wie CDU und CSU ihre Wahlkampfversprechen wie Steuersenkungen und mehr Geld für die Verteidigung finanzieren wollen. „Friedrich Merz reißt mit seinen Plänen ein 100-Milliarden-Loch in den Haushalt und sagt nicht, wo das Geld […]
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