Berlin: Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen offenbar als Rechtsextremisten ein. Das berichten das Nachrichtenportal “T-Online” und das ARD-Politikmagazin “Kontraste” am […]
Politik
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Berlin: Am 1. Februar tritt eine Regelung in Kraft, mit der das Umrechnungsmaßstabs für Ersatzfreiheitsstrafen halbiert wird. “Zu viele Menschen mussten in der Vergangenheit teils […]
Berlin: Auch nachdem der Sachverständigenrat der Bundesregierung eine Lockerung der Schuldenbremse gefordert hat, bleibt die FDP hart. “Wer in dieser Situation auf Schuldenpolitik setzt, macht […]
Berlin: Zum 1. Februar 2024 tritt die Ausweitung der Herkunftskennzeichnung von Fleisch in Kraft. Dann muss verpflichtend gekennzeichnet werden, woher nicht vorverpacktes frisches, gekühltes oder […]
Berlin: Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat seine Forderung bekräftigt, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. “Ich habe diese Forderung früh erhoben, wir Grüne […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz einen unangemessenen Ton in der Haushaltsdebatte vorgeworfen. “Wir sind in […]
Berlin: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die ablehnende Haltung des Kanzleramts zu einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz zur Flüchtlingsfrage kritisiert. Der Umgang mit Migration […]
Nürnberg: Nach Einschätzung des Migrationsforschers Herbert Brücker wird die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber nicht dazu führen, dass Asylantragszahlen reduziert oder Rücküberweisungen in die […]
Berlin: Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge und fordert bundesweit einheitliche Standards. “Wir unterstützen die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber, […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ungewöhnlich scharf angegriffen. Merz teile mit seiner Kritik an der Bundesregierung gerne auch “unter […]
Brüssel: Der CDU-Politiker Markus Pieper wird wohl Mittelstandsbeauftragter der EU. Das berichtet das “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. Demnach ist […]
Berlin: Der Bundestag hat am Mittwoch der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. “Es ist meine Lebensaufgabe geworden, für alle die zu sprechen, die nicht mehr sprechen […]
Wiesbaden: Für die Auszahlung staatlicher Leistungen an Asylbewerber soll eine Bezahlkarte bundesweit eingeführt werden. Das teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), am Mittwoch […]
Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) glaubt nicht, dass Deutschland die Hilfszahlungen an das UN-Flüchtlingshilfswerk in den palästinensischen Gebieten dauerhaft einstellt. “Ich kann mir nicht vorstellen, […]
Wiesbaden/Berlin: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert den Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP). “Bislang gibt es keine Migrationsabkommen zur Rücknahme von Staatsangehörigen aus Hauptherkunftsländern […]