Berlin () – Die Meinungsforscher Hermann Binkert (Insa), Matthias Moehl (election.de) und Roland Schatz (Media Tenor) erwarten eine Rückkehr Lindners in die Regierung nach der Bundestagswahl am Sonntag. Die FDP wurde laut Moehl in der Vergangenheit in Umfragen oftmals um 1 bis 1,7 Prozent unterschätzt. Sollte sie erneut überdurchschnittlich abschneiden, […]
Politik
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Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die demokratischen Parteien aufgefordert, nach der Bundestagswahl rasch eine neue Regierung zu bilden. „Deutschland braucht vor dem Hintergrund der großen innenpolitischen und außenpolitischen Herausforderungen schnell eine stabile und handlungsfähige Regierung“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Die demokratischen Parteien […]
Berlin () – Die Verhandlungen über die milliardenschwere Entschädigung für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in der Lausitz drohen zu scheitern. „Ich habe zunehmend das Gefühl, dass EPH einen Vertrags-abschluss bewusst verzögert, wenn nicht gar torpediert“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) zu Forderungen des LEAG-Mutterkonzerns EPH. […]
Mainz/Koblenz () – Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) ist am Freitag überraschend gestorben. Das teilte die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Carina Konrad am Nachmittag mit. Der 66-jährige Mertin war am Vormittag bei einer Feierstunde für ehrenamtliche Richter in Koblenz kollabiert und im Krankenhaus für tot erklärt worden. Mertin war zuerst von […]
Berlin () – Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas (SPD), hat die häufige Abwesenheit des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei Sitzungen im Parlament kritisiert. „Die Gruppe BSW ist leider oft nicht anwesend bei Abstimmungen“, sagte sie dem Nachrichtenportal „Watson“ am Freitag. Vor allem an der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht, die […]
Berlin () – Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hofft auf mehr Engagement der Bundesrepublik in der europäischen Verteidigungspolitik. „Es geht um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, denn ohne diesen Schritt wird es nicht möglich sein, die Sicherheit Europas zu sichern“, sagte Melnyk den Sendern RTL und ntv […]
Berlin () – Nach dem US-Vorstoß für Friedensverhandlungen mit Russland haben die großen EU-Länder und Großbritannien weiterhin Schwierigkeiten, eine einheitliche Position zu finden. Es bleibe „an gewissen Stellen“ bei unterschiedlichen Ansichten, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag auf Anfrage der . Konkret in der Frage, wie man nach einer Befriedung […]
Berlin () – Sofern Linken-Urgestein Gregor Gysi am Sonntag in den Bundestag gewählt wird, dürfte er wohl die konstituierende Sitzung des Parlaments eröffnen. Gysi wäre dann wohl das am längsten dem Parlament angehörende Mitglied und damit Alterspräsident des Bundestages. „Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, werde ich mit an […]
Berlin () – In Leipzig ist ein Streit über ominöse Handzettel ausgebrochen, die ohne Absender und Impressum für den Linken-Direktkandidaten Sören Pellmann werben. Dessen Herausforderin von den Grünen, die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta, erhebt schwere Vorwürfe. Anonyme Wahlwerbung sei aus guten Gründen illegal: „Sie ist gefährlich für die Demokratie“, sagte sie […]
Berlin () – Kurz vor der Bundestagswahl büßen die Union und die SPD in der Sonntagsfrage von Forsa an Wählergunst ein. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv fallen CDU und CSU im Vergleich zum Befragungszeitraum vom 11. bis 17. Februar um einen Prozentpunkt auf 29 Prozent. Auch […]
Berlin () – Die Union will die Ministerien in einer neuen Regierung offenbar neu zuschneiden. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine interne Chatnachricht, in der die Vorstellungen für etwaige Koalitionsverhandlungen zusammengefasst sind. Deren Inhalt wurde nach Angaben der Zeitung in hochrangigen CDU-Kreisen bestätigt. Insgesamt könnte eine neue […]
Berlin () – Drei Tage vor der Bundestagswahl zeigt die letzte „Sonntagsfrage“ des Meinungsforschungsinstituts Yougov nur kleine Veränderungen bei der Wahlabsicht. Stärkste Kraft wird demnach weiterhin die Union: CDU/CSU kommen aktuell auf 29 Prozent und gewinnen damit im Vergleich zum Anfang der Woche 2 Prozentpunkte dazu. Die AfD würde laut […]
Berlin () – Berufspolitiker laufen nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Roth in besonderer Weise Gefahr, psychisch zu erkranken oder süchtig zu werden. „Das wird eine Art Entzug“, sagte Roth dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) kurz vor seinem Ausscheiden nach 27 Jahren im Deutschen Bundestag. Er selbst versuche nun, sich von dieser Sucht […]
Berlin () – Das Mitgliederwachstum der Linken geht vor allem auf starke Zuwächse in westdeutschen Landesverbänden zurück. Das zeigen vorläufige Mitgliedszahlen der Partei, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Insgesamt hatte die Partei zum Stichtag 18. Februar demnach 91.601 Mitglieder. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen verzeichnete den Angaben der Partei […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Parteien zu Respekt und Kompromissbereitschaft nach der Bundestagswahl aufgerufen. „Wenn am Montag das Wahlergebnis steht, ist der Wahlkampf zu Ende“, sagte Bas der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Dann müssten Politiker „tragfähige Lösungen für die Menschen in Deutschland suchen“. Gleichzeitig müsse man sich […]
Berlin () – Das ZDF hat am Donnerstagabend das letzte sogenannte „Politbarometer“ vor der Bundestagswahl am Sonntag veröffentlicht. CDU/CSU kommen demnach aktuell auf 28 Prozent, das sind zwei Punkte weniger als vor einer Woche, aber die Union bleibt trotzdem klar stärkste Kraft. Die SPD kommt unverändert auf 16 Prozent, die […]
Berlin () – Wenige Tage vor der Bundestagswahl legen CDU/CSU und Linke in der vom Institut Ipsos gemessenen Wählergunst deutlich zu. Im aktuellen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut am Donnerstagabend veröffentlichte, bleibt die Union mit 31 Prozent klar stärkste Kraft und gewinnt gegenüber der letzten Wahlumfrage Ende Januar zwei Prozentpunkte hinzu. […]
Hamburg () – Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 2. März legen die Linken in der Wählergunst zu. Das hat eine Vorwahlumfrage der ARD ergeben, für die das Meinungsforschungsinstitut Infratest von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.308 Wahlberechtigte in Hamburg befragt hat. Würde schon am kommenden Sonntag eine neue Bürgerschaft […]
Bielefeld () – Der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner, Chef des Bielefelder Umfrageinstituts Mentefactum, sieht die Ursache für den Höhenflug der Linkspartei in den Umfragen vor allem in „der Angst vor zu starkem Sozialabbau“. Einerseits habe die Union klar soziale Kürzungen angekündigt, aber auch die Aussagen der SPD dazu „fallen nur schwammig […]
Berlin () – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Aussage von US-Präsident Donald Trump, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein „Diktator“ sei, scharf verurteilt. „Das hat schon etwas von George Orwell, wo Wahrheit, Lüge und Lüge auf einmal Wahrheit wird“, sagte Habeck den Sendern RTL und ntv. „Denn die […]
München () – Der Präsident des Stiftungsrats und ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, beklagt, dass das Thema der transatlantischen Spannungen und der daraus resultierenden Sicherheitsfragen im deutschen Wahlkampf zu wenig thematisiert werden. „Was wir hier erleben, ist ja möglicherweise tatsächlich ein historischer Epochenbruch“, sagte er dem Sender Phoenix. […]
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck macht die Einhaltung der Klimaschutzziele zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Grünen. Dafür müsse vor allem im Verkehrsbereich nachgeschärft werden, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Fossile Fahrzeuge nach 2035 in der Neuzulassung, die müssen aus dem Verkehr raus, sonst […] kann man […]
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht große Ähnlichkeit mit den Interessen der Linken. Der Unterschied sei, dass die Grünen keinen rigiden Oppositionskurs fahren könnten, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Die Linke sagt, nie reden wir mit der Union. Und das verbietet sich aus meiner Sicht für uns“, […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt die Perspektive eines EU-Beitritts für die Ukraine. Diese habe sich nicht geändert, sagte er der ARD. Klar sei auch, dass die Ukraine auf ihrem Weg hin zu einer souveränen demokratischen Nation nicht gehindert werden dürfe, sondern dass sie diesen Weg zu Ende […]
Brasilia () – Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat zu Fingerspitzengefühl und Geduld im Umgang mit US-Präsident Donald Trump aufgerufen. „Natürlich sind all die Beleidigungen für die Ukrainer schmerzhaft und können nicht unbeantwortet werden. Gleichzeitig sollte der Ball flach gehalten werden, viel Geduld muss aufgebracht werden“, […]
Berlin () – Wegen der außenpolitischen Kehrtwende der US-Regierung warnt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), vor einem größeren Krieg in Europa. „Wenn die Ukraine kapitulieren muss, unter dem Druck von Russland und den USA, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis die russische Armee […]
Berlin () – Mehrere SPD-Politiker fordern mit Blick auf die mögliche Bildung einer Koalition mit der CDU/CSU nach der Bundestagswahl ein Vetorecht der SPD-Mitgliedschaft. „Die SPD tritt nur in eine Koalition ein, wenn ihre Mitglieder das mehrheitlich befürworten“, sagte Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Ein Koalitionsvertrag muss allen […]
Berlin () – Nach den jüngsten Verwerfungen im transatlantischen Verhältnis wollen CDU und CSU bei einer Regierungsübernahme verstärkt auf die Einführung der aufwachsenden Wehrpflicht aus ihrem Wahlprogramm dringen. „Die Wehrpflicht ist einer der Punkte, die wir als Union in Koalitionsverhandlungen einbringen werden“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul dem „Tagesspiegel“. Spätestens die […]
Berlin () – Vor dem Hintergrund des Erstarkens extremistischer Parteien fordert das Deutsche Studierendenwerk (DSW) eine nationale Kraftanstrengung, um Probleme zu lindern, die Studenten und Azubis auf den Nägeln brennen. „Mieten, Wohnungsmangel, Inflation – das treibt die junge Generation um“, sagte DSW-Chef Matthias Anbuhl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die künftige […]
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht im Koalitionsausschuss das zentrale Steuerungselement einer künftigen unionsgeführten Bundesregierung. „Ein regelmäßig und in kurzen Abständen tagender Koalitionsausschuss wird notwendig sein, um Blockaden zwischen Ministerien zu verhindern“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Eine intelligente Disziplinierung der Ministerien auf Erfolg sei nötig, weil […]
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